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NSA-Streit in der Koalition : Altkanzler Schröder mischt sich in Spionageaffäre ein

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Für Freigabe der Suchkriterien, die die NSA dem BND in Auftrag gab: der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Bild: dpa

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.

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          Im Koalitionsstreit über das Vorgehen in der Geheimdienstaffäre um NSA und BND erhält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt Unterstützung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser nannte die Forderung nach einer Freigabe der Listen in der „Bild“-Zeitung vom Montag „eine berechtigte Forderung“, nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Die Vorgänge müssten unverzüglich aufgeklärt werden. „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen“, sagte Schröder.

          Die Union verschärfte unterdessen ihre Kritik an der SPD. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

          Laschet reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des amerikanischen Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Gabriel hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung müsse „auch mal Rückgrat zeigen“. Fahimi hatte im „Tagesspiegel“ die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: „Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA.“

          Seehofer: Gabriels Aussagen „völlig inakzeptabel“

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff am Montag seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt an. Dessen Vorgehen sei von der Form und vom Stil her „völlig inakzeptabel“ in einer Koalition, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht.“

          Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) monierte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die „schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale“ und sprach von einer „Belastung in der Koalition“. Zugleich mahnte er: „So geht man nicht miteinander um in einer Koalition.“ Kauder äußerte sich zurückhaltend auf die Frage, ob die Regierung wie von der SPD gefordert eine Einsicht in diese Akten auch ohne Zustimmung der USA ermöglichen sollte. Darauf gebe es keine pauschale Antwort. Zum einen müsse geprüft werden, was völkerrechtlich zulässig sei. Danach müsse es eine politische Bewertung geben. Hierzu gehöre, dass in einer globalisierten Welt nicht ein Land allein die Sicherheit der Bürger gewährleisten könne.

          CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Dass die Generalsekretärin der Partei, die den Außenminister stellt, mittlerweile unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments arbeitet, finde ich schon schwierig.“ Spahn kritisierte damit die jüngsten Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Geheimdienstaffäre.

          Zum Umgang mit der BND-Affäre innerhalb der großen Koalition sagte Spahn weiter, „schwierig wird es dann, wenn eine Regierungspartei, die SPD, wieder gleichzeitig Regierung und Opposition sein will und sich selbst immer schriller an allen Verdächtigungen und Spekulationen beteiligt.“ Dem „Tagesspiegel“ sagte Spahn außerdem, Fahimi gingen angesichts der mäßigen Umfragewerte der SPD offenbar die Pferde durch: „Das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen.“

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte ebenfalls im „Tagesspiegel“: „Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen.“ Sie warnte die SPD davor, „in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen“. Dies sei noch nie gut gegangen.

          Grüne: „Zehn Jahre Chaos beim BND“

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag ebenfalls zu einer raschen Aufklärung der Vorwürfe auf. Sie warnte: „Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik.“

          Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz machte die Bundesregierung in der „Welt“  vom Montag für „zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND“ verantwortlich. Sie habe sich bewusst gegen eine Gesetzesinitiative zur Problematik der Fernmeldeaufklärung in der digitalen Kommunikation entschieden und „den BND bei der Täuschung und Umgehung parlamentarischer Kontrollgremium zumindest gewähren lassen“.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte in der „Rheinischen Post“ vom Montag: „Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA.“ Wegen der Abhöraffäre im Hotel Watergate war der amerikanische Präsident Richard Nixon 1974 zurückgetreten.

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