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Veröffentlichte NSA-Dokumente : Berlin in Transparenz-Stimmung

  • -Aktualisiert am

Hörte die NSA mit? Angela Merkel im Oktober 2005 am Handy Bild: dpa

Die jüngsten NSA-Enthüllungen der Plattform „Wikileaks“ sorgen in der Hauptstadt für Empörung. Die „smoking gun“ ist gefunden.

          3 Min.

          Vor zwei Jahren erschien der Roman „The Circle“ von Dave Eggers. Er übersetzt die totalitären Überwachungsphantasien aus George Orwells „1984“ in die Internetzeit. Im Kern geht es bei Eggers darum, ob die durch das Netz entstandenen technischen Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen, bis ins Extrem angewandt werden sollten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Durchgespielt wird das am Beispiel der amerikanischen Politik. Am Ende von „The Circle“ können nur noch die Politiker bestehen, die all ihr Handeln per Kamera und Mikrofon gläsern für die Öffentlichkeit machen. Es gibt kein Telefonat, keine Konferenz, kein Hinterzimmermeeting von Politikern mehr, das nicht im Internet für jedermann zu verfolgen wäre.

          Irgendwie herrschte am Donnerstag im politischen Berlin eine Art Circle-Stimmung. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte dafür gesorgt. Bisher war zwar schon bekannt gewesen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA im großen Stil auch die vermeintlichen politischen Freunde in Deutschland ausgespäht hat. Das hatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Tageslicht gebracht, der riesige Datenmengen von seinem früheren Arbeitgeber mitgenommen und anschließend veröffentlicht hatte.

          Der rauchende Colt

          Bekannt geworden war, dass die NSA auch eine Telefonnummer von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihren Spählisten hatte, und dass der BND manche Spionagewünsche der Amerikaner abgelehnt hat. Doch das, was im Englischen eine „Smoking gun“ genannt wird, also in diesem Fall der Beleg dafür, dass der Partner jenseits des Atlantiks wirklich in die Inhalte der Kommunikation des politischen Spitzenpersonals vorgedrungen ist, fehlte.

          Bisher. Seit Mittwochabend ist das anders. Da veröffentlichte Wikileaks umfassende Erkenntnisse und auch Dokumente darüber, wen die amerikanischen Geheimdienstler ausspähten und was sie erfuhren. Prominentestes Ziel war tatsächlich die Bundeskanzlerin. In einem NSA-Dokument wird ausführlich über ein Telefonat mit „ihrer/m persönlicher/en Assistentin/en“ vom 11. Oktober 2011 berichtet.

          Merkel weilte in Vietnam, in dem Gespräch ging es um die Zukunft Griechenlands, und die Bundeskanzlerin machte Zweifel am Sinn eines weiteren Schuldenschnitts deutlich, zeigte sich den Aufzeichnungen zufolge sogar ratlos, was den weiteren Umgang mit der Griechenlandkrise anging.

          Jahrelange Aufzeichnungen

          Wenige Tage später sprach sie mit ihrem europapolitischen Berater Nikolaus Meyer-Landrut über Griechenland. Auch die Inhalte dieses Gesprächs brachten die Amerikaner in Erfahrung, angeblich mit Hilfe der Briten. 69 Suchbegriffe, also Telefonnummern und andere Kommunikationsdaten, führt die von Wikileaks veröffentlichte Liste auf. Weite Teile mehrerer Bundesregierungen sind offenbar gründlichst ausgespäht worden.

          Bis zurück in die neunziger Jahre, als der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine noch Bundesfinanzminister war, gehen die Belege. Nicht nur das Finanzministerium, sondern auch das Landwirtschaftsministerium und das inzwischen von Lafontaines Nachnachfolger im SPD-Vorsitz Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium waren Ziel der Neugierde der NSA.

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