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NSA-Spähaffäre : Regierung: Es bleibt dabei – kein Asyl für Snowden

  • Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Regierungssprecher Seibert hat klargemacht, dass Edward Snowden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen soll. Bündnisinteressen hätten Vorrang und würden das Handeln von Kanzlerin Merkel weiterhin leiten.

          In der Debatte über eine mögliche Aufnahme des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland sieht die Bundesregierung keinen Grund, Möglichkeiten oder Voraussetzungen dafür abermals zu prüfen. Bereits im Juli seien Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, „dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe „keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen“.

          Seibert ließ auch durchblicken, dass in dieser Angelegenheit für die Bundesregierung Bündnisinteressen und das weitere Verhältnis zu den Vereinigten Staaten im Vordergrund stünden. „Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte der Regierungssprecher. Kein Staat habe so von dieser Partnerschaft profitiert wie Deutschland. „Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten.“

          Merkel will „klare Verabredungen“

          Dabei sehe sich Merkel allerdings auch „dem Schutz der Privatsphäre der Bürger vor ungesetzlichem Zugriff“ verpflichtet. Dazu solle es „klare Verabredungen“ geben. Es gelte im Verhältnis zu Amerika, „neues Vertrauen herzustellen“.

          Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums äußerte sich auch zurückhaltend zu der Frage, ob Snowden für eine Anhörung in Deutschland freies Geleit gewährt werden könnte. Das könne dann geprüft werden, wenn es ein Ermittlungsverfahren gebe, aber „so weit sind wir noch nicht“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nochmals auf die Möglichkeit, Snowden in Russland zu befragen. Dafür gebe es „natürlich die Möglichkeit“, sollte es beispielsweise zu einem Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre kommen.

          Snowden hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau seine Bereitschaft erklärt, zur Aufklärung in der Spähaffäre beizutragen. Laut Ströbele möchte der Informant aber in Deutschland und nicht in Russland mit deutschen Vertretern sprechen.

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