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NSA-Skandal : Grüne wollen Snowden und Merkel hören

  • -Aktualisiert am

Direkter Draht: Hans-Christian Ströbele hat den NSA-Enthüller Edward Snowden schon getroffen. Bild: dpa

Im geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wollen die Grünen auch Bundeskanzlerin Merkel und den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören.

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          Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten NSA-Affäre einzusetzen. Es soll nicht nur um die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gehen. Im Untersuchungsauftrag heißt es, auch der Umgang der Nachrichtendienste Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands mit deutschen Daten solle untersucht werden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Arbeitsauftrag enthält mehr als 31 Einzelpunkte. Unter anderem soll geklärt werden, was „Stellen des Bundes“ über die geheimdienstlichen Aktivitäten bekannt war und ob Mitglieder der Bundesregierung abgehört wurden. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, es gehe auch um die Rolle der Bundesregierung.

          „Parlament spricht mit einer Stimme“

          Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD), zeigten sich zufrieden darüber, dass es am Donnerstagabend zu einem gemeinsamen Auftrag gekommen war. Das sei ein „sehr gutes Zeichen“, sagte Lambrecht, und zeige, dass das Parlament „mit einer Stimme spricht“. 

          Die Grünen kündigten an, dass sie den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und auch Kanzlerin Angela Merkel befragen wollten. Snowden hatte eine große Zahl von NSA-Dokumenten veröffentlicht, wodurch bekannt wurde, dass auch Deutschland als befreundeter Staat Ziel amerikanischer Ausspähungen ist. Für große Aufregung und Verstimmung im deutsch-amerikanischen Verhältnis hatten Meldungen gesorgt, dass sogar das Mobiltelefon der Kanzlerin von den Amerikanern abgehört worden sei. Letzte Beweise dafür liegen den deutschen Behörden allerdings bis heute nicht vor.

          Riskant für die Sicherheitsbehörden

          Für die deutschen Nachrichtendienste ist der Untersuchungsausschuss nicht ohne ein gewisses Risiko. Da amerikanische Zeugen sich vermutlich kaum nach Berlin bewegen werden und sich auch der Umfang der zur Verfügung gestellten Quellen aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien oder Neuseeland in Grenzen halten wird, dürften sich die Bundestagsabgeordneten bald auf die deutschen Akteure konzentrieren.

          Das bedeutet für die Sicherheitsbehörden nicht nur viel Arbeit. Auch ist es wahrscheinlich, dass nicht öffentliches, gar geheimes Material im Zuge der Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit kommt. Das dürfte auch für andere Staaten aufschlussreich sein.

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