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NSA-Skandal : Affront aus Amerika

  • -Aktualisiert am

Der Partner soll nicht länger alles mitbekommen: Kanzlerin Angela Merkel präsentiert im März 2013 ein angeblich abhörsicheres Handy. Bild: dpa

Die neuen Enthüllungen über die NSA sind ein weiterer Affront unter Verbündeten. Vertrauen im Sinne von Freundschaft, wie das Merkel einmal gefordert hat, kann auf so einer Grundlage nicht gedeihen. Ein Kommentar.

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          In der Sache sind die neuen Enthüllungen über die NSA keine Überraschung. Jeder Geheimdienst bemüht sich um ein möglichst umfassendes Bild; deshalb wäre es naiv gewesen, anzunehmen, die Amerikaner hätten sich bei der Spionage gegen Deutschland auf die Bundeskanzlerin beschränkt. Minister und leitende Beamte waren auch schon in vordigitalen Zeiten bevorzugte Ziele der Aufklärung. Die Dokumente, die Wikileaks veröffentlicht hat, zeigen außerdem wieder einmal, wie unoriginell die Informationen oft sind, welche die NSA – vermutlich mit hohem Aufwand – erlauscht hat. Das meiste stand in der Zeitung und in Pressemitteilungen der Bundesregierung. Wahrscheinlich könnte der amerikanische Steuerzahler viel Geld sparen, wenn in Washington einfach eine ordentliche Presseschau gemacht würde.

          Politisch ist das Ganze ein weiterer Affront unter Verbündeten. Den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch ins Kanzleramt zu bitten, ist da noch die unterste Stufe der möglichen diplomatischen Reaktionen. Ob deutscher Protest zu einer Verhaltensänderung in Amerika führen wird, ist jedoch fraglich. Die Regierung Obama hat in den vergangenen Jahren stets schmallippig auf die diversen Ausweitungen der NSA-Affäre reagiert und den betroffenen Alliierten kaum Zugeständnisse gemacht. Nur im Inland hat sie die Befugnisse des Geheimdienstes jüngst ein wenig eingeschränkt; die Auslandsspionage wurde dagegen nicht beschnitten. Bleibt es dabei, dann wird man sich damit abfinden müssen, dass mit den Vereinigten Staaten nur eine geschäftsmäßige Partnerschaft möglich ist. Vertrauen im Sinne von Freundschaft, wie das Merkel einmal gefordert hat, kann auf so einer Grundlage nicht gedeihen.

          Die deutsche Debatte konzentriert sich seit längerem auf das Feld, auf dem am wenigsten auszurichten ist: die parlamentarische Untersuchung. Da keine amerikanischen Zeugen vernommen werden können, ist man auf Enthüllungen Dritter angewiesen, von denen man nicht weiß, welche Interessen sie verfolgen. Viel wichtiger ist jetzt, dass Deutschland seine Spionageabwehr vernünftig ausbaut. Die Gefahren der weltweiten Vernetzung sind in Berlin lange unterschätzt worden, wie zuletzt das IT-Debakel im Bundestag gezeigt hat. Schützen muss sich dieses Land freilich beileibe nicht nur vor verbündeten Diensten.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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