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NSA-Selektorenliste : Einsicht unter Aufsicht

  • -Aktualisiert am

Wollen dem Untersuchungsausschuss entgegenkommen, zumindest etwas: Merkel und Kanzleramtschef Altmaier Bild: dpa

Ein Ermittlungsbeauftragter soll mit dem Segen der Bundesregierung die Selektorenlisten lesen dürfen. Die rechtliche Konstruktion stößt indes auf Zweifel – und das nicht nur bei der Opposition.

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          An diesem Mittwoch könnte ein Vorhaben auf die Zielgerade gehen, das je nach Perspektive entweder besonders raffiniert ist oder am Rande der Rechtmäßigkeit entlangscheuert. Oder beides. Es ist der Plan der Bundesregierung, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, um so die Neugierde des NSA-Untersuchungsausschusses zu befriedigen. Oder besser: um ein bisschen von dem Druck entweichen zu lassen, den jener Ausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA mit dem Bundesnachrichtendienst aufgebaut hat. Der Ausschuss will die Listen mit Telefonnummern und Mailadressen, den sogenannten Selektoren, sehen. Die NSA hatte sie an den BND geschickt mit der Aufforderung, sie auszuspähen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst wiederum hatte einen Teil der Nummern und Adressen nicht akzeptiert. Die Bundesregierung rückt die Listen bisher nicht raus. Der Ermittler ist als Brücke gedacht, über die beide Seiten gehen sollen, um zueinanderzufinden. Doch es ist ein verdammt wackeliges Bauwerk.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Untersuchungsausschuss hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Bis Donnerstag, 9 Uhr morgens, soll die Regierung sagen, wie sie den Knoten durchschlagen will. Anschließend beginnt der Ausschuss, wie jeden Donnerstag einer Sitzungswoche, mit seinen Beratungen. Sowohl in den Koalitionsreihen als auch in denen der Opposition wird angenommen, dass die Regierung schon am Mittwoch mitteilt, wie sie sich die Sache mit dem Ermittler vorstellt. Vielleicht wird schon während der jeden Mittwochvormittag stattfindenden Kabinettssitzung darüber gesprochen. Dann könnten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich schon während ihrer Sondersitzung am Mittwochnachmittag über den Vorschlag der Regierung beugen. Es ahnen sowieso schon alle, was man ihnen vorschlagen wird. In den Koalitionsfraktionen wirkt es so, als halte man es für eine holprige Umgehungsstraße, auf der man zumindest dem Ziel näher kommen kann. Die Opposition findet wohl eher den Begriff Sackgasse passend.

          Es soll nicht zu viel nach außen dringen

          Der Plan geht so: Ermittler oder Ermittlerin soll eine Person werden, die zwar die Selektorenlisten einsehen darf und anschließend ihr Wissen dem Ausschuss in mehr oder minder konkreter Form mitteilt. Sie wird aber nicht befugt sein, die Listen oder Teile von ihnen den Ausschussmitgliedern vorzulegen, wenn diese das wünschen. Für die Bundesregierung ist es schon nicht schön, dass überhaupt jemand die Listen einsieht. Das hochgeheime Abkommen zwischen Deutschland und Amerika zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sieht nicht vor, dass Bundestagsabgeordnete solche Dinge wie Spählisten der Geheimdienste zu sehen bekommen, schon gar nicht die Öffentlichkeit. Nicht selten ist das Erste die Voraussetzung für das Zweite: Sind vertrauliche Papiere erst im Parlament, sind sie bald in der Zeitung. Immerhin scheint die Regierung aber zu erwarten, dass sie mit ihrem Ermittlermodell den Schaden und damit die Verärgerung der Amerikaner in Grenzen halten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier, die sich in der Angelegenheit bislang öffentlich nicht geäußert haben, klammern sich an die Hoffnung, dass mit einer solchen Vorgehensweise nicht zu viel über den Inhalt der Listen nach außen dringt.

          Vor allem die Opposition hat Bedenken, aber nicht nur die. Es gibt sogar Unionspolitiker, die bezweifeln, dass eine solche Lösung mit dem Gesetz vereinbar wäre. Dass es Untersuchungsausschüsse gibt und wie sie funktionieren, regelt einmal das Grundgesetz in seinem Artikel 44 und im Detail ein eigenes Untersuchungsausschussgesetz. Dieses schreibt im Paragraphen 10 fest, wie ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt wird und welche Befugnisse er hat. Die verbreitete Auslegung ist, dass er nicht mehr Rechte haben darf als die Abgeordneten. Er kann ihnen Arbeit abnehmen, aber im Zweifelsfall muss er alles auf den Tisch des Ausschusses packen, was er gefunden hat – was der Bundesregierung kaum recht sein kann. Im Gesetz steht auch, dass er „in angemessenem Umfang Hilfskräfte“ einsetzen darf. Manchem Ausschussmitglied ist die Vorstellung ein Graus, dass diese „Hilfskräfte“ dann Einsichten haben und Dinge tun dürften, die den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses verwehrt wären.

          Das alles ist Merkel und Altmaier natürlich nicht entgangen. Um dem Ausschuss so weit wie möglich entgegenzukommen, soll zumindest der Anschein gewahrt werden, dass es sich um einen echten Ermittlungsbeauftragten handelt, wie das Untersuchungsausschussgesetz ihn vorsieht. Der Ausschuss muss also zunächst den Vorschlag annehmen, einen solchen Ermittler einzusetzen, und dann eine Person wählen. Auch wenn die Regierungsleute über den ganzen Vorgang etwa so viel öffentlich mitteilen wie über die Inneneinrichtung von Merkels Datsche, darf eines unterstellt werden: Man hat sich schon ein paar Gedanken gemacht darüber, wer als Ermittler eine Chance hätte, die erforderliche Mehrheit im Untersuchungsausschuss zu bekommen.

          Besser als Stillstand bei der Aufklärung

          Die Union stellt dort vier Mitglieder, die SPD zwei, Linke und Grüne je eines. Eine Mehrheit gegen die Union ist also unmöglich. CDU und CSU können eine Mehrheit mit Hilfe von Linkspartei und Grünen zustande bringen, was getrost ausgeschlossen werden darf. Oder mit der SPD, was durchaus wahrscheinlich ist. Zwar wissen auch diejenigen Mitglieder des Ausschusses, die bereit sind, an dieser wackeligen Brücke mitzubasteln, dass sie ein Wesen schaffen werden, das nicht wirklich ein Ermittler des Untersuchungsausschusses ist. Doch verteidigen sie dieses Vorgehen mit der Erklärung, dass es sich um eine ganz eigene Form handele, eine Person „sui generis“, wie ein Koalitionär sagt. So gebe es die Chance, zumindest mehr über die Selektorenlisten zu erfahren und dabei gleichzeitig die Gefahr eines Konfliktes mit den Amerikanern zu verringern. Das sei immer noch besser als Stillstand bei der Aufklärung.

          Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Sie hat nun zwei Möglichkeiten, auf den geplanten Streich der Regierung zu reagieren. Entweder wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht. Das kann sie per Klage oder mit Hinweis auf Paragraph 18 des Untersuchungsausschussgesetzes. In dem ist geregelt, dass schon die beiden Mitglieder der Linkspartei und der Grünen beschließen können, dass Karlsruhe klären möge, ob die Weigerung der Regierung, die Listen herauszugeben, rechtmäßig ist.

          Oder Linken-Obfrau Martina Renner und Grünen-Obmann Konstantin von Notz nutzen ihr Minderheitsrecht und beschließen, dass der Ausschuss einen Ermittler ohne Zutun der Regierung einsetzt. Das können sie. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte erst kürzlich die Einsetzung zweier Ermittler vorgeschlagen. Für die Wahl einer Person wäre allerdings wieder die Mehrheit erforderlich. Was die Opposition im Einzelnen tut, wird sich zeigen. Nur warten will sie nicht. Grünen-Obmann Konstantin von Notz jedenfalls will nicht zuschauen, was der Ermittler mit dem Regierungssegen zutage fördert. „Das ist eine so grundsätzliche Frage, die klären wir gleich.“

          SPD will Bundesnachrichtendienst aus „rechtlicher Grauzone“ herausholen

           Die SPD will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einer „grundlegenden Reform“ unterziehen. So sieht es ein 16 Seiten starkes Positionspapier vor, das der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin vorstellte. Damit wollen die Sozialdemokraten erste Konsequenzen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ziehen, der die Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA durchleuchtet. Die Arbeit des Ausschusses dauert allerdings noch an.

          Oppermann sagte, noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetz verabschiedet werden, dass Änderungen in der Arbeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes regelt. Dem Koalitionspartner legten die Sozialdemokraten ihre Gedanken erst kurz vor deren Veröffentlichung vor, einbezogen in die Entstehung des Papiers wurden CDU und CSU nicht. Einer der wesentlichen Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zielt auf die Rechtsgrundlage der Fernmeldeaufklärung des BND. Bisher pflegt dieser ausländische Kommunikationsteilnehmer im Ausland, etwa zwei afghanische Teilnehmer eines Telefonats in Afghanistan, abzuhören, auch wenn dabei gegen das Recht verstoßen wird. Die SPD sagt, dass die Fernmeldeaufklärung durch den BND auch dann in das Grundrecht der Telekommunikationsfreiheit nach Artikel 10 Grundgesetz eingreife, wenn nur Ausländer im Ausland betroffen seien. Aus der „konsequenten Weiterentwicklung“ der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet die SPD ab, dass Artikel 10 des Grundgesetzes „auch für den BND weltweite Wirkungen“ entfalte.

          Eingeschränkt werden sollen auch die bisherigen Möglichkeiten, Telekommunikation in EU-Staaten abzuhören. Die G10-Kommission, die das Abhören von Telekommunikation genehmigen muss, soll gestärkt werden. Oppermann sagte, die SPD wolle funktionierende Nachrichtendienste. Der BND solle aus einer „rechtlichen Grauzone“ herausgeholt werden.

          Eckart Lohse

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