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NSA-Selektorenliste : Einsicht unter Aufsicht

  • -Aktualisiert am

Wollen dem Untersuchungsausschuss entgegenkommen, zumindest etwas: Merkel und Kanzleramtschef Altmaier Bild: dpa

Ein Ermittlungsbeauftragter soll mit dem Segen der Bundesregierung die Selektorenlisten lesen dürfen. Die rechtliche Konstruktion stößt indes auf Zweifel – und das nicht nur bei der Opposition.

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          An diesem Mittwoch könnte ein Vorhaben auf die Zielgerade gehen, das je nach Perspektive entweder besonders raffiniert ist oder am Rande der Rechtmäßigkeit entlangscheuert. Oder beides. Es ist der Plan der Bundesregierung, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, um so die Neugierde des NSA-Untersuchungsausschusses zu befriedigen. Oder besser: um ein bisschen von dem Druck entweichen zu lassen, den jener Ausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA mit dem Bundesnachrichtendienst aufgebaut hat. Der Ausschuss will die Listen mit Telefonnummern und Mailadressen, den sogenannten Selektoren, sehen. Die NSA hatte sie an den BND geschickt mit der Aufforderung, sie auszuspähen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst wiederum hatte einen Teil der Nummern und Adressen nicht akzeptiert. Die Bundesregierung rückt die Listen bisher nicht raus. Der Ermittler ist als Brücke gedacht, über die beide Seiten gehen sollen, um zueinanderzufinden. Doch es ist ein verdammt wackeliges Bauwerk.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Untersuchungsausschuss hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Bis Donnerstag, 9 Uhr morgens, soll die Regierung sagen, wie sie den Knoten durchschlagen will. Anschließend beginnt der Ausschuss, wie jeden Donnerstag einer Sitzungswoche, mit seinen Beratungen. Sowohl in den Koalitionsreihen als auch in denen der Opposition wird angenommen, dass die Regierung schon am Mittwoch mitteilt, wie sie sich die Sache mit dem Ermittler vorstellt. Vielleicht wird schon während der jeden Mittwochvormittag stattfindenden Kabinettssitzung darüber gesprochen. Dann könnten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich schon während ihrer Sondersitzung am Mittwochnachmittag über den Vorschlag der Regierung beugen. Es ahnen sowieso schon alle, was man ihnen vorschlagen wird. In den Koalitionsfraktionen wirkt es so, als halte man es für eine holprige Umgehungsstraße, auf der man zumindest dem Ziel näher kommen kann. Die Opposition findet wohl eher den Begriff Sackgasse passend.

          Es soll nicht zu viel nach außen dringen

          Der Plan geht so: Ermittler oder Ermittlerin soll eine Person werden, die zwar die Selektorenlisten einsehen darf und anschließend ihr Wissen dem Ausschuss in mehr oder minder konkreter Form mitteilt. Sie wird aber nicht befugt sein, die Listen oder Teile von ihnen den Ausschussmitgliedern vorzulegen, wenn diese das wünschen. Für die Bundesregierung ist es schon nicht schön, dass überhaupt jemand die Listen einsieht. Das hochgeheime Abkommen zwischen Deutschland und Amerika zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sieht nicht vor, dass Bundestagsabgeordnete solche Dinge wie Spählisten der Geheimdienste zu sehen bekommen, schon gar nicht die Öffentlichkeit. Nicht selten ist das Erste die Voraussetzung für das Zweite: Sind vertrauliche Papiere erst im Parlament, sind sie bald in der Zeitung. Immerhin scheint die Regierung aber zu erwarten, dass sie mit ihrem Ermittlermodell den Schaden und damit die Verärgerung der Amerikaner in Grenzen halten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier, die sich in der Angelegenheit bislang öffentlich nicht geäußert haben, klammern sich an die Hoffnung, dass mit einer solchen Vorgehensweise nicht zu viel über den Inhalt der Listen nach außen dringt.

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