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Chronik der NSA/BND-Affäre : Zwei Jahre Geheimdienst-Enthüllungen

  • Aktualisiert am

9. Juni 2013: In einem Hotel in Hongkong trifft sich Edward Snowden mit dem „Guardian“-Reporter Glenn Greenwald. Sein Bild geht in den Monaten und Jahren danach um die Welt – mit seinen Informationen über die amerikanischen Überwachungsprogramme. Bild: Reuters

Was kann, was darf der Bundesnachrichtendienst? Was wusste die Regierung über die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA? Arbeiteten die deutschen Geheimdienste der NSA zu? FAZ.NET dokumentiert die NSA-Enthüllungen seit Juni 2013.

          3 Min.

          Fast zwei Jahre ist es her, dass der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit Berichten über das Spähprogramm „Prism“ an die Öffentlichkeit ging. Häppchenweise folgten immer neue Enthüllungen über die Arbeit und Zusammenarbeit der amerikanischen mit den deutschen Geheimdiensten. Seitdem wird darüber gestritten, welche Geheimdienstpraktiken tatsächlich skandalös und gesetzeswidrig oder welche bisher zwar unbekannt, aber eben auch notwendig und legal seien.

          Über allem steht die Frage, ob und wie die Geheimdienste besser kontrolliert werden sollten. Und wie soll die Bundesregierung den amerikanischen Partner in Geheimdienstangelegenheiten künftig gegenübertreten? Fast vergessen wird in dieser Diskussion, wie Geheimdienste und Verfassungsschutz in der Terrorbekämpfung stärker unterstützt werden könnten. FAZ.NET dokumentiert den „NSA-BND-Komplex“ von Juni 2013 bis Mai 2015.

          2013

          Anfang Juni: Zeitungen berichten, die NSA habe mit dem Programm „Prism“ weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten auch in Deutschland. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle. In den folgenden Monaten werden immer wieder Teile der von ihm gesammelten Informationen über den „Guardian“ veröffentlicht.

          22. Juni: Snowden deckt das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdiensts GCHQ auf, das immense Datenmengen aus internationalen Seekabeln abgreifen soll.

          30. Juni: Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ hörte die NSA auch EU-Vertretungen in Washington und New York ab. In Deutschland seien monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht worden.

          21. Juli: Der Bundesverfassungsschutz gibt zu, das NSA-Spähprogramm „XKeyscore“ einzusetzen –  offiziell nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang.

          3./4. August: Der BND bestätigt, dass er für die Auslandsaufklärung in Krisengebieten Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten Deutscher aber nur „im Einzelfall“.

          12. August: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärt die NSA-Affäre für beendet.

          Spionage unter Freunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem BlackBerry Z10 Smartphone auf der Cebit 2013

          23. Oktober: Die Bundesregierung teilt mit, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise vom amerikanischen Geheimdienst überwacht wurde. Der amerikanische Botschafter wird daraufhin ins Auswärtige Amt zitiert, ein seit Jahrzehnten nicht dagewesener Vorgang. „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein“, sagt die empörte Kanzlerin.

          2014

          14. März: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt seine Arbeit auf. Er soll auch die Rolle des BND in der Affäre beleuchten.

          2. Mai: Merkel mahnt in den Vereinigten Staaten weitere „tiefe Diskussionen“ über die Spähaffäre an. Geheimdienstzusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf bezeichnet sie als unverzichtbar.

          8. Mai: Der NSA-Ausschuss will Snowden als Zeugen vernehmen. Wegen des Neins der Bundesregierung kommt die Befragung aber nicht zustande.

          4. Juni: Generalbundesanwalt Harald Range leitet wegen des mutmaßlichen NSA-Lauschangriffs auf Merkels Handy ein Ermittlungsverfahren ein.

          15. Juni: Laut „Spiegel“ kooperierten NSA und BND enger als bislang bekannt am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling. Die Ausspähung deutscher Bürger wurde demnach vertraglich festgelegt.

          27. Juni: Erste Runde des „Cyberdialogs“ zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, der eine Annäherung der Positionen in Sachen Sicherheit und Datenschutz versuchen soll.

          4. Juli: Ein BND-Mitarbeiter soll für die Amerikaner den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben. Die Ermittlungen laufen.

          2015

          23. April: Medienberichten zufolge haben BND und NSA in Europa mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben. Der amerikanische Geheimdienst soll über Jahre hinweg so genannte Selektoren an den BND geliefert haben. Dabei habe es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen gehandelt, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Im Zusammenhang mit der Kooperation der beiden Geheimdienste seien „technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu.

          Enge Kooperation: Anhöranlage in Bad Aibling (Aufnahme aus dem Juli 2013)

          26. April: Weiteren Presseberichten nach soll das Kanzleramt schon 2008 vom BND über die NSA-Spähaktionen informiert worden sein. Seither habe die Regierungszentrale gewusst, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter habe ausspähen wollen. Nach Regierungsangaben hat das Kanzleramt entsprechende Unterlagen dem NSA-Untersuchungsausschuss bereits 2014 zukommen lassen.

          29. April: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen Angriffe in der BND-Affäre. Er dürfe und wolle sich jedoch nicht öffentlich verteidigen, weil es um geheime Dokumente gehe. Nur soviel: Es handele sich um Unterstellungen.

          30. April: EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den deutschen Behörden und dem Bundestag, die Rolle des BND bei mutmaßlichen Spionagemaßnahmen auf die Europäische Union aufzuklären. Auch französische Regierungsmitglieder sollen durch die NSA mithilfe des BND ausgeforscht worden sein.

          2. Mai: Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung hat der Bundesnachrichtendienst die für die NSA gesammelten Daten auch selbst analysiert. Zu den Zielen hätten Firmen gezählt, die im Nahen Osten Geschäfte machen. Dabei sei es auch um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien gegangen. Generalbundesanwalt Range lässt prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat des BND vorliegt.

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