NSA-Untersuchungsausschuss : „Es spricht leider wenig dafür, dass Amerika kooperiert“
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Clemens Binninger im Bundestag Bild: dpa
Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen an das Gremium, das an diesem Donnerstagmittag eingesetzt wird.
Sie waren zunächst von dem Gedanken an einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nicht begeistert, Herr Binninger. Jetzt werden Sie sogar der Vorsitzende. Finden Sie die Idee jetzt gut?
Nach dem Motto: Wenn man Vorsitzender sein darf, findet man alles toll? Nein, aber es ist eine wichtige Aufgabe, der ich mich stelle, auch wenn die Skepsis nach wie vor da ist. Die Beweisaufnahme wird sehr schwierig werden. Viele Informationen werden wir nicht bekommen. Aber wenn man mit diesem Verständnis an die Arbeit herangeht, kann trotzdem etwas herauskommen.
Oder stehen sogar Sie an der Spitze des Ausschusses, damit der es nicht zu weit treibt?
Seit dem Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU stehe ich sicher nicht im Verdacht, die Sicherheitsbehörden zu sanft anzufassen. Ich werde versuchen, die Balance zu halten. Niemand wird geschont, niemand wird vorgeführt. Falsch wäre es aber, nur weil wir keine amerikanischen oder britischen Zeugen bekommen, die Ursachen für das Verhalten der NSA bei deutschen Behörden zu suchen.
Gehen Sie mit einem Grundvertrauen gegenüber den amerikanischen Behörden in die Untersuchungen hinein?
Nein, das Vertrauen ist aufgrund dessen, was wir bislang wissen, beschädigt und erschüttert. Daher wird es interessant sein zu sehen, ob amerikanische und britische Stellen nicht doch ein Stück weit bereit sind, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, um das Vertrauen wiederherzustellen. Im Moment spricht leider wenig dafür.
Wie wichtig für unsere Sicherheit ist das Erheben und das Sammeln von Daten, wie es der Auftrag der NSA ist?
Informationen sind unverzichtbar, aber trotzdem dürfen sie nicht uferlos erhoben werden. Nach dem 11. September gab es in Amerika das Bedürfnis, so viel wie möglich zu wissen. Und es gab die technischen Möglichkeiten, Daten fast unbegrenzt zu speichern. Ich halte einen solchen uferlosen Ansatz aber für falsch. Wenn man sich die Anschläge vor Augen hält, die leider nicht verhindert werden konnten, kommt man bei kaum einem zu dem Ergebnis: Wir wussten nichts. Die Analyse lautet fast immer: Es waren Informationen da, aber sie wurden falsch bewertet, nicht weitergegeben, übersehen oder nicht zusammengeführt. Diese Schwachstellen schließt man aber nicht, indem man die Datenmenge vergrößert. Je mehr Daten sie haben, desto mehr Personal binden sie für deren Auswertung. Wenn man sich allein auf den Computer verlässt, kann das zu fatalen Priorisierungen führen, zum Beispiel beim Anschlag auf den Boston-Marathon, wo ein amtsbekannter Extremist durchs Raster fiel.
Aber profitieren die deutschen Behörden nicht immer wieder von den Erkenntnissen der Amerikaner?
Ja, die Fälle gibt es, wie zum Beispiel bei der Sauerland-Gruppe. Aber am Ende ist es immer auch notwendig, mit Ermittlern gewonnene Informationen zu überprüfen. Bei der Sauerland-Gruppe waren ja Personen im Blick, und es gehörte viel Ermittlerarbeit dazu. Wir sind auf den Austausch und die Zusammenarbeit der Dienste angewiesen. Aber das darf nicht dazu führen, ohne Begrenzung alles zu sammeln.
Droht dem Internetnutzer durch Google und andere riesige Datensammelstellen, die er selber füttert, nicht viel mehr Ungemach als durch die NSA?
