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Geheimdienst-Affäre : NSA-Ausschuss beschließt Vernehmung von Snowden

  • Aktualisiert am

Dieser Unterstützer fordert: Asyl für Edward Snowden Bild: AFP

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen, den früheren amerikanischen Geheimdienstler Edward Snowden zu vernehmen - wann und wo das geschehen soll, bleibt vorerst offen.

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          Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die wichtigste Frage bleibt allerdings auch noch gut zweistündigen Beratungen des Ausschusses noch offen: Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird. Das solle am Nachmittag erörtert werden, sagte der CDU-Obmann in dem Gremium, Roderich Kiesewetter.

          Die Union plädiert dafür, Snowden per Videobefragung an seinem Aufenthaltsort in Moskau anzuhören. Als Termin dafür schlägt sie den 3. Juli vor.

          Die Opposition, allen voran die Grünen, würden Snowden gern aus seinem Moskauer Asyl nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung lehnt das ab. Sie will die ohnehin angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht weiter belasten. Die Grünen haben allerdings schon angekündigt, eine Einladung Snowdens notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen zu wollen.

          Snowden hatte die Abhör- und Datensammelaktivitäten der NSA aufgedeckt und die Affäre um den amerikanischen Geheimdienst damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit deutsche Behörden von der Spionagetätigkeit der Amerikaner wussten.

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