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NSA-Untersuchungsausschuss : Entscheidung über Snowden-Gespräch

  • Aktualisiert am

Anhänger der Piratenpartei demonstrieren vor dem Bundestag für eine Befragung Snowdens in Deutschland ( 22. Mai) Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Abhöraffäre will noch vor der Sommerpause ein informelles Gespräch mit Edward Snowden in Moskau führen. Die Grünen sprechen von einer „Kaffeefahrt“.

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          Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre will noch am Donnerstag ein Treffen mit dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau beschließen. Das teilten Sprecher von Union und SPD im Ausschuss nach einer ersten nicht-öffentlichen Sitzung mit. Das „informelle Gespräch“ mit Snowden soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Der entsprechende Beschluss sollte voraussichtlich am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsparteien im NSA-Ausschuss getroffen werden.

          Die Oppositionsparteien Linke und Grüne lehnen diese Initiative der schwarz-grünen Koalition ab. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer „Kaffeefahrt“. Grüne und Linke fordern stattdessen eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland. In einer Antwort an den Ausschuss hatte die Bundesregierung allerdings keine Zusage gegeben, dass dieser bei einer Vernehmung in Deutschland nicht festgenommen oder an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden würde.

          Der Abgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grüne)
          Der Abgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grüne) : Bild: dpa

          Snowden kann nach Einschätzung seines deutschen Anwalts auf Verlängerung seines Asyls in Russland hoffen. Eine Garantie dafür gebe es allerdings nicht, sagte Wolfgang Kaleck dem RBB-Inforadio. Am Mittwoch hatte bereits Snowdens Moskauer Anwalt erklärt, sein Mandant bemühe sich um eine weitere Aufenthaltserlaubnis in Russland. Moskau hat dem von den Amerikanern gesuchten Snowden 2013 Asyl gewährt - allerdings nur bis Ende Juli 2014.

          Im Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Handys von Angela Merkel will Generalbundesanwalt Harald Range unterdessen die Kanzlerin nicht befragen. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte Range am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auch eine Befragung Snowdens in Moskau stehe „im Augenblick nicht zur Debatte“.

          Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe „zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden“. Das sei für ihn „natürlich beachtlich“.

          Die Obleute der beiden Koalitionsfraktionen, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD) hatten sich schon vor zwei Wochen überzeugt gezeigt, dass auch die Obleute der Oppositionsparteien an der Reise teilnehmen werden. Kiesewetter sagte, es sei sinnvoll, Snowden einmal kennenzulernen, selbst wenn er bei der Begegnung nichts zur Sache sagen würde.

          Flisek zeigte sich zuversichtlich, dass das Auswärtige Amt einen Raum in Moskau bereitstellen könne, in dem  die Sicherheit Snowdens gewährleistet  und der zudem abhörsicher sei. Snowden hatte große Mengen von Daten seines einstigen Arbeitgebers entwendet und veröffentlicht, die den Schluss zulassen, dass der amerikanische Geheimdienst auch in Deutschland spioniert. Er war anschließend nach Moskau geflohen.

          Der Untersuchungsausschuss will nicht nur ranghohe ehemalige und aktive Geheimdienstmitarbeiter aus dem In- und Ausland anhören, sondern auch die Chefs großer Internetunternehmen. So soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg ebenso nach Berlin eingeladen werden wie der Vorstandsvorsitzende von Twitter,  Dick Costolo, zudem Brad Smith von Microsoft, Eric Schmidt von Google, Tim Cook von Apple und Mark Pinkus von Zynga.

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