https://www.faz.net/-gpf-8580n

NSA-Abhöraffäre : Kanzleramt bittet amerikanischen Botschafter zum Gespräch

  • Aktualisiert am

Sicherheit wird groß geschrieben: die NSA-Zentrale in Fort Meade in Maryland Bild: AP

Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.

          2 Min.

          Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den amerikanischen Botschafter John B. Emerson zu einem umgehenden Gespräch ins Kanzleramt gebeten. Das erfuhr die F.A.Z. am Donnerstag. Altmaier verspricht sich davon Aufklärung über die abgehörten Gespräche der Bundeskanzlerin sowie von Mitarbeitern der Bundesregierung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Darüber hatte zuvor die Internetplattform Wikileaks berichtet.

          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Amerikaner seien nach neuen Enthüllungen über die Spionage der NSA „erheblich unter Erklärungsnot“. Später am Donnerstagvormittag setzte der Ausschuss den früheren Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ ein. Als Sonderermittler soll er Einsicht in die streng geheimen Listen der amerikanischen Spionageziele nehmen.

          NSA : Empörung über neue Hinweise zur Spionage

          Opposition kündigt Klage an

          Union und SPD setzten die Berufung eines Sonderermittlers mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Opposition durch. Linkspartei und Grüne kritisierten das Verfahren scharf. Sie pochen darauf, die Listen mit den kritischen Suchmerkmalen selbst einzusehen, und wollen das nun mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

          Sensburg sagte, ungeachtet der Einsetzung eines Sonderermittlers behalte sich der Ausschuss einen Einblick in die Selektorenlisten vor. „Wenn die Vertrauensperson uns Erkenntnisse bringt, die ausreichend sind, ist das okay“, sagte Sensburg. „Ansonsten werden wir darauf bestehen, die Listen einsehen zu können.“

          Kein neues Ermittlungsverfahren

          Unterdessen teilte die Bundesanwaltschaft mit, nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Abhöraktionen zunächst kein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten. Bereits im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst wohl jahrelang das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Der Generalbundesanwalt hatte damals Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch Mitte Juni aus Mangel an Beweisen eingestellt.

          Nun hieß es in Karlsruhe, der Generalbundesanwalt gehe den jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks „mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach“. Gleichwohl: „Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit derzeit nicht verbunden.“

          Anstelle von Altmaier, der „aus terminlichen Gründen“ absagte - offensichtlich wegen des Gespräches mit Botschafter Emerson - wird am Donnerstagnachmittag im NSA-Untersuchungsausschuss der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, als Zeuge aussagen. Der Ausschuss befragt zudem den früheren CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla. Er war von 2009 bis Ende 2013 als Kanzleramtsminister verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst (BND) und dessen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Pofalla hatte die NSA-Affäre um die massenhafte Datenausspähung in Deutschland im August 2013 öffentlich für beendet erklärt, was ihm heftige Kritik einbrachte.

          Immer wieder kommen seitdem weitere Erkenntnisse über die Spionage der NSA ans Licht; zuletzt wurden Dokumente bekannt, wonach offenbar nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch mehrere Bundesministerien abgehört wurden. Auch der BND geriet in die Kritik. Er soll der NSA über Jahre dabei geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuforschen. Pofalla hatte Ende 2013 seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Heute arbeitet er als Lobbyist für die Deutsche Bahn. Seine Aussage wird am Nachmittag oder Abend erwartet.

          Kritik am Vorgehen der amerikanischen Geheimdienste übte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

          Dokumente von „WikiLeaks“ : NSA soll auch französische Finanzminister ausspioniert haben

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Begriff „Milliardenhöhe“ ist mit Betrugsgeschichten bislang zumindest hierzulande selten gewesen.

          Wirecard-Skandal : Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Der Insolvenzverwalter von Wirecard erhebt schwere Vorwürfe gegen das ehemalige Management des Konzerns. Mit dem Teilverkauf in dieser Woche kommt aber ein wenig Geld in die Kassen, um den Skandal mit Unterstützung von Anwälten aufzuklären.
          Knickauge zählt mit: Lewandowski schießt drei Tore gegen Frankfurt und erhöht seine Saisonbilanz auf zehn.

          0:5 in München : Eintracht von der Bayern-Walze überrollt

          Die Eintracht ist in München überfordert, vor allem Lewandowski können sie nicht stoppen. Die Bayern gewinnen 5:0, verlieren aber Davies mit einer vermutlich schweren Verletzung.
          Plötzlich auf der Intensivstation: Welche Behandlung Patienten im Notfall wünschen, sollten sie in einer Patientenverfügung festhalten (Symbolbild).

          Was Corona lehrt : Triage braucht ein Gesetz

          Wen zuerst behandeln, wenn die Intensivbetten nicht ausreichen? Seit der Coronakrise ist Triage eine gesamtgesellschaftliche Frage. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Intensivmediziner zu ihren Erfahrungen befragt.
          Protest gegen die alte Verfassung in Santiago.

          Abstimmung über Verfassung : Chile ringt um seine Zukunft

          Am Sonntag stimmen die Bürger in Chile darüber ab, ob es eine neue Verfassung gibt. Die bisherige stammt noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet – und gilt Gegnern als Wurzel aller Ungerechtigkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.