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NSA-Affäre : Parlamentarier verlangen weitere Aufklärung

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Erklärungsbedarf: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor Beginn der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Bild: dpa

Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.

          Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am Donnerstag sehen deren Mitglieder weiteren Aufklärungsbedarf in der Affäre um den amerikanischen Nachrichtendienst „National Security Agency“ (NSA).

          Zwar würdigten auch die Oppositionsfraktionen die Bereitschaft des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, zu weiteren Informationen zur Verfügung zu stehen. Doch sei es am Donnerstag aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Kenntnisse nicht möglich gewesen, sämtliche Fragen zu klären. Diese betreffen vor allem Details des „Prism“-Programms.

          „Nicht massenhaft abgeschöpft“

          Dem Gremium wurde eine Stellungnahme der NSA überreicht. Darin heißt es nach übereinstimmender Darstellung der PKGr-Mitglieder, durch Prism seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden. Weil das im Widerspruch zu den Darstellungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden steht, wurden vor allem seitens der Opposition Zweifel erhoben.

          Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele verlangte, die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Snowden in dem Gremium gehört werden könne. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte, noch immer seien der Bundesregierung die Details von Prism nicht bekannt. Doch habe er den Eindruck, die Regierung habe mittlerweile die „Brisanz“ der Angelegenheit erkannt. In der kurzen NSA-Stellungnahme heißt es dem Vernehmen nach auch, es habe zwei Spähprogramme mit dem Namen Prism gegeben; eines davon betreffe den Afghanistan-Einsatz der Nato.

          Pofalla nahm den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler gegen Vorwürfe in Schutz, dieser habe in der Zusammenarbeit mit der NSA das deutsche Datenschutzrecht aufweichen wollen. Schindler habe das in einer schriftlichen Erklärung bestritten. Er habe keinen Anlass, daran zu zweifeln. Auch Oppermann führte mit Blick auf Schindler aus, es sei zu früh, nach personellen Konsequenzen an der Spitze des BND zu rufen. Es bedürfe weiterer Aufklärung.

          Pofalla: „Deutsche Dienste arbeiten nach Recht und Gesetz“

          Pofalla widersprach auch der Darstellung, es habe eine „massenhafte“ Übermittlung personenbezogener Daten aus Deutschland an die NSA gegeben. Bei lediglich „zwei Datensätzen“ sei dies geschehen; bei diesen sei es um die Hilfe für einen seit vielen Jahren entführten Deutschen gegangen. Pofalla versicherte: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz.“ Die Aufklärungsarbeiten über Prism werde er weiter vorantreiben. Doch stellte er klar, Deutschland habe ein eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Der Fall des entführten Deutschen sei ein Beleg dafür.

          In zwei weiteren Sitzungen wird sich das PKGr mit den NSA-Angelegenheiten befassen. Dabei soll es auch darum gehen, ob und welche amerikanische NSA-Software von deutschen Nachrichtendiensten genutzt werde. Eine Sitzung war schon für den 19. August terminiert worden; eine weitere soll nun davor abgehalten werden. Ströbele stellte den Antrag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle vor dem Gremium erscheinen.

          Auch Steinmeier und Uhrlau werden vorgeladen

          Hartfried Wolff (FDP) stellte - unter grundsätzlicher Zustimmung der Unions-Mitglieder den Antrag, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau müssten im August vor dem PKGr erscheinen und zur Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Nachrichtendiensten Auskunft geben.

          Zur Begründung verwiesen sie auf ein Fernsehgespräch des ehemaligen Chefs des amerikanischen Geheimdienstes NSA („National Security Agency“), Michael Hayden. Dieser hatte gesagt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und in Washington habe es „sehr offene Gespräche“ zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern zur Verbesserung der Zusammenarbeit gegeben; eines davon habe in Deutschland stattgefunden. Die Amerikaner seien „sehr klar“ über ihre Ziele gewesen; es sei im Kooperation gebeten worden, weil die „in unserem gegenseitigen Interesse“ gelegen habe. Schriftliche Vereinbarungen habe es nicht geben müssen, hatte Hayden ausgeführt.

          Unions-Mitglieder im PKGr nannten zur Begründung auch die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der nach den Anschlägen vom September 2001 die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den Vereinigten Staaten versprochen hatte. Zur damaligen Zeit war Steinmeier als Staatssekretär der Chef des Bundeskanzleramtes.

          Die FDP äußerte in ihrem am Donnerstag im PKGr vorgelegten Antrag, auch wenn Steinmeier nicht an den Treffen teilgenommen hätte, hätte ihm über Ergebnisse berichtet werden müssen. Bei der Begründung, auch Uhrlau vorzuladen, war der FDP ein Fehler unterlaufen. Sie verwies auf eine Äußerung Haydens, bei den deutsch-amerikanischen Unterredungen seien „die Chefs der Dienste“ zugegen gewesen, weshalb, so der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, auch Uhrlau kommen müsse. Doch war Uhrlau zur fraglichen Zeit nicht BND-Präsident, sondern der für Geheimdienste zuständige Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt. Erst Ende 2005 wurde er - als Nachfolger von August Hanning - Chef des BND.

          Oppermann: „Sachaufklärung vorantreiben“

          Oppermann sagte für die SPD, er stehe einer Befragung Steinmeiers und Uhrlaus „aufgeschlossen“ gegenüber. Doch müsse erst die „Sachaufklärung“ im PKGr weiter vorangetrieben werden. Oppermann verteidigte das Vorgehen der früheren rot-grünen Bundesregierung, nach den Anschlägen von 2001 die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Nachrichtendienste auszubauen.

          Die Vertreter der Union hatten sich schon vor der Sitzung des PKGr sicher gezeigt, Vorwürfe würden ausgeräumt, die deutschen Nachrichtendienste hätte in der NSA-Snowden-Prism-Affäre gegen deutsches Recht verstoßen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte: „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können.“ Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte Uhl: „Wir werden alle Fragen beantworten.“ Im Zweifel würde er den Aussagen des BND-Präsidenten Gerhard Schindler mehr Glauben schenken als Artikeln der Zeitschrift „Der Spiegel.“ Wolff versicherte, Pofalla werde „alle Vorwürfe“ gegen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste ausräumen.

          Der amtierende Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann (SPD), teilte mit, Pofalla sei der Bitte nicht nachgekommen, einen umfangreichen Fragenkatalog schriftlich zu beantworten. Das solle der Kanzleramtsminister innerhalb einer Woche nachholen, sagte er vor der Sitzung. Später teilte er mit, dass seine Fragen nicht schriftlich beantwortet würden.

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