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NSA-Affäre : Parlamentarier verlangen weitere Aufklärung

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Erklärungsbedarf: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor Beginn der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Bild: dpa

Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.

          Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am Donnerstag sehen deren Mitglieder weiteren Aufklärungsbedarf in der Affäre um den amerikanischen Nachrichtendienst „National Security Agency“ (NSA).

          Zwar würdigten auch die Oppositionsfraktionen die Bereitschaft des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, zu weiteren Informationen zur Verfügung zu stehen. Doch sei es am Donnerstag aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Kenntnisse nicht möglich gewesen, sämtliche Fragen zu klären. Diese betreffen vor allem Details des „Prism“-Programms.

          „Nicht massenhaft abgeschöpft“

          Dem Gremium wurde eine Stellungnahme der NSA überreicht. Darin heißt es nach übereinstimmender Darstellung der PKGr-Mitglieder, durch Prism seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden. Weil das im Widerspruch zu den Darstellungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden steht, wurden vor allem seitens der Opposition Zweifel erhoben.

          Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele verlangte, die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Snowden in dem Gremium gehört werden könne. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte, noch immer seien der Bundesregierung die Details von Prism nicht bekannt. Doch habe er den Eindruck, die Regierung habe mittlerweile die „Brisanz“ der Angelegenheit erkannt. In der kurzen NSA-Stellungnahme heißt es dem Vernehmen nach auch, es habe zwei Spähprogramme mit dem Namen Prism gegeben; eines davon betreffe den Afghanistan-Einsatz der Nato.

          Pofalla nahm den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler gegen Vorwürfe in Schutz, dieser habe in der Zusammenarbeit mit der NSA das deutsche Datenschutzrecht aufweichen wollen. Schindler habe das in einer schriftlichen Erklärung bestritten. Er habe keinen Anlass, daran zu zweifeln. Auch Oppermann führte mit Blick auf Schindler aus, es sei zu früh, nach personellen Konsequenzen an der Spitze des BND zu rufen. Es bedürfe weiterer Aufklärung.

          Pofalla: „Deutsche Dienste arbeiten nach Recht und Gesetz“

          Pofalla widersprach auch der Darstellung, es habe eine „massenhafte“ Übermittlung personenbezogener Daten aus Deutschland an die NSA gegeben. Bei lediglich „zwei Datensätzen“ sei dies geschehen; bei diesen sei es um die Hilfe für einen seit vielen Jahren entführten Deutschen gegangen. Pofalla versicherte: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz.“ Die Aufklärungsarbeiten über Prism werde er weiter vorantreiben. Doch stellte er klar, Deutschland habe ein eigenes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Der Fall des entführten Deutschen sei ein Beleg dafür.

          In zwei weiteren Sitzungen wird sich das PKGr mit den NSA-Angelegenheiten befassen. Dabei soll es auch darum gehen, ob und welche amerikanische NSA-Software von deutschen Nachrichtendiensten genutzt werde. Eine Sitzung war schon für den 19. August terminiert worden; eine weitere soll nun davor abgehalten werden. Ströbele stellte den Antrag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle vor dem Gremium erscheinen.

          Auch Steinmeier und Uhrlau werden vorgeladen

          Hartfried Wolff (FDP) stellte - unter grundsätzlicher Zustimmung der Unions-Mitglieder den Antrag, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau müssten im August vor dem PKGr erscheinen und zur Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Nachrichtendiensten Auskunft geben.

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