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NSA-Affäre : Parlamentarier verlangen weitere Aufklärung

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Zur Begründung verwiesen sie auf ein Fernsehgespräch des ehemaligen Chefs des amerikanischen Geheimdienstes NSA („National Security Agency“), Michael Hayden. Dieser hatte gesagt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und in Washington habe es „sehr offene Gespräche“ zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern zur Verbesserung der Zusammenarbeit gegeben; eines davon habe in Deutschland stattgefunden. Die Amerikaner seien „sehr klar“ über ihre Ziele gewesen; es sei im Kooperation gebeten worden, weil die „in unserem gegenseitigen Interesse“ gelegen habe. Schriftliche Vereinbarungen habe es nicht geben müssen, hatte Hayden ausgeführt.

Unions-Mitglieder im PKGr nannten zur Begründung auch die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der nach den Anschlägen vom September 2001 die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den Vereinigten Staaten versprochen hatte. Zur damaligen Zeit war Steinmeier als Staatssekretär der Chef des Bundeskanzleramtes.

Die FDP äußerte in ihrem am Donnerstag im PKGr vorgelegten Antrag, auch wenn Steinmeier nicht an den Treffen teilgenommen hätte, hätte ihm über Ergebnisse berichtet werden müssen. Bei der Begründung, auch Uhrlau vorzuladen, war der FDP ein Fehler unterlaufen. Sie verwies auf eine Äußerung Haydens, bei den deutsch-amerikanischen Unterredungen seien „die Chefs der Dienste“ zugegen gewesen, weshalb, so der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, auch Uhrlau kommen müsse. Doch war Uhrlau zur fraglichen Zeit nicht BND-Präsident, sondern der für Geheimdienste zuständige Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt. Erst Ende 2005 wurde er - als Nachfolger von August Hanning - Chef des BND.

Oppermann: „Sachaufklärung vorantreiben“

Oppermann sagte für die SPD, er stehe einer Befragung Steinmeiers und Uhrlaus „aufgeschlossen“ gegenüber. Doch müsse erst die „Sachaufklärung“ im PKGr weiter vorangetrieben werden. Oppermann verteidigte das Vorgehen der früheren rot-grünen Bundesregierung, nach den Anschlägen von 2001 die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Nachrichtendienste auszubauen.

Die Vertreter der Union hatten sich schon vor der Sitzung des PKGr sicher gezeigt, Vorwürfe würden ausgeräumt, die deutschen Nachrichtendienste hätte in der NSA-Snowden-Prism-Affäre gegen deutsches Recht verstoßen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte: „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können.“ Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte Uhl: „Wir werden alle Fragen beantworten.“ Im Zweifel würde er den Aussagen des BND-Präsidenten Gerhard Schindler mehr Glauben schenken als Artikeln der Zeitschrift „Der Spiegel.“ Wolff versicherte, Pofalla werde „alle Vorwürfe“ gegen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste ausräumen.

Der amtierende Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann (SPD), teilte mit, Pofalla sei der Bitte nicht nachgekommen, einen umfangreichen Fragenkatalog schriftlich zu beantworten. Das solle der Kanzleramtsminister innerhalb einer Woche nachholen, sagte er vor der Sitzung. Später teilte er mit, dass seine Fragen nicht schriftlich beantwortet würden.

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