NSA-Affäre : Opposition verlangt Untersuchungsausschuss
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Gleichgültigkeit gegenüber Verletzung von Bürgerrechten durch Ausspähung vor. Bild: dpa
Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig“.
Zur Aufklärung einer möglichen Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Ausspähun durch amerikanische Geheimdienste haben die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD einen Untersuchungsausschuss gefordert. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der Passauer Neuen Presse vom Montag, er wolle von der Bundesregierung wissen, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Abhörpraktiken in irgendeiner Weise involviert sei. Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Ausspähung von Daten deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste eine millionenfache Verletzung von Grundrechten. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, demgegenüber gleichgültig zu sein. „Ich habe nicht feststellen können, dass sie wirklich die Interessen Deutschlands wahrt“, sagte Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ und verlangte eine sofortige Aufklärung seitens der Bundesregierung.
Merkel hatte am Vortag eine klare Zusage der amerikanischen Regierung verlangt, „dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“. Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit Amerika und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Deutschland und Amerika arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber „der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel“.
Nouripour: Friedrich bekam Zähne nicht auseinander
Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte für die nächste Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist der richtige Weg. Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“, sagte Kipping ebenfalls in der Passauer Neuen Presse. Die Linkspartei werde in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem auch Vertreter der vergangenen rot-grünen Koalition aussagen müssten, darunter der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Nouripour äußerte außerdem heftige Kritik an der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington. Dieser habe „nicht mal die Zähne auseinander gekriegt, um den Amerikanern deutlich zu sagen, dass dieses massenhafte Abhören einfach nicht geht“, sagte Nouripour der Zeitung. Friedrich sei „völlig fehl am Platz als Innenminister“.
