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NSA-Affäre : Noch Fragen?

  • -Aktualisiert am

Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich erklären die NSA-Affäre einfach für beendet. Man kann verstehen, dass die beiden das gern hätten. Aber das ist nicht unser Problem.

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          Man könnte es jetzt auch mal gut sein lassen mit der NSA-Affäre. Kanzleramtschef Pofalla hat immerhin vor ein paar Tagen gesagt, die Vorwürfe seien „vom Tisch“. Und Innenminister Friedrich legte am Freitag nach: Alle Verdächtigungen seien ausgeräumt, die „falschen Behauptungen“ hätten sich in „Luft aufgelöst“. Er stützte sich dabei auf Aussagen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

          Man könnte sich aber auch fragen, wer hier eigentlich mit wem spricht. Diese „Die Diskussion ist jetzt beendet“-Rhetorik kennt man von Eltern, die keine Lust haben, eine Entscheidung zu rechtfertigen, für die es keinen guten Grund gibt. Oder einen Grund, den das Kind noch nicht verstehen kann. Oder einen Grund, den das Kind nicht verstehen will, weil es verzogen und allgemein von quengeliger Natur ist. Als mündiger Bürger darf man annehmen, dass Politiker einen weder für zu doof noch für zu nervig halten, um informiert zu werden. Hätte sich, wie Pofalla und Friedrich es gern hätten, der Tisch mitsamt Sache und Snowden am besten gleich mit in Luft aufgelöst, hätte man das schon mitgekriegt, dann gäbe es zum Thema Datensicherheit keine Fragen mehr. Aber die frohe Kunde hat sich bisher noch nicht sehr weit verbreitet, nicht mal bis zur Justizministerin ist sie gedrungen. Leutheusser-Schnarrenberger fordert weiter Aufklärung; sie sei skeptisch gegenüber Aussagen von Geheimdiensten. Außerdem wäre es besser, meint sie, wenn der Datenschutz künftig in ihren Zuständigkeitsbereich fiele. Und nicht mehr in den des Innenministers.

          Es ist, wenn Diskussionen für beendet erklärt werden, selten so, dass deswegen Diskussionen beendet sind. Man kann verstehen, dass Friedrich und Pofalla das gern hätten. Aber das ist deren Problem - nicht unseres.

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