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NSA-Affäre : Letzte Dienste in der Karriere eines Geheimdienstlers

  • -Aktualisiert am

Muss sich erklären: Pofalla (CDU) in seiner Rolle als Koordinator der deutschen Nachrichtendienste Bild: dpa

Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.

          Es war im Sommer 1985 gewesen, zu einer Zeit, als noch wirklich vom „Kalten Krieg“ zu sprechen war. Heribert Hellenbroich, ein erfahrener Mann im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der es vom erfolgreichen Spionageabwehrchef zum Präsidenten der Behörde in Köln gebracht hatte, war soeben an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) versetzt worden. Hellenbroich war CDU-Mitglied, und Helmut Kohl, damals schon fast vier Jahre lang Bundeskanzler, soll einer seiner Förderer gewesen sein; Bundesinnenminister war Friedrich Zimmermann (CSU), der Hellenbroich nicht so wohlgesinnt war wie Kohl.

          Mitten in der parlamentarischen Sommerpause - am 19. August - verschwand Hansjoachim Tiedge, ein BfV-Gruppenleiter für Spionageabwehr. In Ost-Berlin tauchte er wieder auf: Er packte aus und offenbarte der DDR sein Wissen - Realitäten des Kalten Krieges. In Bonn hob eine wilde Debatte an. Weil Tiedge gerne einmal mehr als ein Glas Kölsch getrunken habe, kam - trotz dessen ordentlicher Arbeit - die Frage auf, ob die Amtsführung, also der Kölner Hellenbroich, von seiner angeblichen Trunksucht hätte wissen müssen - oder ob nicht sogar der Innenminister, also der nach Franz Josef Strauß wichtigste Mann der CSU, persönlich darüber informiert gewesen sei.

          Ein Bauernopfer klassischer Art

          Am 27. August, knappe vier Wochen nach seinem Wechsel von Köln nach Pullach und acht Tage nach dem Verschwinden Tiedges, wurde Hellenbroich zu Helmut Kohl gerufen. Zwei Möglichkeiten habe er, beschrieb Kohl seine eigene Lage: Friedrich Zimmermann müsse gehen, oder Hellenbroich werde aus dem Amt des BND-Präsidenten entlassen. Weil Zimmermann, fuhr der Kanzler fort, seines Amtes und seiner Parteizugehörigkeit wegen zu bedeutend sei, habe Hellenbroich zu weichen. Nach dessen Erinnerung war es ein überaus kurzes Gespräch im Bonner Bundeskanzleramt gewesen.

          Ein Bauernopfer klassischer Art: Kein BND-Präsident war kürzer im Amt als Heribert Hellenbroich - in der Zeit eben, als trotz der Entspannungspolitik noch vom „Kalten Krieg“ gesprochen werden konnte. Nun ist der Begriff aus der Kiste der Zeitgeschichte zu neuen Ehren gekommen - wenn auch, angesichts der heutigen Aufregungen über Edward Snowdens Berichte, über Spähaktionen und Überwachungsprogramme der „National Security Agency“ (NSA) vergleichsweise spät. Lange Zeit nach erstem Bekanntwerden der Snowden-Unterlagen und entsprechender Vorwürfe hatte die Debatte einen ruhigen Verlauf genommen.

          Angela Merkel ging auf Konfrontationskurs

          Die Bundesregierung prüfte, ob es einen „Deutschland-Bezug“ gebe, wie der Terminus noch am 7. Juni hieß. Es war zunächst nicht einmal sicher, ob Angela Merkel das Thema beim Besuch Barack Obamas in Berlin ansprechen werde. Die Bundesminister des Innern (Hans-Peter Friedrich, CSU) und der Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) baten brieflich um Aufklärung. Die Opposition wiederum drängte ebenfalls auf Aufklärung. Knappe zwei Wochen später sprachen die deutsche Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident miteinander.

          Obama erläuterte seine Verantwortung für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und versicherte, die NSA-Tätigkeit folge Recht und Gesetz. Merkel forderte „Verhältnismäßigkeit“ - im Spannungsverhältnis von Datenschutz und Sicherheit. Obama sagte, Merkel habe „eigene Ansichten“. Merkel sagte, der „Dialog“ müsse fortgesetzt werden. Immer noch gab es Themen, die in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit erregten.

          Erst mit Beginn des Juli änderte sich die Terminologie der Bundesregierung - mehr als drei Wochen nach den ersten Berichten über Snowden. Angela Merkel ging auf Konfrontationskurs - aus Gründen der eigenen oder anderer Leute Empörung. Ein Bericht in der Zeitschrift „Der Spiegel“ war Anlass, wonach 500 Millionen Kontakte (telefonischer Art sowie des E-Mail-Verkehrs) von der NSA „abgeschöpft würden; sogar gegen EU-Botschaften sei auf diese Weise vorgegangen worden.

          Mit schwerem Geschütz

          Regierungssprecher Seibert sagte: „Grundsätzlich gilt: Berichte sind nicht automatisch auch Fakten. Es muss also aufgeklärt werden. Wenn sich aber bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Das waren harsche Worte - angesichts einer (angeblich) nicht aufgeklärten Sache.

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