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NSA-Affäre : Inhalt vertraulich, Erkenntnis dürftig, Folgen: keine

  • -Aktualisiert am

Er weiß noch nicht einmal, wie wenig er weiß: Innenminister Friedrich spricht nach der PKG-Sitzung mit Journalisten. Bild: dpa

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten.

          Selten ist das angeblich vertraulichste Gremium des Deutschen Bundestages dermaßen an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden wie in diesen Tagen. Selten ist das Parlamentarische Kontrollgremium, wie das sogar im Grundgesetz aufgeführte Organ heißt, in seiner Bedeutung geradezu an den Rand der Lächerlichkeit geraten wie jetzt.

          Vom informellen Protokoll des parlamentarischen Brauchs, wonach der Kreis der elf Bundestagsabgeordneten Zugang zu den allergeheimsten Dinge der Bundesregierung hat und mithin selbst geheimnisumwittert ist, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Dem Rang nach ist das Gremium, das - selbst das steht nicht mehr fest - mal mit PKG, mal mit PKGr abgekürzt wird, hinter die Bedeutung gewöhnlicher Bundestagsausschüsse zurückgefallen, die „grundsätzlich nicht öffentlich“, aber eben nicht „geheim“ tagen. In Sachen Späh-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und Snowden-Affäre kam am Dienstag das PGK zusammen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich über das Geheim-Gremium lustig gemacht. Falls sie von amerikanischen Geheimdiensten abgehört würde, werde sie sich an das PGK wenden.

          Der geheime Ausschuss ist nicht mehr geheim

          Ehedem waren die Sitzungen des PGK und erst recht seines Vorläufers, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ (PKK), so geheim, dass nicht einmal der Termin seiner Sitzungen, geschweige denn Tagesordnung und Uhrzeit auch nur halböffentlich bekannt waren. Nun ist alles anders. Sitzung des PKG: Dienstag, 11.30 Uhr. Auskunftgeber: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Weiter anwesend: Chefs deutscher Nachrichtendienste. Thema: NSA, Friedrichs Reise nach Amerika. Dass dabei in der Substanz Neues mitgeteilt würde, war nach den Vorab-Darlegungen der Beteiligten nicht zu erwarten. Sie richteten sich geradezu darauf ein. Die Drohung der Opposition stand schon im Raum: Nötigenfalls müsse die Bundeskanzlerin selbst noch einmal kommen. Es herrscht Wahlkampf.

          Der amtierende Vorsitzende, Thomas Oppermann, ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann gilt, für den Fall einer Beteiligung der SPD an der nächsten Bundesregierung, als Anwärter auf das Amt des Bundesinnenministers. Am Dienstagmorgen, gegen Viertel nach acht Uhr, teilte Oppermann den Hörern des Deutschlandfunks die Fragen mit, die ein paar Stunden später gestellt würden. „Nun, wir werden heute Herrn Friedrich fragen, was wusste die Bundesregierung über die Überwachungsaktivitäten der Amerikaner in Deutschland. Wie viele Anschläge wurden hier tatsächlich verhindert aufgrund von Informationen der USA? Wie ist der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen, das wollen wir die Bundesjustizministerin fragen oder das Bundesjustizministerium. Denn die Ausspähung von Daten ist in Deutschland eine Straftat - und da wollen wir wissen, wie im Augenblick der Stand der Ermittlungen ist.“ Fragen waren es, mit denen Friedrich und andere seit Beginn der Affären-Debatten in allen möglichen Interviews konfrontiert waren.

          Fünf verhinderte Anschläge, vielleicht mehr, vielleicht weniger

          Auch Friedrich entzog sich öffentlichen Erklärungen nicht mit dem Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der anstehenden Sitzung. Er äußerte sich im Fernsehen. Bei seiner Reise nach Washington sei es darum gegangen zu klären, was die NSA sammele. „Wir haben da einiges an Informationen bekommen, das werde ich heute im Kontrollgremium auch mitteilen.“ Der Minister ging - wie auch schon in den vergangenen Tagen - fast ins Detail. Fünf mutmaßlich durch das „Prism“-Programm der NSA verhinderte Anschläge in Deutschland seien zu verzeichnen gewesen, hatte es zuletzt geheißen. Nun sagte Friedrich: „Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.“ Und: „Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen.“ Wenn die Amerikaner mitteilten, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem „Prism“-Programm, „dann muss man das mal so hinnehmen“. Genaues wusste er nicht - genaueres scheinen auch die deutschen Nachrichtendienste nicht zu wissen. „Vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger“, sagte der Innenminister.

          Auch andere Details von Friedrichs Visite schienen vor der Sitzung bekannt: Die Versicherungen von amerikanischer Seite, keine Wirtschaftsspionage in Deutschland zu betreiben; die Bekenntnisse der deutschen Dienste, den Namen „Prism“ bis vor kurzem nicht gekannt zu haben und auch jetzt noch nicht die Einzelheiten jenes Programms zu kennen; die Bemerkung aus der amerikanischen Regierung, jene seit 1990 nicht mehr angewandte Vereinbarung von 1968 vergessen zu haben, die einen Informationsaustausch deutscher und amerikanischer Dienste regelt; die Sorgen, die Debatten in Deutschland könnten dazu führen, dass sich künftig die amerikanischen Nachrichtendienste gegenüber ihren deutschen Partnern in der Weitergabe von Informationen mehr als bisher zurückhalten könnten; die unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz. War alles gesagt? Gegenteiliges hätte Friedrich nicht ausführen können, weil er sich sonst selbst - oder gar der Kanzlerin - widersprochen hätte.

          Oppermann: „Wir brauchen konkrete Fakten“

          Entsprechend fielen die Ergebnisse der Sitzung aus. Friedrich sagte, Internetunternehmen sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Vorwürfe der SPD, die Regierung habe mehr gewusst als sie gesagt habe, seien ohne Substanz. Oppermann sagte: „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung - wir brauchen konkrete Fakten.“

          In den vergangenen Tagen schon hatte es in den Kreisen des Bundestages Kritik an den mangelnden Möglichkeiten seines Geheimgremiums gegeben. Wolfgang Neskovic, der bis zu seinem Austritt aus der Linksfraktion diese im PKG vertreten hatte, klagte zuletzt folgendermaßen über das Verhältnis zwischen Kontrolleuren und zu Kontrollierenden: „Das Entscheidende ist, dass wir keine Möglichkeiten haben, tatsächlich zu überprüfen, ob das, was sie uns sagen, wahr ist.“ Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte schon vor einem knappen Jahr gesagt: „Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist bereits von seiner Ausstattung her nicht in der Lage, eine systematischen Kontrolle zu gewährleisten.“ Neu ist nicht einmal das. 1990 war der SPD-Abgeordnete Gerhard Jahn, immerhin ein ehemaliger Bundesjustizminister, mit dieser Begründung aus dem damaligen Kontrollgremium ausgetreten. 1995 verließ auch Peter Struck, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den Kreis der Kontrolleure. Er war zu der Auffassung gelangt, dort würden bloß Dinge besprochen, die ohnehin bekannt seien.

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