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NSA-Affäre : Friedrich: Keine Hinweise auf Abhöraktion 

  • -Aktualisiert am

Durch die Leitungen des Internetknotens De-Cix werden riesige Datenmengen weltweit übertragen Bild: dpa

Deutschlands wichtigste Internet-Vermittlungstelle, De-Cix in Frankfurt, ist nach Angaben von Innenminister Friedrich bislang offenbar nicht von amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht worden.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat „bis zur Stunde“ keine Hinweise der deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, dass der amerikanische Geheimdienst NSA den zentralen Internetknoten in Frankfurt angezapft hat. Wenn ein ausländischer Geheimdienst wie die NSA jedoch diesen zentralen Internetknoten ohne Wissen der deutschen Behörden ausspioniert haben sollte, „wäre dies allerdings eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte“, sagte Friedrich am Dienstag während einer CDU-Fachkonferenz in Wiesbaden über „Cybersicherheit.“

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Mit dem für Internetdatenverkehr zuständigen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) werde er darüber sprechen, ob dessen Ressort Erkenntnisse darüber habe. Friedrich zeigte sich zurückhaltend in seiner Einschätzung, ob die von der Zeitschrift „Spiegel“ gemachten Enthüllungen über die angeblichen NSA-Aktivitäten beim Abhören und Anzapfen von Millionen Telefonaten und E-Mails bis hin zu Gesprächen der Bundesregierung und der Kanzlerin zutreffen. Der „Spiegel“ stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf geheime Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Zeitschrift zugespielt habe. „Ob das alles so stattgefunden hat, muss sich erst noch herausstellen.“

          Die öffentliche Empörung über die amerikanischen Abhörpraktiken hatte Friedrich vor zwei Wochen noch scharf kritisiert.  „Diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“, sagte Friedrich, gehe ihm „gewaltig auf den Senkel“.

          Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier sprach auf der Veranstaltung über Sicherheit im Internet von „einem hohen Maß an Verunsicherung und Vertrauensverlust“ nach den Enthüllungen Snowdens. Das „Allerwichtigste“ sei, das „dieses Vertrauen wieder hergestellt wird.“ Dies könne nur durch Aufklärung geschehen. Diese Forderung richte sich an Amerika und Großbritannien. „Eine Welt, in der es keine Spionage gibt, ist naiv. Eine Welt, in der Staaten ihre Interessen nicht mehr vertreten ist auch naiv. Falsch und etwas anderes ist es aber, wenn befreundete Staaten nicht auf der Basis von Vertrauen, sondern Misstrauen miteinander umgehen. Das können wir nicht akzeptieren. Unter Freunden muss man anders miteinander umgehen, als das jetzt der Fall ist. Wir dürfen nicht im Zustand des Misstrauens und der Ungewissheit bleiben.“

          Berlin schickt Delegation nach Washington

          An diesem Wochenende wird die Bundesregierung zur Aufklärung eine Delegation nach Washington schicken. „Wir werden der Sache auf den Grund gehen“, sagte Friedrich. An die amerikanische Regierung gerichtet forderte Friedrich: „Ihr müsst jetzt aufklären. Das muss auf den Tisch. Das Vertrauen muss wieder hergestellt werden.“ Wenn die Vorwürfe zuträfen, dass die Amerikaner befreundete Partnerländer ausspioniert hätten, dann „müssen sie sich entschuldigen.“ Aber die Bundesregierung habe bisher „keine Fakten und Beweise“. Bisher gebe es nur „Behauptungen“.

          Gleichwohl zeigte Friedrich Verständnis für das Verhalten der Vereinigten Staaten, sich durch das umfangreiche Sammeln und Auswerten von Daten im Internet und anderswo vor weiteren Terrorangriffen wie am 11. September 2001 zu schützen. „Die Bedrohung durch den Terror ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Wir stehen auch in Deutschland im Fokus der Bedrohung.“ Dies zeigten auch die Entwicklungen in den islamischen Ländern Mali, Jemen oder Pakistan. Allein in Syrien kämpften rund 60 junge Deutsche auf Seiten der Islamisten, die „eines Tages nach Europa und Deutschland zurückkehren, um hier ihr Verständnis von Krieg zu praktizieren.“ Natürlich sei Deutschland deshalb darauf angewiesen, eng mit den amerikanischen Partnern im „Krieg gegen den Terror“ zusammenzuarbeiten. Deutschland sei dabei kein „drittklassiger Partner“ der Vereinigten Staaten, sondern ein „erstklassiger“.

          Möglicherweise sammelten die amerikanischen Nachrichtendienste deutlich mehr Daten, als es in Deutschland das „G10“-Gesetz zulasse. Friedrich bestätigte, dass der flüchtige NSA-Mitarbeiter Snowden von Moskau aus auch Deutschland in einem Schreiben um Asyl gebeten habe. Diese Bitte werde vom Außenministerium geprüft. „Selbstverständlich“ werde dies nach „Recht und Gesetz“ geschehen. Er glaube aber nicht, dass bei dieser Prüfung „am Ende“ ein „völkerrechtliches oder ein humanitäres Argument zählen kann.“ Am Ende werde die Aufnahme Snowdens in Deutschland eine „politische Frage“ sein.

          Kanzlerin will Affäre zur „Chefsache“ machen

          Ein Großteil des deutschen Internetverkehrs mit dem Rest der Welt läuft über die De-Cix genannte Vermittlungsstelle in Frankfurt. Gemessen am Datendurchsatz ist sie eine der größten der Welt. Bereits am Montag hatte ein Vertreter des Knotenbetreibers De-Cix erklärt, dass man keine Hinweise auf eine Ausspähung der Vermittlungsstelle habe. „Da gibt es keine Leitungen, die wir nicht kennen.“ Eine Ausspähung wäre auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz, sagte der Technische Beirat bei De-Cix, Klaus Landefeld.

          Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall die Affäre um Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der Amerikaner in Deutschland und Europa reagiert. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und „in nächster Zeit“ mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

          Wenn sich bestätige, dass der amerikanische Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, sagte Seibert bereits am Montag. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

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