https://www.faz.net/-gpf-7go5k

NSA-Affäre : Ein ständiger Auftrag

Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen in der Abhöraffäre ausgeräumt sein. Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht.

          1 Min.

          In einem für Protestanten eher untypischen Akt der Heiligenverehrung hat Antje Vollmer den Enthüller Snowden mit Martin Luther verglichen. Das liegt tatsächlich nicht fern, nachdem das Putin-Regime den Asylbewerber schon seliggesprochen hat. Doch abgesehen vom Urteil über die Person: Die von ihm offengelegten Informationen über das Gebaren des amerikanischen Geheimdienstes NSA sind von der Regierung in Washington keineswegs in toto dementiert worden - im Gegenteil.

          Man bemüht sich um rechtliche und publizistische Einhegung, um Schadensbegrenzung nach innen und außen. Während es die amerikanische Öffentlichkeit eher interessiert, ob kompetenzwidrig (also rechtswidrig) die Daten von Amerikanern abgeschöpft wurden, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Grundrechte von Deutschen nicht verletzt werden. Das ist ein ständiger Auftrag. Washington hat Zusicherungen abgegeben, will das auch förmlich tun. Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen ausgeräumt sein. Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Geschichten der Ohnmacht

          Assads Vormarsch in Idlib : Geschichten der Ohnmacht

          Die syrischen Truppen rücken in Idlib ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Die Türkei hält mit Unterstützung für die Rebellen dagegen – aber nur, solange das Moskau nicht zu sehr verärgert.

          CDU in Hamburg nur noch auf Platz 3 Video-Seite öffnen

          Drohendes Wahldebakel : CDU in Hamburg nur noch auf Platz 3

          Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat es schwer, die rotgrüne Koalition mit einem inhaltlichen Wahlkampf in Bedrängnis zu bringen. Aktuelle Umfragen sehen seine Partei nur noch auf dem dritten Platz in der Hansestadt

          Topmeldungen

          Ein türkischer Militärkonvoi inmitten von Fahrzeugen flüchtender Zivilisten im Norden der Provinz Idlib.

          Assads Vormarsch in Idlib : Geschichten der Ohnmacht

          Die syrischen Truppen rücken in Idlib ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Die Türkei hält mit Unterstützung für die Rebellen dagegen – aber nur, solange das Moskau nicht zu sehr verärgert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.