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NSA-Affäre : Doppelzüngig, ahnungslos oder lax?

  • Aktualisiert am

Erklärungsbedarf im PKG: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Bild: dpa

Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.

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          Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages kommt wegen der Spähaffäre an diesem Donnerstag abermals zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der in der Regierung für die Geheimdienste zuständig ist, soll dort Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin an.

          Bislang steht der Vorwurf im Raum, der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit den amerikanischen Kollegen zu erleichtern. Die „National Security Agency“ (NSA) kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Vielmehr nimmt die Zahl der offenen Fragen kommen fast täglich zu.

          Laut einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz eine Software der NSA. Laut Verfassungsschutz handelt es sich dabei allerdings nicht um ein Spähprogramm, sondern um ein Instrument zur Filterung und Auswertung von vorhandenen Daten. Außerdem laufe die Software derzeit nur im Testbetrieb.

          Der „Spiegel“ hatte weiter gemeldet, der BND habe die Kooperation mit der NSA vorangetrieben und sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze starkgemacht, um den Austausch mit den Amerikanern zu erleichtern. Dies nährt Zweifel, ob Regierung und Geheimdienste tatsächlich nichts von der massenhaften Ausspähung durch amerikanische Dienste ahnten.Oppositionspolitiker hatten wegen der Hinweise auch die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Spiel gebracht.

          Gezielter Täuschungsversuch?

          Oppermann verlangte Aufklärung von Pofalla im Kontrollgremium. Eine Frage sei, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Kooperation gewusst habe. „Und: Wir wollen klären, inwieweit die Bundesregierung eine laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND gebilligt hat.“

          Die bisherigen Informationen der Regierung an das Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, seien unzureichend. „Wir wollen wissen, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelt oder um komplette Ahnungslosigkeit.“

          Die Sitzung des Gremiums ist am Donnerstag um 12.30 Uhr angesetzt. Ursprünglich hatte die Runde erst im August wieder tagen wollen. Zwischen Koalition und SPD gab es Gerangel um den Termin. Union und FDP hatten sich eine Sitzung bereits am Mittwoch gewünscht. Pofalla hatte selbst angeboten, dem Gremium Rede und Antwort zu stehen.

          Gröhe: „SPD tritt auf die Aufklärungs-Bremse“

          Unionspolitiker warfen Oppermann nun vor, er wolle die Aufklärung verschleppen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rügte, das Verhalten der SPD sei an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. „Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung“, sagte er. „Aber wenn’s ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse.“ Die SPD fürchte offenbar die Fragen zu ihrem eigenen Agieren in Geheimdienstfragen zu rot-grünen Regierungszeiten. Unions-Fraktions-Vize Günter Krings (CDU) hielt Oppermann vor, ihm gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf. Der SPD-Politiker müsse sich daher „die Frage stellen lassen, ob er an der Spitze des Parlamentarischen Kontrollgremiums noch der richtige Mann ist“.

          FDP wirft Friedrich „skandalösen“ Umgang mit Freiheitsrechten vor

          Die FDP hat unterdessen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen „skandalösen“ Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen. Der  rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco  Buschmann, kritisierte in einem Beitrag für die „Frankfurter  Rundschau“ (Dienstag) dessen Äußerung zu einem „Supergrundrecht“  auf Sicherheit.

          Das „Skandalöse“ an Friedrichs Begriffswahl bestehe darin, dass er das Recht auf Sicherheit nicht mehr gegen die Freiheitsrechte der Bürger abwäge, sondern es über diese stelle, schrieb Buschmann. „So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes.“

          Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche am Rande einer PKG-Sitzung zu den  Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen der NSA die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als  „Supergrundrecht“ bezeichnet. Im Vergleich mit anderen Rechten sei  sie herauszuheben. Friedrich hat im Verlauf der Affäre mehrfach auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbündeter  Staaten hingewiesen - etwa zum Verhindern von Terroranschlägen oder  zur Aufklärung von Entführungen.

          Nach seinem Besuch in den Vereinigten Staaten zur Aufklärung der Vorwürfe um die Ausspähungen warfen ihm Kritiker  vor, den amerikanischen Gesprächspartnern gegenüber zu nachgiebig aufgetreten  zu sein.

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