NSA-Affäre : Dicke Luft im Hans-Christian-Ströbele-Ausschuss
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Überraschungscoup: Nach seinem Treffen mit Edward Snowden präsentierte Ströbele im November einen Brief Snowdens, in dem dieser um die Gewährung von Asyl in Deutschland bat Bild: AP
Der NSA-Ausschuss entscheidet über die Vernehmung Edward Snowdens. Das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele. Er hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Snowden nach Deutschland zu holen.
Wenn Hans-Christian Ströbele über Politik spricht, dann kommt die Rede schnell auf das Grundgesetz. So war es auch vor wenigen Tagen in einem kleinen Besprechungsraum des Bundestages im Jakob-Kaiser-Haus, als der Grünen-Abgeordnete über die jüngsten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss redete. Ströbele zitierte Artikel 44. In diesem steht, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, Untersuchungsausschüssen „Rechts- und Amtshilfe“ zu leisten. Ströbele drehte sich kurz zu einer Mitarbeiterin um. Sie reichte ihm eine Miniaturausgabe der Verfassung, wenig größer als eine Streichholzschachtel. Ströbele blätterte darin. Für einen flüchtigen Moment konnte man sehen, dass es sich nicht nur wegen der Größe um eine besondere Ausgabe handelte. Eine der ersten Seiten war ein Foto von Ströbele. Er steht nicht über dem Gesetz, aber zumindest davor.
Jedenfalls hat der in den parlamentarischen Schlachten erfahrene Grüne dem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA vom ersten Tag an seinen Stempel aufgedrückt, obwohl er nur stellvertretendes Mitglied ist. Die acht Mitglieder des Ausschusses wollen hundert Beweisanträge beschließen. Sie wollen schon an diesem Donnerstag über eine Zeugenliste befinden, die sich wie das „Who is Who“ der deutschen Politik und Sicherheitsbehörden liest: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aussagen, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso wie seine beiden Vorgänger Guido Westerwelle und Joschka Fischer. Aktive und ehemalige Bundesinnenminister, aktive und einstige Kanzleramtsminister, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, jetzige und ehemalige. Bis hin zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz müssen alle kommen. Vor allem die Koalitionsparteien beteuern wieder und wieder, es gehe um das ganz große Thema: sichere Kommunikation, Datenschutz, verlässliche Zusammenarbeit von Staaten und deren Nachrichtendiensten in Zeiten weltumspannender, allgegenwärtiger Datenströme.
Gegen Ströbele kommt keiner an
Aber in Wirklichkeit geht es bisher nur um die Ausschussdrucksache 18/41, Platz eins auf der Zeugenliste. Es geht nur um die Befragung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, derzeitiger Aufenthaltsort: Moskau. Während der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, ein eben 40 Jahre alter Jurist aus Passau, der seit dem vorigen Jahr im Bundestag sitzt, am Mittwoch mehrfach mit leicht gequältem Gesichtsausdruck sagte, man habe ja bisher noch gar keinen Kontakt zu Snowden, weshalb es ja schon ein großer Schritt wäre, ihn überhaupt zu hören, blätterte der fast 75 Jahre alte Kanonier der Reserve und Rechtsanwalt Ströbele noch tags zuvor sein Grundgesetz mit der Zufriedenheit desjenigen durch, der Snowden schon in Moskau besucht hat – und der aus einer Spionageaffäre seinen persönlichen Untersuchungsausschuss gemacht hat. Am Mittwoch wurde unter Ausschussmitgliedern kurz daran erinnert, dass es Überlegungen gegeben habe, einen anderen Namen für das Gremium zu wählen, weil es ja schließlich um viel größere Zusammenhänge als nur die Arbeit der NSA gehen solle. Am konsequentesten wäre es wohl gewesen, ihn nach Hans-Christian Ströbele zu benennen.
Als der erste Vorsitzende des Ausschusses, CDU-Mann Clemens Binninger, vollends realisiert hatte, wie es im Ausschuss zugehen würde, schmiss er die Brocken hin, kaum dass er sein Amt übernommen hatte. Binninger hatte noch offen Zweifel daran geäußert, ob Snowden überhaupt etwas Erhellendes zum Gebaren seines früheren Arbeitgebers zu sagen haben würde. Sein Nachfolger und Parteifreund Patrick Sensburg musste diese Verteidigungslinie schon ein deutliches Stück nach hinten verlagern. Unter seiner Führung wollen die Parlamentarier an diesem Donnerstag beschließen, dass Snowden vor dem Ausschuss gehört werden soll. Es ist ein Antrag der Opposition, bestehend aus Grünen und der Linkspartei.
