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NSA-Affäre : Der große Bruder

Nicht nur die Kanzlerin ist sauer auf die Amerikaner Bild: REUTERS

Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.

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          Am Anfang dieser Woche hatte die Kanzlerin etwas Wichtiges mitzuteilen. Ihr Sprecher Steffen Seibert wartete gar nicht erst auf die absehbare Frage, was die Regierung von den neuen Berichten über amerikanische Ausspähaktionen in Deutschland halte. Er ergriff in der Bundespressekonferenz gleich das Wort und sprach ein paar unfreundliche Sätze: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ Natürlich müsse nun erst einmal vollständig aufgeklärt werden, schränkte Seibert ein, nahm dann aber das mögliche Resultat schon vorweg: Die Regierung setzte sich dafür ein, „dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird“. Es klang nach: Die Kanzlerin ist stinksauer.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Ende dieser Woche wurde Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk befragt. Die Moderatorin wollte wissen, was er denn in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts - und damit Oberaufseher über die Geheimdienste - von den Ausspähaktionen befreundeter Dienste mitbekommen habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht, und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.“ So klingt Steinmeier, wenn er sauer wird.

          Grundrecht auf Privatsphäre leichtfertig preisgegeben

          Berlin also ist empört und befremdet. Nächste Woche wird sich ein Tross von hohen Beamten auf den Weg nach Washington machen, lange Fragelisten im Gepäck. Sogar Innenminister Friedrich, der Anfang der Woche noch Antiamerikanismus witterte, wird die Verwunderung in Berlin den amerikanischen Freunden vortragen.

          Auch Josef Foschepoth wundert sich dieser Tage - aber nicht über den Geheimdienst NSA, sondern über das Erstaunen in Berlin. „Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen, oder es mangelt ihnen an Kenntnissen“, sagt der Freiburger Historiker. Drei Jahre hat er über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht, sich den Zugang zu Geheimakten erkämpft und unbekannte Archivbestände erschlossen. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Überwachtes Deutschland“. Es zeigt die alte Bundesrepublik in neuem Licht: nicht als „geglückte Demokratie“, die sich Schritt für Schritt vom Besatzungsregime emanzipierte, sondern als ein Staat, der von diesem Regime abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre leichtfertig preisgab. Foschepoth war selbst erstaunt über dieses Ergebnis; es fußte auf Verträgen und Absprachen, die alle Kanzler - ob Adenauer oder Brandt - vor ihren Bürgern verborgen gehalten hatten.

          Historiker haben das Werk in höchsten Tönen gelobt. Doch kaum jemand erkannte die politische Brisanz: Es ist nicht nur ein Buch über die alte Bundesrepublik, sondern auch über die von heute. In ihr leben Traditionen der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Kalten Krieg fort - und sogar deren rechtliche Grundlagen. Der Historiker deutete diese Kontinuität an. Mit den neuen Berichten über das massenhafte Ausspähen deutscher Datenleitungen scheint es, als lasse sie sich zum ersten Mal belegen.

          Um das zu verstehen, muss man zurückgehen zu den Anfängen der Bundesrepublik. Bevor deutsche Geheimdienste entstanden, waren die der Besatzungsmächte schon da. Anfangs konnten sie nach Belieben schalten und walten, im Lauf der Jahre ließen sie sich ihre Vorrechte verbriefen. Das geschah weitgehend im Verborgenen - was nicht an den Westmächten lag, sondern an der Verdruckstheit der jeweiligen Bundesregierung, die wenigstens nach außen hin Souveränität demonstrieren wollte.

          Postsendungen stichprobenartig überprüft

          Dieses doppelte Spiel begann mit dem Deutschlandvertrag von 1955. Die junge Bundesrepublik erhielt die „volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“. Das klang bestechend, war aber bestenfalls die halbe Wahrheit. Tatsächlich stand gerade der Sicherheitssektor unter strenger Aufsicht der Alliierten und ihrer Truppen in den früheren Besatzungszonen. Der Vertrag von 1955 verpflichtet die Bundesrepublik, für die Sicherheit dieser Truppen zu sorgen; ein zusätzlicher Truppenvertrag regelt die enge Zusammenarbeit bei der „Sammlung“ und beim „Austausch ... aller einschlägigen Nachrichten“.

          Was das konkret bedeutete, wurde in vertraulichen Briefwechseln festgelegt. Adenauer sicherte den Alliierten das Recht zu, den gesamten in- und ausländischen Post- und Telefonverkehr in der Bundesrepublik zu überwachen. Außerdem durften ihre Geheimdienste außerhalb des deutschen Rechts agieren, wenn sie es für notwendig befanden. Diese Rechte sollten erst erlöschen, wenn die Bundesrepublik eigene gesetzliche Regelungen traf, die den Vorstellungen der Alliierten entsprachen.

          Auf dieser Grundlage machten sich vor allem die Amerikaner ans Werk; sie errichteten in ihrer Zone ein Spionagenetz, dass seinesgleichen suchte. Schon 1958 belauschten sie 286 Einzelanschlüsse. Noch wichtiger war die strategische Überwachung von Leitungen. Dabei wurden nicht gezielt Verbindungen verdächtiger Personen aufgezeichnet, sondern rund um die Uhr der gesamte Telefon-, Fernschreib- und Telegrafenverkehr. 1958 waren das 177 Leitungen und mehr als fünf Millionen Telefonate im Jahr. Nur ein kleiner Teil der abgehörten Leitungen betraf Kommunikation in der Bundesrepublik und mit der DDR. Die Amerikaner zapften vor allem die großen Kabel ins westliche und östliche Ausland an und die Durchgangsleitungen auf Strecken wie Brüssel-Wien und Antwerpen-Prag. In Frankfurt wurde der gesamte Fernschreibverkehr mit dem Ausland aufgezeichnet, auch von Botschaften. Die Amerikaner hatten sich in der Oberpostdirektion eingerichtet und zweigten sämtliche Verbindungen ab. In 18 weiteren Städten unterhielten sie Überwachungsstellen in Post- und Telegraphenämtern. Dort wurden jeden Monat 650.000 Postsendungen stichprobenartig überprüft.

          „Faktisch keine Bedeutung mehr“

          Die Überwachung geschah mit dem Wissen der deutschen Beamten, die zu Stillschweigen verpflichtet waren. Aus guten Gründen, denn sie beruhte zwar auf verbrieften Rechten der Alliierten, widersprach aber dem Grundgesetz. Nach Artikel 10 sind das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Dieses Gesetz gab es nicht. Kanzler Adenauer drang darauf, doch die Sache war unpopulär - und blieb stecken. Sie kam erst wieder in Gang, als 1963 bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die alliierten Nachrichtendienste eingespannt hatte, um Bundesbürger abzuhören. Ihm selbst war das verwehrt. Verabschiedet wurde das sogenannte G-10-Gesetz dann 1968 von der Großen Koalition - in einem Paket mit den Notstandsgesetzen.

          Willy Brandt, seinerzeit Außenminister, brüstete sich im Bundestag damit, nun seien die Vorbehaltsrechte der Alliierten endgültig erloschen. Doch auch das war nur die halbe Wahrheit. Denn die Bundesregierung schloss abermals geheime Verwaltungsvereinbarungen mit den drei Westmächten. Sie sahen vor, dass BND und Verfassungsschutz von nun an als Dienstleister für die ausländischen Geheimdienste auftraten. Diese konnten „im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte“ die deutschen Dienste um Brief-, Post-, und Fernmeldekontrolle „ersuchen“. Wurde dem Ersuchen stattgegeben, sammelten die Deutschen alle erwünschten Daten und übergaben sie den befreundeten Diensten zur Auswertung. Deren Vertreter hatten in bestimmten Fällen sogar Zutritt zur laufenden technischen Überwachung.

          Foschepoth war der erste Historiker, der von der Vereinbarung erfuhr. Als er darum bat, das Original zu sehen, staunte er nicht schlecht. Es wurde ihm gebracht aus dem Vertragsarchiv des Auswärtigen Amtes, in einem Karton, verschnürt mit schwarz-rot-goldenem Band. So werden Verträge aufbewahrt, die immer noch gültig sind. Die Verwaltungsvereinbarung von 1968 hatte sogar die deutsche Wiedervereinigung und den Zwei-plus-vier-Vertrag überdauert, der Deutschland die volle Souveränität zurückgeben sollte. Unglaublich? Nachdem das Buch des Historikers erschienen war, fragte ein Abgeordneter bei der Bundesregierung nach. Sie antwortete: Die entsprechenden Vereinbarungen seien „noch in Kraft, haben jedoch faktisch keine Bedeutung mehr“. Seit der Wiedervereinigung hätten die Westalliierten keine solchen Ersuchen mehr gestellt.

          Wer weiß wie viel? Innenminister Friedrich

          Man kann das glauben - aber wahrscheinlich ist es wieder nur die halbe Wahrheit. Die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste müssen ja nicht formell um Zusammenarbeit ersuchen, sie stützen sich auf gewachsene Beziehungen. Warum sollte der BND da nicht von sich aus der NSA Rohdaten überlassen? Außerdem sind die Amerikaner nicht zwingend auf Zusammenarbeit angewiesen. Adenauer hat den Alliierten 1954 brieflich bekräftigt, dass „jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen“. Das wurde 1968 in einer Verbalnote zum G-10-Gesetz bekräftigt. Auf dieser Grundlage haben die Amerikaner bis 2004 ihr Satelliten-Spionagesystem „Echelon“ auch in Deutschland betrieben - und deutsche Verbindungen abgehört. Wenn sie nun Glasfaserkabel anzapfen - die Leitungspläne kennen sie wie niemand sonst -, können sie sich wieder darauf berufen. Schließlich sieht sich das Land seit dem 11. September 2001 im Krieg gegen den Terrorismus und muss jederzeit mit Anschlägen auf seine Stützpunkte rechnen.

          Das bereitet Leuten Bauchschmerzen, die wissen, worum es geht. Hans-Georg Wieck zum Beispiel, BND-Chef von 1985 bis 1990. Amerikaner und Briten hätten „keine politische Begründung geliefert für das, was sie machen“, bemängelt er. Wieck sieht bei Briten und Amerikanern eine „Siegermentalität“ fortwirken. „Wer Kriege gewinnt, glaubt, im Recht zu sein“. Für Obama gelte das allerdings weniger als für seinen Vorgänger George W. Bush; der heutige Präsident sei sensibler für die Befindlichkeiten anderer Länder und wohl eher zu politischen Zugeständnissen bereit.

          Obama hat nach nach F.A.S.-Informationen auch im Telefonat mit der Bundeskanzlerin Donnerstagnacht beteuert, dass ihm die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten schwer falle. Er bekundete Verständnis für Merkel, die in der DDR selbst erlebte, was es bedeutet, auf Bürgerrechte verzichten zu müssen. Doch Obama sagte auch, dass die amerikanische Gesellschaft nach den Anschlägen von 9/11 mit einer stärkeren Einschränkung ihrer Rechte einverstanden sei, wenn das den Bürgern einen Zugewinn an Sicherheit bringe. Er werde - trotz persönlicher Bedenken - diesen Kurs weiterführen. Inzwischen haben zwar auch in Amerika Tausende gegen den Überwachungsstaat demonstriert. Eine Proptestbewegung ist daraus aber noch nicht geworden.

          Am liebsten ein deutsches Zeugenschutzprogramm

          Auch nach dem Telefonat zwischen Merkel und Obama sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Und so machen sich in der neuen Woche gleich drei Delegationen auf den Weg nach Washington. Am Montag will eine Gruppe von EU-Experten in die amerikanische Hauptstadt reisen. Ebenfalls zu Wochenbeginn fliegt eine sechs- bis siebenköpfige Delegation unter Leitung des Kanzleramts in die amerikanische Hauptstadt. An Bord wird je ein Vertreter des Außen-, Innen- und Justizministeriums sowie der Nachrichtendienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sein. Ende der Woche will dann Bundesinnenminister Friedrich die „Sachstandsklärung“ in Washington vorantreiben.

          Dass die Deutschen ranghoch empfangen werden, gilt als sicher. Unsicher ist hingegen, was die Amerikaner preisgeben. Was werden sie sagen zu den Berichten, sie hätten die EU-Vertretung in Washington verwanzt, außerdem die dortigen Botschaften von Frankreich, Italien und Griechenland? Was zum Vorwurf der Wirtschaftsspionage? Mit Beschwichtigungen will sich Berlin nicht abspeisen lassen. Aber welches Druckmittel hat die Bundesregierung schon? Ohne die Amerikaner, sagt ein führender Sicherheitsbeamter, werde Deutschland sich nachrichtendienstlich „in der Steinzeit“ wiederfinden.

          Für die Union sind die Enthüllungsberichte des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden auch deshalb brisant, weil sie im Wahlkampf der Opposition in die Hände spielen. Sie versucht, die Regierung als Büttel der Amerikaner bloßzustellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will Snowden am liebsten in ein deutsches Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, wollen dem Whistleblower sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren - als ob die Vereinigten Staaten kein Rechtsstaat seien. Auch die FDP hat längst erkannt, dass mit dem Thema ein, zwei Prozent zu holen sind, die ihr nach Umfragen in Hessen, Bayern und im Bund für den Wiedereinzug ins Parlament noch fehlen.

          Eine „Kultur der Bestechung“ in Europa

          Die Union will da möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Das erklärt, warum der Innenminister von der CSU, der sich bislang durch Nibelungentreue zu Washington auszeichnete, nun doch ins Flugzeug nach Washington steigen wird. CSU-Chef Seehofer entdeckt gerade das Thema Datenschutz für sich. Die Unionsparteien haben in letzter Minute das Reizwort „Vorratsdatenspeicherung“ aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. In beiden Parteien gibt es Stimmen, die meinen, dass die Freunde jenseits des großen Teichs es übertrieben haben.

          Die gegenwärtige Aufregung erinnert an die Jahre 2000 und 2001, als ein Ausschuss des Europäischen Parlaments das „Echelon“-Programm untersuchte. Schon damals machten Berichte die Runde, die Amerikaner horchten den EU-Ministerrat ab, zapften Glasfaserkabel ihrer Verbündeten an und schöpften deren Wirtschaftsunternehmen ab. Der frühere CIA-Chef James Woolsey goss mit einem Zeitungsbeitrag sogar noch Öl ins Feuer. „Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben Euch ausspioniert“, feixte Woolsey. Und erläuterte: Es gebe eine „Kultur der Bestechung“ in Europa, mit der sich Unternehmen zulasten amerikanischer Konzerne Wettbewerbsvorteile verschafften. Europäische Abgeordnete fuhren erbost nach Washington - und kehrten mit leeren Händen zurück.

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