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NSA-Affäre : Der größte deutsch-amerikanische Stresstest

  • -Aktualisiert am

Diskret schaut der Präsident beiseite, während die Bundeskanzlerin ihr Handy bedient. Um zu wissen, was sie schreibt, gibt es auch noch andere Wege. Angela Merkel und Barack Obama im April 2009 in der Londoner Downing Street. Bild: AFP

Auch zwischen Schröder und Bush gab es Konflikte, aber durch die NSA-Affäre könnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika einen irreparablen Schaden erleiden. Auch die gerade erst entstehende große Koalition steht vor einer Belastungsprobe.

          In den deutsch-amerikanischen Beziehungen erfahrene Leute sehen den „größten Stresstest“ im bilateralen Verhältnis zwischen „Berlin“ und „Washington“ voraus. Schwieriger noch als zu Zeiten Gerhard Schröders und des damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush werde es jetzt werden, ist die Auffassung Wolfgang Ischingers, der damals deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten war und jetzt der Münchner Sicherheitskonferenz vorsteht. Im Falle Schröders und Bushs gab es einen politischen Konflikt: Schröder lehnte eine militärische Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ab, was aber Hilfen und Informationen des Bundesnachrichtendienstes an die amerikanische Regierung nicht ausschloss. Das persönliche Verhältnis zwischen Schröder und Bush, sagt Ischinger, sei davon nicht betroffen gewesen. Schröder habe – von sich aus gesehen – „kein persönliches Problem“ mit Bush gehabt. Tatsächlich hatte Schröder auch gut über Bush sprechen können.

          Im Falle der beiden Nachfolger droht es anders zu werden. Das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama könnte dauerhaft und irreparabel beschädigt sein. Von Beginn an war es schwierig genug – seitdem Merkel verhindert hatte, dass Obama, als er noch Kandidat war, vor dem Brandenburger Tor sprechen konnte. Viel spricht dafür, dass Merkel sich von Obama hintergangen fühlt – vor allem dann, wenn er seit langem gewusst haben sollte, dass amerikanische Geheimdienste Telefongespräche Merkels belauscht hätten. Obama soll das in dem Gespräch mit Merkel bestritten haben. Er soll von den Aktivitäten seiner Geheimdienste überrascht getan haben. Merkel könnte sich persönlich betrogen fühlen. Politiker pflegen so etwas niemals mehr zu vergessen.

          Ischinger: Deutsche Reaktionen „etwas blauäugig“

          Mit der Entscheidung des Bundeskanzleramtes, das Telefonat zwischen Angela Merkel und Barack Obama am vergangenen Mittwochabend öffentlich zu machen, hatten Merkel und ihre Berater allerdings in Kauf genommen, dass die NSA-Affäre in der deutschen Innenpolitik und wohl auch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Dimension erhielt. Dabei blieb es bei der Ungereimtheit, dass Merkel, Pofalla und die Regierungssprecher einerseits davon sprachen, es gebe keine Beweise, sondern allenfalls stehe ein Verdacht im Raum, der nicht ausgeräumt sei. Andererseits wurde in der politischen Kommunikation der Bundesregierung so getan, als seien die Vorwürfe durch Beweise belegt. Die Wortwahl Angela Merkels, „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“, hatte eine Wirkung, die sämtliche Vorbehalte und Zweifel, ob die Vorwürfe zuträfen, wegwischte.

          Freilich nannte Ischinger die Reaktionen auf die angebliche Spähaffäre „etwas blauäugig“. Es sei doch in der Bundesregierung allgemein bekannt, „dass man Vertrauliches oder gar Geheimes nicht über offene Telefone kommunizieren sollte“, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Er sei immer davon ausgegangen, dass seine Telefongespräche von „allen möglichen Seiten“ abgehört werden könnten.

          Anti-amerikanische Stimmungen bedient?

          Merkel hatte die Worte über das Abhören von Freunden, das gar nicht gehe, schon im Sommer benutzt, als es Vorwürfe gab, die NSA belausche EU-Botschaften und verstoße auch gegen Rechte deutscher Staatsbürger. Aus dem Umstand der Wortgleichheit, hieß es nun, dürfe aber nicht der Schluss gezogen werden, die Bundesregierung habe schon damals Hinweise gehabt, Merkel werde persönlich belauscht. Vielmehr wird in der Bundesregierung damit auch der Vorwurf zurückgewiesen, Merkel habe sich über die NSA-Arbeit erst empört, als es sie persönlich davon betroffen gewesen sei.

          Achtung, der Freund hört mit: Barack Obama im Juni während einer Rede Angela Merkels vor dem Brandenburger Tor in Berlin

          Allerdings gab es im Sommer auch in der Union und der Bundesregierung Bemerkungen, die Analyse sei nicht absurd, Merkel habe – des Wahlkampfes wegen – anti-amerikanische Stimmungen in Deutschland bedient und gefördert. Erst Pofalla habe das mit seinem Verdikt beendet, der gegen die NSA gerichtete Vorwurf vom millionenfachen Registrieren von Telefonkontakten in Deutschland sei erledigt.

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