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NSA-Affäre : De Maizière greift Amerika an

  • Aktualisiert am

Scharfe Kritik eines Freundes: de Maizière in München Bild: REUTERS

Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: „Was soll denn da geregelt werden?“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Überwachungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA als maßlos kritisiert und ein Signal der Regierung gefordert. „Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke - aber nach allem, was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos“, sagte der Minister am Freitag zu Beginn der Sicherheitskonferenz in München. „Ich weiß, was Dienste zu tun und zu lassen haben“, sagte de Maizière.

          „Dass überhaupt ein System-Administrator einen solche Menge Daten mitnehmen kann, ist ein Thema für sich“, sagte de Maizière. Gefragt, ob die Europäer Verhandlungen über Handelsabkommen aussetzen sollten, um ein No-Spy-Abkommen zu erreichen, antwortete er: „Das wäre nicht im europäischen Interesse“ Er sagte weiter: „Ich habe keine großen Erwartungen an ein No-Spy-Abkommen. Was soll denn da geregelt werden? Und wer soll das kontrollieren?“

          „Der Schaden ist maßlos“

          Sichtlich verärgert über das Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, fuhr er fort: „Was an Schaden für deutsche Interessen entstanden ist, ist maßlos. Die Aufklärung, die wir bekommen, ist unzureichend. Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus.“ De Maizière sagte, er erwarte nun ein Entgegenkommen Amerikas: „Es ist ein Signal der Amerikaner an einen ihrer wichtigsten europäischen Verbündeten nötig.“

          Die NSA sei mit ihrer Überwachung des Internets aber nicht alleine. Sollte sie ihre Aktivitäten einstellen, sei „für die Sicherheit des Internets in der Welt und in Deutschland wenig gewonnen“, sagte de Maizière. „Wir haben kriminelle Angriffe. Und wir haben mindestens ähnliche Angriffe auf das Netz von anderen Staaten, die nicht so eng verbündet sind mit uns wie die Vereinigten Staaten.“ Für den Internetnutzer sei es „gleichgültig, mit welcher Methode, mit welchem Ziel und mit welchem Erkenntnisinteresse auf sein Netz zugegriffen wird“.

          De Maizière sagte zu FAZ.NET: „Ich bin ein ganz überzeugter Transatlantiker, deswegen habe ich hier ganz deutliche Worte gewählt.“ Und über die den Enthüller Edward Snowden: „Wir wären gar nicht auf die Snowden-Enthüllungen angewiesen gewesen, wenn wir vorher miteinander geredet hätten.“

          In den vergangenen Tagen war mehrfach berichtet worden, dass die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit der amerikanischen Regierung stockten. Bei seinem Berlin-Besuch war der amerikanische Außenminister John Kerry am Freitag zuvor der Frage nach dem von Deutschland angestrebten Anti-Spionage-Abkommen ebenso wie der Forderung nach einer förmlichen Entschuldigung der Vereinigten Staaten für die Ausspähaktionen ausgewichen.

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