NSA-Affäre : Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein
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Der Reichstag in Berlin fotografiert durch eine Flagge mit dem Konterfei Edward Snowdens: Der Bundestag will in der NSA-Affäre aufklären Bild: REUTERS
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes eingesetzt. Nicht nur die NSA ist im Visier der Abgeordneten, sondern auch die Dienste der sogenannten „Five Eyes“.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA beschlossen. Mehrere Redner betonten in einer einstündigen Debatte, wie sehr sie sich freuten, dass die Fraktionen der Koalitionsparteien und der Opposition sich nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt hätten. Dieses sei „ein gutes Signal“. Auch aus den Oppositionsreihen wurde versichert, es solle keine Parteipolitik gemacht werden.
Doch wirkte der Streit der letzten Wochen über den Untersuchungsauftrag am Donnerstag noch nach. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl wehrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition habe zunächst die Rolle der Bundesregierung und der deutschen Nachrichtendienste nicht aufarbeiten zu wollen. Dieses habe man vielmehr „von Anfang an“ vorgehabt.
Koalitionsfraktionen warnen Opposition vor „Kleinklein“
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warnte davor, sich „im Kleinklein“ und in Detailkritik an dieser oder vorigen Bundesregierungen zu verlieren. Redner der Opposition wiesen die Darstellung, es handele sich bei ihren Forderungen um „Kleinklein“ zurück. Während die Opposition eine größtmögliche Öffentlichkeit für die Ausschussarbeit verlangte, kündigte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Clemens Binninger an, dass das gelegentliche nichtöffentliche Tagen unvermeidlich sein würde.
Die Entscheidung, Binninger zum Vorsitzenden zu machen, könnte einen Beitrag dazu leisten, parteipolitische Auseinandersetzung in dem nur acht Parlamentarier umfassenden Gremium, das seine Arbeit Anfang April aufnehmen soll, nicht zu umfassend werden zu lassen. Binninger ist ein ruhiger und ausgleichender Typ, der lange Erfahrung sowohl als Polizist als auch als Innenpolitiker mitbringt. „Parteipolitische Unterschiede werden bleiben“, sagte er mit Blick auf die Opposition. Doch rief er dazu auf, diese nicht über die Monate der Ausschussarbeit zu betonen, sondern gemeinsam zu arbeiten.
Der Untersuchungsausschuss ist der erste dieser Legislaturperiode und könnte zu einem Test darauf werden, in welchem Maße die zahlenmäßig übermächtigen Koalitionsfraktionen ihre Ankündigung einlösen, die kleine Opposition zu ihrem Recht kommen zu lassen.
Auch die „Five eyes“ im Visier
Nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor bald einem Jahr Material über die Aktivitäten des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gebracht hatte, war bekannt geworden, dass die Amerikaner den bisherigen Grundsatz, befreundete Staaten nicht auszuspähen, missachtet hatten. Für besondere Verärgerung in Berlin sorgten Berichte, dass das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein soll, wofür die deutschen Geheimdienste allerdings bis heute keine eindeutigen Beweise haben.
Der Ausschuss wird nicht nur die NSA ins Visier nehmen, sondern auch die Geheimdienste der sogenannten „Five Eyes“. Neben Amerika sind das Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Vor allem der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele drang am Donnerstag darauf, sowohl Snowden, als auch Merkel vor dem Ausschuss zu hören.
Insgesamt werden acht Parlamentarier der vier Bundestagsfraktionen im Ausschuss sein, zudem Stellvertreter. Die Union entsendet neben Binninger den Abgeordneten Patrick Sensburg, die SPD die Abgeordneten Christian Flisek und Hans-Ulrich Krüger, für die Linke kommt Martina Renner, für die Grünen Konstantin von Notz.
