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NSA-Affäre : Bundestag kommt zu Sondersitzung zusammen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Am 18. November kommt der Bundestag wegen der Spähaffäre zu einer Sondersitzung zusammen. Auch die Union zeigt sich derweil offen für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre.

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          Die Affäre um das Abhören von Telefongesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland werden in Berlin ein parlamentarisches Nachspiel haben. Angesichts der noch nicht aufgeklärten Vorwürfe und der immer heftiger werdenden Reaktionen in Deutschland und auch innerhalb der künftigen Koalitionsparteien sollen die mutmaßlichen Vorkommnisse auf einer Sondersitzung des Bundestages debattiert werden. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, und der SPD, Frank-Walter Steinmeier.

          Die Aussprache soll am 18. November abgehalten werden. Die beiden großen Fraktionen folgten damit Forderungen der beiden Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen. Weitere Details der Debatte – vor allem deren Länge – sollen in den nächsten Tagen besprochen werden. Es ist damit zu rechnen, dass Merkel als geschäftsführende Bundeskanzlerin sprechen und eine Grundsatzrede zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen halten wird. Zudem wird in der Grünen-Fraktion erwogen, dass auf der Sitzung die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden; dieses tagte zuletzt in seiner Zusammensetzung aus der vergangenen Wahlperiode.

          Bis zu der Sondersitzung des Parlaments wird auch zu klären sein, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einsetzt. Dieser war zunächst von Linkspartei und Grünen, dann auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gefordert worden. Kauder hatte zwar inhaltliche Bedenken gegen einen solchen Untersuchungsausschuss. Oppermann sagte am Montag, es gehe darum, das Vertrauen in die Schutz der Privatsphäre wiederherzustellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hob hervor, Washington müsse „jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen“. Zudem sagte sie, das von der Regierung angestrebte „No-Spy“-Abkommen reiche als Verwaltungsvereinbarung nicht aus, es müsse ein völkerrechtlicher Vertrag sein, der auch Kontrollmechanismen enthalte.

          Peter: Merkel vor Kontrollgremium laden

          Kauders Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss stützen sich unter anderem auf die Gewissheit, die Regierung in Washington werde die Zeugenvernahme ihrer Geheimdienstmitarbeiter und ihrer Berliner Botschaftsangehörigen nicht genehmigen; sie werde keine schriftlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Doch verständigten sich Kauder und Steinmeier nochmals auf den Grundsatz, ihre Fraktionen würden sich dem Begehren nach einem Untersuchungsausschuss nicht widersetzen, wenn die beiden kleinen Fraktionen dies beantragten.

          Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholte die Feststellung der Bundesregierung, kein Interesse an einem Gespräch mit dem früheren NSA-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu haben: „Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht.“ Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Snowden vor einen Untersuchungsausschuss zu laden, sei denkbar, sofern eine „ladungsfähige Anschrift“ vorliege. Snowden hatte die NSA-Affäre durch die Entwendung von Unterlagen ins Rollen gebracht; zur Zeit hält er sich in Russland auf. Oppermann sagte, Snowden könnte ein „geeigneter Zeuge“ für einen Untersuchungsausschuss sein. Man könne ihn auch „dort vernehmen, wo er sich augenblicklich aufhält“.

          In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, sie habe nur begrenzte Möglichkeiten Vorwürfen nachzugehen, ob aus der amerikanischen Botschaft in Berlin heraus Merkel und andere abgehört worden seien.

          Edward Snowden - Mitte Oktober in Moskau, eine Aufnahme, die „Wikileaks“ veröffentlichte

          Nach den Regeln der internationalen Diplomatie – festgehalten im Wiener Abkommen von 1961 – dürfe die Botschaft von deutschen Ermittlern nur mit Zustimmung des Botschafters betreten werden. Seibert sagte auch: „Wo deutsche Gesetze gebrochen werden, muss uns das natürlich dazu bringen, dass wir auch Nachforschungen anstellen.“

          Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, begründete die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss mit einer „veränderten Sachlage“. Die Erkenntnisse, nach denen die Abhöraktionen von der amerikanischen Botschaft in Berlin ausgeführt worden seien, machten die Aufklärung der Vorgänge durch einen Untersuchungsausschuss notwendig. Sie verlangte auch, Angela Merkel solle vor das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages geladen werden.

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