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Nachrichtendienst half NSA : Generalbundesanwaltschaft dementiert neue Ermittlungen

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Hat Ermittlungen in der neuen Spionageaffäre aufgenommen: Generalbundesanwalt Harald Range. Bild: dpa

Der Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA bei der Spionage geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses gesagt.

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          Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA Ermittlungen aufgenommen hat. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt. Der Generalbundesanwalt habe auch Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten. „Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären“, sagte der CDU-Politiker.

          Dagegen sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur, die Behörde habe aufgrund von Medienberichten über Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland im Juni 2013 einen „Prüfvorgang“ angelegt. „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie, im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen.“ Die Sprecherin betonte zugleich: „Ein Zusammenhang zu den aktuell gegen den Bundesnachrichtendienst erhobenen Vorwürfen besteht nicht.“

          Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Der amerikanische Geheimdienst hatte dem BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern geliefert, die der deutsche Partner gezielt in seine Systeme zur Überwachung bestimmter Weltregionen eingespeist habe. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden.

          Die Bundesregierung kritisierte daraufhin die Tätigkeit des BND mit ungewöhnlicher Schärfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht „hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“. Das Kanzleramt habe nun „unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“, sagte Seibert. Man stehe seit mehreren Wochen „in intensivem Kontakt“ mit dem BND und habe diesen angewiesen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären.

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