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NSA-Affäre : BND wertete Daten für amerikanischen Geheimdienst auch selbst aus

  • Aktualisiert am

Überwachungskameras an der BND-Zentrale Bild: Reuters

Mit der Weitergabe war es offenbar nicht genug: Einem Bericht zufolge hat der Bundesnachrichtendienst die für den amerikanischen Geheimdienst NSA gesammelten Daten auch selbst analysiert. Zu den Zielen zählten beispielsweise Firmen, die im Nahen Osten Geschäfte machen. Generalbundesanwalt Range lässt unterdessen prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat des BND vorliegt.

          Der Bundesnachrichtendienst soll einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet haben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert worden seien.

          Bei den abgefangenen Daten handelte es sich laut dem Blatt nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Der Untersuchungsausschuss wolle nun auch durchsetzen, dass offengelegt werde, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet habe. Dabei habe es sich offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel um Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan gehandelt, aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien, berichtete das Blatt weiter.

          Botschafter rechtfertigt Vorgehen

          Der amerikanische Botschafter John Emerson verteidigte unterdessen das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: „Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört“, sagte Emerson dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, „wenn jemand die Kommunikationsdaten“ sammele.

          Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View: In Deutschland riefen die Menschen bei dem Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den Vereinigten Staaten wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können. Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der Diplomat, „dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist“.

          Die Affäre um mutmaßliche Spionage-Hilfsdienste des BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA beschäftigt nun auch den Generalbundesanwalt. Es sei ein Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Geklärt werden solle insbesondere, ob ein Anfangsverdacht für eine in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallende Straftat vorliege. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

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