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NSA-Affäre : BND-Pläne rufen Unmut hervor

„Nicht noch mehr Kontrollen“ - fordern Politiker vom BND Bild: dapd

Die technische Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes soll gestoppt werden, fordern Politiker verschiedener Parteien. Sie fordern Aufklärung in der NSA-Affäre.

          Politiker der Linkspartei, der Grünen sowie der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli) haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplante technische Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu unterbinden. Der Juli-Vorsitzende Lasse Becker teilte mit: „Friedrichs Big-Brother-Pläne im Internet sind eine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte und dürfen auf keinen Fall einfach so hingenommen werden.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Statt „Überwachungsphantasien aus dem Hut zu zaubern“, solle die Bundesregierung eine Asylmöglichkeit für den früheren Mitarbeiter der amerikanischen Überwachungsbehörde NSA Edward Snowden prüfen. Allerdings ist der von Becker angesprochene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Nachrichtendienst nicht zuständig. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, bisher sei geplant, fünf Millionen Euro im BND-Haushalt umzuschichten, um den Kampf gegen Angriffe über das Internet zu verbessern.

          Nicht noch mehr Kontrollen vorschlagen

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), teilte derweil mit, die gezielte Ausforschung ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch nordamerikanische Geheimdienste sei nicht akzeptabel: „Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste“, sagte Löning der „Frankfurter Rundschau“. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte bemerkte: „Mit dem jetzt bekanntgewordenen Technikaufwuchsprogramm wandelt der BND auf den Spuren der NSA.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar. Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll.“

          Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Innenminister Friedrich dafür, dass er ein Einreiseprogramm nach dem Vorbild der amerikanischen Esta-Erfassung vorgeschlagen hat. Der Innenminister solle nicht noch mehr Kontrollen vorschlagen, sondern aktiv zur Aufklärung der Affäre um die Internetdaten-Überwachung durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA beitragen, verlangte sie. Der Bundesnachrichtendienst plant, in den kommenden fünf Jahren insgesamt hundert Millionen Euro in verbesserte technische Ausrüstung zur Internetüberwachung zu investieren.

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