https://www.faz.net/-gpf-7cj52

NSA-Affäre : BND nennt Details über Datentransfer an NSA

  • Aktualisiert am

Bayerische Außenstation der NSA in Bad Aibling Bild: Peter Schatz

Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und die Geheimdienste um Informationen zur Ausspäh-Affäre gebeten und prüft Ermittlungen. Der „Spiegel“ berichtet, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA.

          In der Affäre um umfangreiche Spähprogramme der Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Länder hat die Bundesanwaltschaft mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen gebeten. Mit Blick auf die Medienberichte seien „Erkenntnisanfragen“ an „die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden“ gegangen, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag mit.

          Die Bundesanwaltschaft analysiere die Spähaffäre bereits seit dem 27. Juni anhand der „aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte“, wie der Sprecher mitteilte. Durch die Behördenanfragen solle nun geklärt werden, „ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte“. Konkret geht es um den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst. Es wurde nicht mitgeteilt, wann eine Antwort der Behörden zu erwarten ist.

          Der Sprecher machte auch keine Angaben darüber, welche Behörden angesprochen wurden. Mit der Affäre waren zuletzt das Innen-, Justiz- und das Außenministerium sowie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) befasst.

          „Spiegel“: BND leitet massenhaft Metadaten an NSA weiter

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich dessen Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der amerikanische Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift „Germany - Last 30 days“ rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

          Man gehe davon aus, „dass die Sigad US-987LA und -LB“ den Stellen „Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind“, teilte der BND dem „Spiegel“ mit. „Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.“

          Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang „keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst“.

          Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut „Spiegel“ neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen „alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes“.

          Gröhe: „Wir sind ein Rechtsstaat“

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte unterdessen den Schritt der Karlsruher Behörde.  Die Vorermittlungen zeigten, „wir sind ein Rechtsstaat, der die Durchsetzung seiner Rechtsordnung sehr ernst nimmt“. Deutschland erwarte von der US-Regierung in diesem Zusammenhang „selbstverständlich auch eine eindeutige Erklärung, dass Geheimdienstpartner auf deutschem Boden deutsches Recht achten“.

          Durch Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war im Juni bekannt geworden, dass unter anderem der amerikanische Geheimdienst NSA umfassende Überwachungsprogramme für weltweite Internetaktivitäten und Telekommunikation betreibt. Auch die Daten deutscher Nutzer könnten millionenfach ausgespäht worden sein.

          Weitere Themen

          May und Juncker führen „konstruktives“ Brexit-Gespräch Video-Seite öffnen

          Brüssel : May und Juncker führen „konstruktives“ Brexit-Gespräch

          Gut einen Monat vor dem geplanten Brexit steuern Großbritannien und die EU in den Austrittsverhandlungen auf einen Crash zu. Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen noch im Februar erneut zusammenkommen.

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Bahncard 100 : So betrügen Kunden die Bahn

          Die Bahn verlässt sich auf die Ehrlichkeit ihrer Kunden mit Bahncard 100. Die nutzen das zum Teil, um Entschädigungszahlungen für verspätete Züge zu ergaunern – mit denen sie nie fuhren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.