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NSA-Affäre : Bericht über Spähprogramm bringt Pofalla unter Druck

  • -Aktualisiert am

Muss sich erklären: Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Bild: dpa

Nach den jüngsten Enthüllungen in der Snowden-NSA-Affäre verspricht Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) interne Überprüfungen. Die SPD erhöht derweil den Druck. Sie fordert: Pofalla muss erklären, inwieweit er Bundeskanzlerin Merkel informiert hat.

          Nach dem Bekanntwerden neuer Informationen in der Snowden-NSA-Affäre hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), zusätzliche interne Überprüfungen veranlasst. In einem Telefongespräch mit dem amtierenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Thomas Oppermann, bot Pofalla zudem am Montagmorgen an, von Mittwoch an könnten die Ergebnisse der Prüfungsarbeiten dem PKGr präsentiert werden. Pofalla unterrichtete auch das CDU-Präsidium über die Vorhaben. Mit dem Hinweis, es gebe Fragen an die Vereinigten Staaten und es gehe nicht um die Koordinierung der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste, suchte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Arbeit des dafür zuständigen Kanzleramtsministers aus der Kritik zu nehmen.

          Gröhe: „Leisetreterei“ der SPD

          Pofalla sah sich zu seinem - am Wochenende vorbereiteten - Vorgehen durch Berichte veranlasst, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hätten von Details der Arbeit des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) mehr gewusst, als sie bisher ausgesagt hätten. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte berichtet, das BfV setze ein Datenerfassungsprogramm der NSA ein und der BND habe „millionenfach“ Daten an die NSA weitergegeben. Maaßen und Schindler suchten den Bericht zu relativieren. Maaßen hatte am Wochenende den Bericht mit dem Hinweis kommentiert, es sei in erster Linie nicht um Anwendung, sondern um Erprobung des Programms gegangen. Schindler hatte von „zwei Datensätzen“ gesprochen, die - dem deutschen Recht entsprechend - weitergegeben worden seien. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilte mit, Pofalla habe am Montag mit Schindler gesprochen. Die von Pofalla veranlasste „umfangreiche“ Prüfung war nach Darstellung Streiters eine Folge dieser Berichte. Nachdem bis vor kurzem die deutschen Dienste versichert hatten, vom Prism-Programm keine Kenntnis gehabt zu haben, waren Berichte aufgetaucht, die Bundeswehr in Afghanistan habe Zugriff auf ein amerikanisches Prism-Programm gehabt; mithin sei es deutschen Behörden bekannt gewesen. Der BND teilte später mit, es handele sich um zwei verschiedene Programme. Streiter erwähnte die Möglichkeit, es habe ein Programm mit „zwei Unterprogrammen“ gegeben. Streiter und Gröhe suchten den Eindruck zu erwecken, es gebe derzeit keine Debatten über personelle Konsequenzen an den Spitzen der deutschen Nachrichtendienste.

          Vertreter von Union und SPD tauschten am Montag Vorwürfe aus. Gröhe warf der SPD und ihrem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier „Leisetreterei“ gegenüber Aktionen amerikanischer Geheimdienste vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte die Amtsführung Pofallas in Frage. Der müsse die Frage beantworten, ob und wann er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA informiert habe.

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