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NSA-Affäre : Kanzleramt offenbar jahrzehntelang ausspioniert

  • Aktualisiert am

Die NSA hatte wohl nicht erst die Regierung Merkel angezapft. Bild: dpa

Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks legen nahe, dass der amerikanische Geheimdienst deutsche Spitzenpolitiker schon früher als bisher bekannt belauschte. Bereits unter Helmut Kohl sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

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          Das Ausmaß des amerikanischen Lauschangriffs auf die Bundesregierung ist einem Medienbericht nach deutlich größer als gedacht. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ), der NDR und der WDR am Mittwochabend unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks berichteten, waren neben der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen.

          Auf der von Wikileaks veröffentlichten Liste steht demnach auch Merkels Handy-Nummer, die sie bis mindestens Ende 2013 nutzte. Erst Mitte Juni hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich nicht nachweisen lasse, dass der amerikanische Geheimdienst NSA Merkel abgehört habe. Aus welchem Jahr die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist offenbar nicht bekannt.

          Auf der Liste sollen demnach insgesamt 56 Nummern stehen, von denen etwa zwei Dutzend aktuelle Nummern aus Merkels engster Umgebung seien. Darunter sind demnach auch die Durchwahlen ihrer Büroleiterin Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) ist den Berichten nach unter ,Parl Merkel Advisor Kauder' aufgeführt. Ebenfalls auf der Liste stehe die bis heute gültige Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla.

          Wohl auch Aufsicht über BND abgehört

          Der früheste Eintrag bezieht sich demnach auf den Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Namentlich aufgeführt sind zudem Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, darunter der frühere Leiter der außenpolitischen Abteilung Michael Steiner, der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach sowie Ernst Uhrlau, der damals im Kanzleramt für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig war. Auf der Liste seien auch mehrere Anschlüsse der Kanzleramts-Abteilungen 2, 4 und 6 zu finden. Diese sind für die Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts-und Finanzpolitik sowie für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig.

          Hatten politisch wenig gemein, haben nun aber eine andere Gemeinsamkeit: Sowohl die Regierung Helmut Kohl als auch die Gerhard Schröders wurden von der NSA abgehört.
          Hatten politisch wenig gemein, haben nun aber eine andere Gemeinsamkeit: Sowohl die Regierung Helmut Kohl als auch die Gerhard Schröders wurden von der NSA abgehört. : Bild: dpa

          Wikileaks hatte erst vor einer Woche Dokumente veröffentlicht, wonach 69 Telefonanschlüsse von deutschen Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern abgehört worden seien. Unter den Spionagezielen waren demnach die Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Außerdem stellte Wikileaks Dokumente über angeblich aufgezeichnete Telefonate von Merkel online. Als Reaktion auf die Enthüllungen hatte die Bundesregierung den amerikanischen Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten.

          Die Regierung erklärte am Mittwoch auf Anfrage der SZ, die jetzt veröffentlichten Wikileaks-Unterlagen würden geprüft. Da ein Nachweis der Authentizität fehle, sei „eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich“. In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos. Der amerikanische Geheimdienst NSA äußerte sich auf SZ-Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen.

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