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NSA-Affäre : Abkommen über Telefonüberwachung aufgehoben

  • Aktualisiert am

Britischer Geheimdienst GCHQ: „Jedes Telefon an jedem Ort zu jeder Zeit anzapfen“ Bild: REUTERS

Eine seit Jahrzehnten geltende Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland wird aufgehoben. Derweil wurden weitere Details der Praktiken des britischen Geheimdienstes bekannt.

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          Die Abkommen von 1968 zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie Großbritannien zur Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten auf dem Gebiet der Telefonüberwachung sind am Freitag aufgehoben worden. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung waren sie seit 1990, dem Jahr der Vereinigung Deutschlands, nicht mehr angewendet worden und darüber in Vergessenheit geraten.

          Im Zuge der „Snowden-NSA-Affäre“ waren sie jetzt wieder aufgetaucht. Im Auswärtigen Amt in Berlin wurden die – wortgleichen – Verwaltungsvereinbarungen in zwei getrennten Akten aufgehoben. Anwesend waren jeweils Diplomaten des deutschen Außenministeriums und der amerikanischen wie britischen Botschaft. Die Gespräche mit der französischen Republik über das dritte Abkommen dieser Art seien „auf gutem Wege“, hieß es. Zu dem Notenwechsel wurde eine Erklärung von Außenminister Guido Westerwelle verbreitet: „Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“

          „Nicht nur so ein Stück Software“

          Unterdessen äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar besorgt über die möglicherweise nahezu grenzenlosen Möglichkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das Internet zu überwachen. „Das versetzt uns in Alarm, zurecht“, sagte Schaar am Freitag im ARD-Fernsehen. Das Programm „XKeyscore“ sei „nicht nur so ein Stück Software“. Es handele sich offensichtlich um ein System, das aus einem Programm und weltweit verteilten Servern besteht.

          „Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden.“ Schaar sagte, er gehe dem nach. Er habe sich an die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gewandt – aber „bisher kaum Antworten gekriegt“. Er und seine Mitarbeiter hätten jedoch das Recht, sich dies vor Ort anzuschauen. „Und gegebenenfalls werden wir davon auch Gebrauch machen.“

          Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), äußerte sich ähnlich. Die Qualitäten des Programms „XKeyscore“ seien besorgniserregend. Es mache ihn nachdenklich, dass auch deutsche Geheimdienste das Programm nutzten. Auch die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes müssten genauer geprüft werden. „Das ist ein bisschen vernachlässigt worden“, sagte Oppermann. Er schloss nicht aus, dass das PKGr nicht nur an den schon festgelegten Terminen am 12. und am 19. August über die Angelegenheiten beraten werden: „Nach den neuen Berichten muss sich die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium fragen lassen, warum sie uns bislang nicht die ganze  Wahrheit gesagt hat.“

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