https://www.faz.net/-gpf-7tuv9

NS-Verbrechen : Zu spätes Recht für die Opfer des Terrors

In einem früheren Frauengefängnis in Ludwigsburg versuchten Ermittler nationalsozialistische Verbrechen aufzuklären. Bild: Eilmes, Wolfgang

Lange spielte die deutsche Justiz den Tätern der NS-Vernichtungslager in die Hände. Seit wenigen Jahren wird wieder ermittelt. Bisher aber nicht sehr erfolgreich.

          Mitte Juli, an einem Mittwoch, starb Johann „John“ Breyer im Alter von 89 Jahren in Philadelphia. Am selben Tag hatte der Philadelphia District Court Breyers Ausweisung nach Deutschland angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Weiden hatte einen Haftbefehl gegen den früheren Wachmann in Auschwitz erwirkt und die Auslieferung aus Amerika beantragt. Zu spät.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          In den vergangenen Jahren haben deutsche Staatsanwaltschaften wieder begonnen, NS-Verbrecher zu verfolgen. 68 Vorermittlungsverfahren hat die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg seit Januar 2013 gegen frühere Wachmänner der Vernichtungslager geführt. Im Februar durchsuchten Staatsanwälte in zwölf Städten Wohnungen von früheren SS-Männern. Doch fast alle Verfahren mussten nach kurzer Zeit eingestellt werden; die Beschuldigten sind zu alt, die meisten über 90, kaum jemand ist noch prozessfähig. Warum verfolgt man sie erst jetzt, fast 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager?

          „Uns waren lange die Hände gebunden“

          Die Zentrale Stelle liegt am Rande der barocken Altstadt von Ludwigsburg in einem früheren Frauengefängnis gegenüber von einem alten Friedhof. Umgeben von hohen Mauern, arbeiten hier seit über fünfzig Jahren Staatsanwälte und Richter daran, NS-Verbrechern auf die Spur zu kommen. Über 1,6 Millionen Karteikarten haben sie angelegt, zu Hunderttausenden Personen und Orten. Kurt Schrimm, der Leiter der Zentralen Stelle, sagt: „Uns waren lange die Hände gebunden.“ Die Rechtsprechung habe der Verfolgung der Männer lange entgegengestanden.

          Die Geschichte der Zentralen Stelle ist auch die Geschichte der Aufarbeitung der dunklen deutschen Vergangenheit. Kurz nach dem Krieg hatten die alliierte und auch die deutsche Justiz einige der Täter der Judenvernichtung vor Gericht gebracht. Doch nach 1949 setzte sich schnell der Geist der Adenauer-Jahre durch. Das Vergangene sollte ruhen, um wieder nach vorne blicken zu können. Die Justiz folgte nur zu gern diesem Zeitgeist.

          Doch es war nicht nur die Neigung vieler Juristen zum Vergessen, es war auch die deutsche Strafprozessordnung, die den Mördern in die Hände spielte. Staatsanwälte sind für die Verbrechen zuständig, die in ihrem Bezirk begangen werden, oder für die Täter, die in ihrem Bezirk wohnen. Die Vernichtungslager aber lagen alle außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Für sie gab es keine deutschen Staatsanwälte, niemand war dafür zuständig, die Verbrechen systematisch aufzuarbeiten.

          Verfahren unter erstaunlichem Desinteresse der Öffentlichkeit

          Das Problem wurde 1958 offenbar, als es durch einen Zufall zum Ulmer Einsatzgruppenprozess kam. Ein SS-Oberführer wollte sich wieder in den Staatsdienst einklagen, doch ein Mann erkannte seinen Namen in der Zeitung. Endlich schufen die Justizminister der Länder eine Institution, deren Aufgabe es sein sollte, die Verbrechen zentral zu erfassen und die Täter zu ermitteln: die Zentrale Stelle in Ludwigsburg. Bis zu 50 aus den Bundesländern nach Ludwigsburg abgestellte Staatsanwälte arbeiteten fortan daran, Informationen über Verbrechen zusammenzutragen und die Täter zu ermitteln. Hatten sie genügend belastendes Material gegen einen Bundesbürger gesammelt, gaben sie die Akte mit allen Verdachtsmomenten an die Staatsanwaltschaft weiter, die für den Täter zuständig war.

          So kamen Anfang der sechziger Jahre Prozesse gegen die SS-Mannschaften der Vernichtungslager in Gang: Chelmno (Kulmhof) in Bonn, Treblinka in Düsseldorf, Belzec in München und Sobibor in Hagen. Juristisch war die Bewertung hier einfach: Die Lager waren von überschaubarer Größe, ein paar Dutzend Wachmänner reichten für ihren Betrieb, und der Zweck dieser Lager war allein die Vernichtung von Menschen. Jeder der wenigen Wachmänner musste an diesem Vernichtungsprozess mitgewirkt haben. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Täter „allein durch ihre Zugehörigkeit zu dem Sonderkommando“, dessen Zweck die Ausrottung bestimmter Bevölkerungsgruppen war, „bei der Tötung Hilfe geleistet“ hatten.

          Weitere Themen

          Vatikan klagt früheren Rektor an

          Wegen Missbrauchs : Vatikan klagt früheren Rektor an

          Unzählige Male soll ein Priester im Vatikan Ministrantenschüler missbraucht haben. Bekannt sind die Vorwürfe offenbar schon seit einigen Jahren – Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft erst jetzt.

          „Extrem bürgerlich“

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.