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Nordrhein-Westfalen : Ziemiak wertet Ablösung von Laschet als Zeichen des Aufbruchs

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CDU-Chef Armin Laschet Bild: EPA

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will heute Hendrik Wüst zu ihrem neuen Chef machen. Auch als Ministerpräsident soll Armin Laschet in Kürze weichen. In der Berliner Parteizentrale zeigt man sich erleichtert.

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          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU als „Zeichen des Aufbruchs“ gewertet. „Hendrik Wüst steht für einen Generationenwechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Er ist jetzt der richtige Mann, um die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Die NRW-CDU will Wüst am Samstag zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmen, der in den Bundestag wechselt. Im Amt des Regierungschefs soll Wüst ebenfalls Laschet nachfolgen. Der 46-Jährige soll voraussichtlich kommenden Mittwoch im Landtag auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

          „Vier Jahre hervorragende Arbeit geleistet“

          Ziemiak würdigte die Leistung Laschets. Die schwarz-gelbe Regierung unter dessen Führung habe „in den vergangenen vier Jahren hervorragende Arbeit geleistet: Polizei und Justiz wurden gestärkt, in Kitas und Hochschulen investiert, außerdem die Wirtschaft entbürokratisiert und entfesselt.“ Wüst gab er mit auf den Weg: „Die CDU muss in der Breite der Gesellschaft verankert sein und Antworten auf veränderte gesellschaftliche Realitäten haben.“ Dafür brauche es jemanden, der mit klaren Ideen nach vorne gehe, Tempo mache und für programmatische Erneuerung stehe. „Als Union waren wir außerdem immer dann am stärksten, wenn wir Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgestrahlt haben.“

          Hendrik Wüst soll Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident werden.
          Hendrik Wüst soll Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident werden. : Bild: dpa

          Laschet war als Kanzlerkandidat der Union angetreten. Schon vor der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte er sich festgelegt, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben.

          Der Bielefelder Parteitag entscheidet nicht über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. In einem Grußwort bezeichnet Laschet ihn aber als „Startschuss für die Vorbereitung“. Wüst hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht als Übergangskandidat versteht, sondern die schwarz-gelbe Koalition darüber hinaus fortsetzen will.

          Zumindest laut der jüngsten Wählerumfrage scheint das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl allerdings auch die CDU in NRW in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sieben Monate vor der Landtagswahl hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche nur noch 20 Prozent Zustimmung für die CDU in NRW ermittelt. Das entspricht einem Absturz um 13 Prozentpunkten gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2017. Die SPD landete demgegenüber bei 33 Prozent.

          Beim Deutschlandtag der JU hatte Wüst vor einer Woche das Ziel vorgegeben, die Wähler der Mitte zurückzugewinnen, die die Union bei der Bundestagswahl massenhaft verloren habe: Arbeiter, Facharbeiter, Selbstständige und Familien aller Altersgruppen. Beim Thema Klimawandel habe sich die Union in die Defensive drängen lassen, weil sie nicht den Eindruck vermittelt habe, sie hätte einen Plan. „Dann wählen die Menschen das Original.“ Das dürfe nicht noch einmal passieren.

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