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NRW-Wahl : Kleine Düsseldorfer Schnittmengenlehre

  • -Aktualisiert am

Bild: Ivan Steiger

In ihren Programmen lassen sich CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen manches Hintertürchen offen. Dennoch würden sie sich schwertun, zu einer Koalition zusammenzufinden.

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          Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das seit 2005 regierende schwarz-gelbe Bündnis in Umfragen keine Mehrheit mehr. Stattdessen könnte die CDU, die bisher weniger als die FDP unter der Stimmung gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung zu leiden hat, ein Bündnis mit den Grünen eingehen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beteuert zwar, er strebe eine Neuauflage der Koalition mit den Freien Demokraten an. Dafür spricht auch, dass ohne Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat verloren ginge und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr „durchregieren“ könnte. Doch genau darin könnte für Rüttgers auch ein wichtiger Reiz eines Bündnisses mit den Grünen liegen. Ohne Nordrhein-Westfalen ginge in der Republik noch weniger als sowieso schon. Schwarz-Grün zwischen Rhein und Weser würde zudem wie andere neue Düsseldorfer Bündnisse in der Vergangenheit unweigerlich als bundespolitisches Signal wahrgenommen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Allerdings gibt es einige Hürden für Schwarz-Grün. Besonders umstritten zwischen den beiden Parteien sind die Schul- und die Industriepolitik. In ihren im Dezember verabschiedeten „Landespolitischen Leitsätzen“ unter dem Titel „Neue Sicherheit und Solidarität“ setzt die nordrhein-westfälische CDU auf eine Politik der Sozialpartnerschaft, um die „Einheit der Gesellschaft“ zu bewahren. Unter einer Politik der neuen Sicherheit versteht sie nicht nur die Wahrung von Recht und Ordnung. Vielmehr heiße „neue Sicherheit“ auch, sozialen Aufstieg möglich zu machen. Die CDU wirbt für mehr individuelle Förderung schon im Kindergarten, mehr Ganztagsschulen und die Erhaltung der Hauptschulen. „Wir sind für das gegliederte Schulsystem und gegen die Einheitsschule“.

          „Rüttgers' größte Lebenslüge“

          Auf dem Programmparteitag der Grünen in Essen hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Sylvia Löhrmann, eben dies vor kurzem als „Jürgen Rüttgers’ größte Lebenslüge“ kritisiert. „Wir wollen die Schule von Grund auf neu denken und gestalten“, heißt es entsprechend im Wahlprogramm der Grünen. Kinder im Alter von nicht einmal neun Jahren dürften nicht länger „einem Ausleseprozess unterworfen“ werden. Vielmehr gelte es, „Lernbarrieren abzubauen und eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit“, also bis einschließlich Klasse zehn, zu schaffen.

          Worin liegt Rüttgers' Reiz?
          Worin liegt Rüttgers' Reiz? : Bild: dpa

          Mit dem schwarz-grünen Schulmodell in Hamburg, das gerade am Bürgerwillen zu scheitern droht, sei die Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen nicht zu vergleichen, meint Frau Löhrmann, die selbst gerne Schulministerin werden möchte. Der Hamburger Weg lasse sich auf ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht übertragen. Ziel sei es, einen klaren landespolitischen Rahmen zu schaffen. „Dann setzen wir aber auf größtmöglichen regionalen Konsens. Es ist eine Ermöglichungsstrategie, die mit gezielten Anreizen arbeitet, um längeres gemeinsames Lernen von unten wachsen zu lassen.“ Auch im Wahlprogramm der Grünen ist nicht von einer verbindlichen Einführung der „Gemeinschaftsschule“ die Rede. Bei der schulpolitischen Kompromisssuche würde CDU und Grünen zudem der demografische Wandel helfen. Weil Schulen vor allem in ländlichen Raum die Schüler ausgehen, sind schon jetzt neue Wege möglich. „Bei uns geht die Revolution vom Lande aus. Selbst die CDU-Bürgermeister wollen, dass die Schule im Dorf bleibt“, sagt Frau Löhrmann.

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