https://www.faz.net/-gpf-ad8m3

Nordrhein-Westfalen : FDP distanziert sich von geplantem Versammlungsgesetz

  • -Aktualisiert am

Bevor es dramatisch wurde: Demonstration gegen das geplante Versammlungsrecht am 26. Juni 2021 in Düsseldorf Bild: dpa

Die geplante Reform des Versammlungsrechts sorgt in Düsseldorf für Spannungen zwischen CDU und FDP. Die Liberalen wollen mit dem Vorhaben plötzlich nicht mehr viel zu tun gehabt haben.

          3 Min.

          Als harmonisches Doppel präsentieren sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gerne. Große Konflikte gab es in der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bisher nicht. Schritt für Schritt arbeitet das Bündnis den Koalitionsvertrag ab, den Laschet im Sommer noch mit Christian Lindner aushandelte, bevor der FDP-Chef sich endgültig in die Bundespolitik verabschiedete.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Regelmäßig loben die beiden Duz-Freunde Laschet und Lindner seither die Düsseldorfer Koalition als Vorbild. Als CDU und FDP am Freitag mit einem Grillfest am Rheinufer den vierten Jahrestag ihres Bündnisschlusses feierten, schwärmte Laschet – den es nun auch in die Bundeshauptstadt zieht –, er wünsche sich, dass „ein bisschen dieses Geistes auch in eine künftige Berlin-Koalition einfließen“ werde. „Eine Koalition, an der die FDP beteiligt ist, ist eine bessere als ohne FDP – jedenfalls aus Sicht der CDU“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Lindner lobte den „Geist der Gemeinsamkeit“.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Wie sensibel darf es sein? Der Philosoph Richard David Precht während der phil.Cologne im September 2021

          Precht und Flaßpöhler : Sie nennen es Freiheit

          Die haltlosen Behauptungen der Impfskeptiker dringen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Für die neue pandemische Situation ist das fatal.
          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

          Dramatik nicht erkannt : Sachsen an der Corona-Spitze

          Der Freistaat verzeichnet die meisten Neuinfektionen und die wenigsten Geimpften. Das liegt an den Sachsen – aber auch an ihrer Regierung.