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NRW-Verfassungsschutzbericht : „Das Netz ist die Reifekammer für Terroristen“

  • -Aktualisiert am

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Bild: dpa

Der jüngste nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zeigt, wie gefährlich Sicherheitsbehörden das Potential von Verschwörungsideologien mittlerweile einschätzen.

          4 Min.

          Auf den ersten Blick schienen der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und Burkhard Freier, der Leiter des Landesverfassungsschutzes, eine Reihe von guten Botschaften mitzuteilen zu haben. Aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, den die beiden am Dienstag vorstellten, geht hervor, das die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 2018 auf 2019 um rund 200 auf 6032 zurückgegangen ist. Vor allem gab es zuletzt deutlich weniger politisch motivierte Gewaltdelikte. Die Zahl der von rechtsextremen Tatverdächtigen begangenen Gewalttaten nahm um etwas mehr als 27 Prozent auf 158 ab, jene von mutmaßlichen Linksextremisten verringerte sich noch deutlicher von 447 im Jahr 2018 auf 200 – was die Sicherheitsbehörden vornehmlich auf eine seit dem Kohlekompromiss veränderte Lage im Hambacher Forst zurückführen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Zur Entwarnung sah Reul gleichwohl keinerlei Anlass – weder mit Blick auf islamistische Extremisten, auf Rechtsextremisten oder eben auf Linksextremisten. „Im Hambacher Forst werden nach wie vor Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Brandsätzen beworfen, es werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt“, sagte der Innenminister.  „Wer das relativiert und die handelnden Personen als Aktivisten herunterspielt, der hat wirklich nichts kapiert.“ Sorgen bereiten den Behörden zudem, dass die Zahl der Rechtsextremisten in NRW den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat. 4075 Personen sind aktuell dem Rechtsextremismus zuzurechnen, also gut ein Viertel mehr als noch 2018. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Freier hat der starke Anstieg damit zu tun, dass auch Mitglieder des „Flügel“, einer AfD-Gruppierung, die sich offiziell mittlerweile aufgelöst hat, nun mitgezählt werden. Hinzu kämen weitere Personen des sogenannten legalistischen Extremismus. Sie gelten zwar nicht als gewaltbereit. „Trotzdem sind auch sie aus unserer Sicht intensiv zu beobachten, weil sie den Nährboden bereiten für den Extremismus, und auf diesem Nährboden wächst dann Gewalt, Rassismus und möglicherweise auch Terrorismus.“

          Die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Digitalisierung des Extremismus – ganz gleich welcher Ausrichtung. Innenminister Reul formuliert das auf die ihm eigene Art: „Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen. Es ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“, sagte Reul „Hier wird Hass gesät, hier verbreitet er sich, hier werden Extremisten zu Terroristen und hier gedeihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

          Ausführlich ging Reul bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzgerichts auf das Thema Verschwörungsideologien ein. „Massiv“ werde „dieser Irrsinn“ verbreitet, den man keinesfalls unterschätzen dürfe. Denn über das Netz sickere krudes Ideologiegebräu in die Mitte der Gesellschaft. Entlang der Verschwörungsideologien bildeten sich dann „Mischszenen“ aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen. „Da finden sich dann Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger. Aber eben auch ganz normale Leute, die sich Sorgen machen, nachdem sie so viel im Netz über die vermeintlich schlimmen Verhältnisse gelesen haben.“

          Besonders gefährlich sei, was Verschwörungsideologien „bei labilen Menschen auslösen“ können, „gerade in schwierigen Zeiten, hier geht es dann um die sogenannten Einzeltäter oder besser gesagt, allein handelnde Täter, die furchtbare Taten begehen, scheinbar aus dem Nichts. Aber eben nur scheinbar“. Diese Täter verbinde, dass sie sie stets im Namen einer vermeintlichen höheren Sache handelten, sie nähmen für sich in Anspruch, die Wahrheit erkannt zu haben und sähen sich als aufrichtige Kämpfer gegen eine internationale Verschwörung. Der Attentäter von Halle habe sich beispielsweise als ein „unfreiwillig im Zölibat lebender“ Mann gesehen, dem sein „Recht“ auf Fortpflanzung durch den Feminismus genommen wurde. Der Attentäter von Hanau, der am 19. Februar 2020 zehn Menschen tötete, habe in seiner Schriftensammlung beschrieben, wie er angeblich als Kind Opfer einer Chip-Einpflanzung wurde. An den Beispielen Halle und Hanau sehe man, was vermeintlicher Blödsinn bei Menschen anrichten könne, „die sich nur noch in ihrer Internetblase befinden – und das ist das Problem – unter Gleichgesinnten, ohne jede kritische Gegenrede“.

          Salafismus-Szene konsolidiert sich

          Reul ist überzeugt: Verschwörungsideologien, von denen die meisten einen antisemitischen Kern haben, sind eine echte Gefahr für die Demokratie. Ganz aktuell komme hinzu: „Jemand, der glaubt, dass die Corona-Pandemie eine große Lüge ist, um Bürgerrechte einzuschränken, wird sich kaum mehr durch Bürgerengagement und Teilnahme an Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen. Zumal wenn er glaubt, dass die Medien diese große Lüge kollektiv mittragen.“ Verfassungsschutz-Leiter Freier warnte: „In der Corona-Krise haben Rechtsextremisten das Gefühl, sie können durch Verschwörungsmythen ihre Szene erweitern.“

          Erheblich Gefahren gehen laut Verfassungsschutzbericht 2019 auch von islamistischen Extremismus weiterhin aus. Die große Salafismus-Missionierungswelle scheine zwar zu stagnieren, sagte Reul. Der Verfassungsschutz registrierte bei der Anzahl extremistischer Salafisten einen Zuwachs um 100, von 3.100 im Jahr 2018 auf 3.200 im Jahr 2019. „Doch die Szene konsolidiert sich auf hohem Niveau“, so Reul. Es sei weiterhin mit Anschlägen zu rechnen, es gebe weiter eine Gefahr durch Rückkehrer aus Krisen- und Kriegsgebieten. „Die salafistische Ideologie hat trotz der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staats nicht an Attraktivität eingebüßt.“

          Vor einer weiteren, durch die Digitalisierung immer größeren Herausforderung stehen die Sicherheitsbehörden: Starke Indizien sprächen dafür, dass ausländische Staaten durch Einflusspropaganda gesellschaftliche Konflikte in westlichen Staaten verschärften, um sie politisch zu destabilisieren, sagte Reul. „Russland und China zeigen erkennbares Interesse, mit unterschiedlichen Zielsetzungen Einfluss zu nehmen und eine politische Sichtweise auf ihr Land zu vermitteln. Die Reichweite ihrer Medien ist in der Summe beträchtlich, während eine inhaltliche staatliche Lenkung kaum nachweisbar ist, das ist unser Problem“, sagte Reul. Es sei damit zu rechnen, dass sich das „Engagement“ dieser Länder auch in NRW noch verstärken werde.

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