Unterstützer der Hizbullah : NRW verbietet schiitisch-islamistischen Moscheeverein
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Ein Polizeibeamter in Münster schraubt am Donnerstag das Schild des Imam Mahdi Zentrums ab Bild: dpa
Der Verein „Fatime Versammlung“ im Münster ist seit längerem als islamistisch bekannt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagt: „Seit heute ist ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hizbullah dicht.“
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den schiitisch-islamistischen Verein „Fatime Versammlung“ verboten und am Donnerstagmorgen das „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster sowie fünf Wohnungen in Münster und Niedersachsen durchsuchen lassen. „Seit heute ist ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hizbullah dicht“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Verein sei verboten und aufgelöst worden, weil er gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstoße. Neben diversen Schriftstücken, Mobiltelefonen, Computern und Datenträgern stellten die rund 70 eingesetzten Beamten auch eine größere Menge an Münzgeld – vermutlich aus seiner Spendensammlung – und 10.000 Euro Bargeld sicher. Laut Reul unterstützte der Verein in den vergangenen Jahren die Terrororganisation Hizbullah regelmäßig indirekt und „zum Teil ganz direkt“. Unter anderem seien mehrere Tausend Euro an Spenden für Hinterbliebene von Hizbullah-Kämpfern gesammelt worden. „Der Verein war also eine wichtige Spendenbüchse der Hizbullah.“
Die in einer ehemaligen Reithalle in Münster-Hiltrup eingerichtete Moschee mit einer angeschlossenen Islam-Schule war schon mehrfach durchsucht wurden, seit vielen Jahren wird der schiitisch-extremistische Verein vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde bezeichnete die „Fatime Versammlung“ in ihren Jahresberichten schon länger als „Plattform und Begegnungsstätte“ für Anhänger der Terrororganisation Hizbullah. Als der der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im April 2020 die im Libanon entstandene und vom Iran geförderte Hizbullah in Deutschland verbot, weil die Vereinigung offen zur gewaltsamen Vernichtung des Staats Israel aufruft und dessen Existenzrecht in Frage stellt, blieb die „Fatime Versammlung“ davon zunächst unberührt. Offenbar wollten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden noch weitere Beweise sammeln. Reul bestätigte das am Donnerstag indirekt, indem er sagte, es sei um ein juristisch absolut sauberes und gerichtsfestes Verfahren gegangen.
Dass in der „Imam-Mahdi-Moschee“ offen gehetzt wurde, war einer breiteren Öffentlichkeit 2019 durch ein Video-Mitschnitt bekannt geworden. Ein Hassprediger hatte das iranische Regime gepriesen und unter anderem offen bekundet: „Wir werden beschuldigt, Terroristen zu sein – wir sind stolz auf den Terrorismus.“ Am Donnerstag sagte Reul, der Verein habe immer wieder Kontakte zu Funktionären der Hizbullah gehabt. „Einmal war sogar ein mutmaßlicher Gesandter der Hizbullah zu Besuch, quasi als Botschafter des Terrors“, so der Innenminister. In den Räumen des Vereins seien in den vergangenen Jahren zudem wiederholt Referenten aufgetreten, denen eine geistige Näher zur Hizbullah und zur sogenannten Islamischen Revolution nachgewiesen werden konnte. „Oft waren die Vorträge antiwestlich und teils sogar antisemitisch.“ Zudem habe der Verein mehrfach den „Al-Quds-Tag“ unterstützt, an dem für die Vernichtung Israels protestiert wird. Durch all das sowie seine vereinseigene Koranschule habe die „Fatime Versammlung“ ihre radikalen Ideologien weitergetragen und dabei früh angesetzt, sagte Reul. „Zum Verein gehörte nämlich auch eine eigene Jugendgruppe, die fest in den Vereinsalltag integriert war.“
