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Einigung bei der NRW-SPD : Ringen im Umfragetief

  • -Aktualisiert am

Rückzug vom Landesvorsitz: Sebastian Hartmann Bild: dpa

Der bisherige SPD-Vorsitzende Hartmann im NRW-Landesverband beendet den Machtkampf und tritt nicht wieder an. Fraktionschef Kutschaty will die Position übernehmen.

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          Damit nicht gleich wieder Zweifel an der mühsam hergestellten Geschlossenheit aufkommen, treten am Dienstag in Düsseldorf drei führende Sozialdemokraten vor die Presse: Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Marc Herter, der Vorsitzende der einflussreichen SPD-Region „Westliches Westfalen“, und Thomas Kutschaty, der sozialdemokratische Fraktionschef im NRW-Landtag. Nach langem innerparteilichen Ringen steht fest, dass Kutschaty Anfang März auch den Vorsitz des mit Abstand größten SPD-Landesverbands übernehmen soll.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Möglich ist das, weil der bisherige SPD-Chef Sebastian Hartmann entschieden hat, nicht noch einmal als Parteichef zu kandidieren. Am Montag begründete er das in einem Schreiben an den Parteivorstand auch mit mangelndem Teamgeist in seiner Partei. Zur Harmonie-Pressekonferenz ist er nun nicht erschienen. Mützenich, Herter und Kutschaty wiederum halten sich nicht allzu lange mit Freundlichkeiten auf. Kutschaty dankt Hartmann dafür, „dass er die Möglichkeit geschaffen hat, dass wir heute geschlossen und in einer einheitlichen Zielrichtung stehen können“. Mützenich lobt, Hartmann habe in „schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen“.

          Bei der Landtagswahl 2017 hatte die SPD mit kaum mehr als 31 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung Nordrhein-Westfalens erzielt. Ein Jahr später wurde Hartmann Vorsitzender, versprach die Partei zu erneuern. Doch die SPD fasste nicht Tritt, vielmehr krebst sie mittlerweile in Umfragen bei knapp über oder unter zwanzig Prozent herum.

          Zwei konkurrierende und sich lähmende Machtzentren

          Das zentrale organisatorische Manko der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie war seit 2018, dass sich mit Hartmann und Kutschaty zwei konkurrierende und sich lähmende Machtzentren entwickelt hatten. Eine rasche Lösung schien nicht in Sicht, als Kutschaty im Oktober seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgab. Weil es gegen den dezidiert links positionierten Kutschaty einige Vorbehalte gibt, hielten sich die Gerüchte, mit Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion werde an einem „dritten Weg“ gearbeitet.

          Am Dienstag ist Fraktionschef Mützenich erleichtert über die gefundene Lösung. Er selbst wurde dabei an die Spitze der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im September gesetzt. Die Einigung sei „ein Zeichen, dass wir mit voller Konzentration in zwei Wahlen gehen wollen“, findet Mützenich. Dass sich der Vorstand zudem verabredet hat, Kutschaty auch als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vorzuschlagen, teilt wiederum Marc Herter mit. Im April 2018 hatte Kutschaty ihm den schon sicher geglaubten Vorsitz der Landtagsfraktion per Kampfabstimmung weggeschnappt. Im September wurde Herter überraschend zum Oberbürgermeister des seit Jahren von der CDU regierten Hamm gewählt. Das führt Herter am Dienstag als Beleg dafür an, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Landtagswahl gute Chancen habe.

          Auch sein früherer Konkurrent Kutschaty sieht das so. Während die SPD nun geschlossen sei, sei bei der CDU alles offen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sei zwar CDU-Bundesvorsitzender geworden, doch schwele der Richtungsstreit in dessen Partei weiter, und einen Kanzlerkandidaten habe die Union auch noch nicht. Wer neuer CDU-Landesvorsitzender werde, sei ebenso unklar wie die Frage, wer dem Ministerpräsidenten nachfolge, wenn er im nächsten Bundestag „Oppositionsführer wird“, stichelt Kutschaty.

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