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Corona-Management in NRW : Armin, der Mutmacher

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert über die Maßnahmen seiner Regierung zur Eindämmung des Coronavirus. Bild: dpa

Armin Laschet neigt eigentlich nicht zu Übertreibungen. Doch angesichts der Coronakrise hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eine Schweiß-Tränen-und-Mutmach-Ansprache an seine 18 Millionen Mitbürger.

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          Raum 46/47 ist ein schmuckloser Saal im ersten Stock der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, in dem meist recht nüchterne Pressekonferenzen zu landespolitischen Detailfragen stattfinden. Am Freitag bittet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Staatskanzlei, weil er über das „Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Coronavirus“ informieren will, das sein Kabinett gerade in einer Sondersitzung verabschiedet hat. Das klingt technisch-bürokratisch. Ist es aber nicht. Denn die Maßnahmen sind in der jüngeren deutschen Geschichte ohne Beispiel. Bis hinein ins Private sind alle Lebensbereiche betroffen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ministerpräsident Laschet, der nicht zu Übertreibungen neigt, ist nach seinem sich über viele Stunden hinziehenden Treffen mit den anderen Länderregierungschefs, der Bundeskanzlerin, dem Bundesgesundheitsminister und diversen Wissenschaftlern am Donnerstag in Berlin sicher, dass im Kampf gegen die Coronapandemie nun dramatische Einschnitte in das öffentliche Leben unumgänglich sind. Nur so lässt sich Zeit gewinnen – zum Schutz der besonders gefährdeten Alten, um das Gesundheitssystem nicht heillos zu überlasten und für die Entwicklung von Impfstoffen.

          Betretungsverbot für Kitas

          Schon nach wenigen Augenblicken wird in Raum 46/47 klar: Laschet hat gerade zu einer Schweiß-Tränen-und-Mutmachrede-Rede angesetzt, um die 18 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens auf schwere Prüfungen vorzubereiten. „Unser Land steht vor einer riesigen Bewährungsprobe“, sagt Laschet. „Wahrscheinlich der größten in unserer Landesgeschichte. Wir haben es mit einem unsichtbaren Gegner zu tun, dessen Bekämpfung unser Land an den Rand seiner Kräfte führen wird.“ Es ist ein historischer Einschnitt. Noch kein Ministerpräsident in NRW hat sich bisher mit solch dramatischen Formulierungen an seine Mitbürger gewandt.

          Laschet verweist auf Fachleute, die mittlerweile davon ausgehen, dass sich die Krise viel länger als bisher angenommen hinziehen wird. In den kommenden ein bis zwei Jahren werde sich auch in Nordrhein-Westfalen ein großer Teil der Einwohner mit dem Coronavirus infizieren – und das in mehreren Wellen. Bisher ist NRW das am schwersten von der Pandemie betroffene Bundesland.

          Bei den meisten Betroffenen sei der Verlauf nicht bedrohlich, aber man werde auch mit einer sehr hohen Anzahl von schweren Krankheitsverläufen rechnen müssen, sagt Laschet auch mit Blick auf die schon vier Coronatodesfälle in NRW. „Es geht jetzt darum, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu unterstützen und ihnen jegliche Hilfe zu teil werden zu lassen. Unser Land kann das. Unsere Solidarität ist die Stärke in Nordrhein-Westfalen. Wir in NRW sind gesellige Menschen, in Sportvereinen, in vielfältigem ehrenamtlichen Engagement. In Heimatvereinen, in Schützenbruderschaften, wir begegnen uns in der Jugendarbeit in Pfarrgemeinden, bei Altennachmittagen, in Moscheen, bei Kulturveranstaltungen in Synagogen, in Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen. Wir sind in der Gemeinschaft engagiert, aber wir sind auch verantwortungsvoll“, sagt der Ministerpräsident.

          Deshalb müssten nun alle sozialen Kontakte in der nächsten Zeit ruhen. Jeder werden in diesen Tagen, Wochen und Monaten Opfer bringen müssen. Und deshalb sei auch die Schließung aller Schulen von Montag an bis zunächst nach den Osterferien unumgänglich; für Kindergärten gilt sogar ein Betretungsverbot.

          Eltern sollen Urlaub nehmen und Überstunden abbauen

          Die Eltern ruft Laschet dazu auf, Überstunden abzubauen, Urlaub zu nehmen oder sich privat umzuorganisieren. Die Kinder sollen auch nicht von Personen betreut werden, die besonders gefährdet sind: Vorerkrankte und Lebensältere. Der Ministerpräsident ermahnt alle Eltern, nicht einfach die Großeltern einzuschalten. „Mir ist bewusst, dass diese Distanzierung einer jeden Familie, die Distanzierung von Enkeln zu ihren Großeltern, dass die jedes Herz beschwert.“

          Zugleich verspricht Laschet, dass weiter Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Leuten vorgehalten werden, die für „die Bewältigung dieser Gesundheitskrise unerlässlich sind“. Laschet nennt Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen, Intensiv-Krankenschwestern, Polizisten, Justizbedienstete. In Abstimmung mit den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden würden in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt spezielle Not-Betreuungsangebote eingerichtet.

          Doch damit die Krise ein Ende finde, müssen nun alle gemeinsam den Anfang für eine nie da gewesene Solidarität machen, sagt Laschet. Mit dem Rückzug in die eigenen vier Wände dürfe aber keine Rückzug der Menschlichkeit einhergehen. „Es muss für uns alle, Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft in erster Linie darum gehen, möglichst viele Menschenleben zu retten.“ Wichtigstes Ziel sei es nun, Zeit zu gewinnen, um Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln und zu produzieren, vor allem aber, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das gelte insbesondere für die Infrastruktur mit Beatmungsgeräten und die Intensivmedizin.

          Deshalb müsse die Verbreitung des Virus möglichst verlangsamt werden. „Wir brauchen alle Kapazitäten in den Krankenhäusern und müssen sie noch weiter ausbauen.“ Deshalb habe man entschieden, dass ab sofort alle Operationen, die nicht unbedingt notwendig sind, von den Krankenhäusern bis auf weiteres verschoben werden müssen. Denn angesichts der absehbaren Dynamik werde man jedes Bett und jede Krankenschwester brauchen.

          „An die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gerichtet sage ich: Wir haben es mit einer sehr ernsten und komplexen Bedrohung zu tun, die wir nur mit Solidarität aber auch mit Konsequenz bewältigen können“, sagt Laschet abschließend. „Diese Situation ist eine Bewährungsprobe für unsere Gemeinschaft. Wir müssen Sie bestehen, und wir werden Sie bestehen.“

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