https://www.faz.net/-gpf-9de20

Unrechtmäßige Abschiebung : Stamp gesteht Fehler im Fall Sami A. ein

  • Aktualisiert am

Stamp will die Entscheidung des Gerichts akzeptieren. Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Minister bedauert, die Abschiebung von Sami A. Mitte Juli nicht gestoppt zu haben. Er habe „falsch gehandelt“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Zurücktreten will Stamp aber nicht.

          1 Min.

          Der in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige Minister Joachim Stamp (FDP) hat in der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. Fehler eingestanden. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen „außenpolitischen Schaden“ durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, „wenn ich da reinfunke“. „Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt“, sagte Stamp. „Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.“

          Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus. Wäre der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des langjährigen Al-Qaida-Chefs Usama bin Laden dort mit Folter konfrontiert, „würde ich nicht eine Minute zögern und mein Amt zur Verfügung stellen“, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Er sei aber überzeugt, dass A. „nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht“.

          Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl tags zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein vorläufiges Abschiebeverbot bestätigt hatte, weil dem Mann in seiner Heimat Folter drohe. Das Gericht ordnete daraufhin an, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte die Stadt Bochum Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch zurückwies.

          Stamp sagte, der Rechtsstaat sei „nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland“. „Darum muss und werde ich selbstverständlich, auch wenn ich anderer Auffassung bin, den Beschluss des OVG Münster akzeptieren“, fügte er hinzu.

          Nordrhein-Westfalen werde „auch weiterhin mit aller Konsequenz Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten abschieben“, sagte Stamp. Dies gelte aber nicht für Länder, in denen Folter drohe.

          Weitere Themen

          Laschet setzt alles auf Jamaika Video-Seite öffnen

          Neue Regierungsspitze : Laschet setzt alles auf Jamaika

          Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen „persönlichen Anteil“ am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

          Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.