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Nordrhein-Westfalen : Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht

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Regieren bald zusammen: CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet (links) und Christian Lindner (FDP) Bild: dpa

In Düsseldorf haben sich Armin Laschet und Christian Lindner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch in Schleswig-Holstein kann ein neues Bündnis starten. Eine Hürde gibt es allerdings noch – in beiden Bundesländern.

          Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

          „Der Koalitionsvertrag steht“, sagte Laschet nach der siebten Verhandlungsrunde in nur drei Wochen. Der Leitungskreis werde sich in den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages treffen. Dissens gebe es nicht mehr, sagten Laschet und Lindner. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.

          G 9 soll wieder Regelfall werden

          Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

          CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.

          Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, gegen Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden – und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt. Die Polizei soll als „neues strategisches Fahndungsinstrument“ anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die Windkraft soll eingeschränkt und die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden.

          „Jamaika“ zum zweiten Mal

          Auch in Kiel gab es eine Einigung für die zukünftige Landesregierung: Der Koalitionsvertrag für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp drei Wochen schlossen die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend ab. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstag. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Verhandlungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

          FDP-Landesvorsitzender Heiner Garg (links), Daniel Günther von der CDU und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) vergangene Woche

          Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Nach knapp drei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen beendet. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Länderebene. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

          Einigkeit in zentralen Themen schon vorher

          Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungen zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

          Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr. So soll die A 20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen.

          Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Einem „Jamaika“-Koalitionsvertrag müssen aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU zustimmen. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

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