https://www.faz.net/-gpf-8k339

Vor Landtagswahl in NRW : Lindners Projekt 2017

  • -Aktualisiert am

Nur eine kurze Pause: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag im April Bild: Imago

Bei der Landtagswahl in NRW 2017 geht es um viel: Nur mit einem ordentlichen Ergebnis an Rhein und Ruhr kann der Wiederaufstieg im Bund gelingen. FDP-Bundesvorsitzender Lindner muss jetzt die Bündnisfrage klären.

          Der 15. März 2012? Mit dem Datum verbindet Christian Lindner spontan nichts. Lindner sitzt in einem der schwarzen Ledersessel seines Büros im Düsseldorfer Landtag und runzelt verblüfft die Stirn. Lindner hätte lieber gleich über die Zukunft geredet, über das nächste Jahr. Im Herbst 2017 will Lindner die FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Bundestag zurückführen. Es ist das Ziel, dem der 37 Jahre alte Politiker alles unterordnet. Der „wichtigste Test“ für den Wiederaufstieg soll die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 sein.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Lindners Logik lautet: Wenn die FDP unter seiner Führung in Nordrhein-Westfalen ein starkes Ergebnis erhält, ist das ein unüberhörbares Signal für die Bundestagswahl. Es klingt, als wolle Lindner die Landtagswahl zum Plebiszit über die Kanzlerkandidatur machen. Doch Lindner plant kein großspuriges „Projekt 18“ wie einst Guido Westerwelle. Sein „Projekt 2017“ ist ein vergleichsweise bescheidenes Vorhaben. Es geht darum, die zwischenzeitlich totgesagte FDP endgültig zu stabilisieren, ihr Comeback mit einem guten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen abzusichern. Es geht um eine neue Dynamik für die FDP. So wie 2012.

          Jüngster Abgeordneter der Landesgeschichte

          Im März vor vier Jahren scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit ihrem Haushaltsentwurf, und der Landtag löste sich auf. Für die nordrhein-westfälische FDP war das eine bedrohliche Lage, in Umfragen war sie auf nur noch zwei bis drei Prozent abgestürzt. Damals bedurfte es der dringenden Bitten seiner engsten politischen Freunde, um Lindner davon zu überzeugen, dass die FDP – wenn überhaupt – nur mit ihm an der Spitze eine Chance habe.

          Am 15. März 2012 führte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke das erste Gespräch mit Lindner. Papke kennt Lindner so gut wie kaum ein anderer Freier Demokrat. Die beiden verbindet eine lange Freundschaft. Gemeinsam beschlossen Papke und Lindner, für den Landtag zu kandidieren. Und als die FDP unter dem Marketing-Talent Jürgen W. Möllemann im Mai 2000 nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition in Nordrhein-Westfalen das Comeback gelang, bekamen beide ein Mandat.

          Lindner, gerade 21 Jahre alt, wurde der jüngste Abgeordnete der Landesgeschichte. In schnellen Schritten ging es für ihn voran: Mit 25 Jahren wurde Lindner Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP. Nach dem FDP-Triumph bei der Bundestagswahl 2009 wurde der eben erst in den Bundestag gewählte Lindner dann Generalsekretär im Thomas-Dehler-Haus.

          Lindner ist kein risikoaffiner Politiker

          Lindner sitzt sehr aufrecht im Sessel seines Büros. Auf dem Landtagsvorplatz wehen die europäische, die deutsche und die nordrhein-westfälische Fahne. Lindner sagt: „Ich hatte 2012 andere Pläne. Die Rückkehr in die Landespolitik war nicht die erste Priorität.“

          In der Politik gibt es erstaunlich oft Zufälle und merkwürdige Wendungen. Christian Lindner zum Beispiel war im Dezember 2011 überraschend vom Amt des Generalsekretärs der Bundes-FDP zurückgetreten. Statt seine Entscheidung zu begründen, philosophierte er damals über den Moment, „in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“. Die „neue Dynamik“ blieb dann allerdings aus, und Lindner konzentrierte sich darauf, sein schon in der Rücktrittserklärung durch die kecke Schlussformel „Auf Wiedersehen!“ angekündigtes Comeback im Mittelbau der Partei zu beginnen.

          Ende März 2012 wollte er sich zum Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbands Köln wählen lassen. Grundsolide abgesichert sollte sein Wiederaufstieg sein: Anders, als viele glauben, und anders, als er gerne selbst glauben macht, ist Lindner kein risikoaffiner Politiker. Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags im März 2012 leuchtete es ihm jedenfalls nicht gleich ein, warum er in den kaum 60 Tagen bis zur Wahl der Spitzenkandidat seiner Partei sein sollte. Doch als die Entscheidung gefallen war, stürzte sich Lindner voll und ganz ins Abenteuer.

          FDP muss darum ringen, wahrgenommen zu werden

          Selbstbewusst ließ Lindner auf seine Plakate schreiben: „Das ist meine FDP“. Der Landespartei gelang es dann tatsächlich, sich dem Negativ-Sog der Bundespartei zu entziehen. Dass die Partei bei der Wahl im Mai 2012 dann sogar 8,6 Prozent errang, wertete Lindner als „eine Botschaft an die FDP in ganz Deutschland“. Wie Lindner glaubten viele seiner Parteifreunde, nun werde sich auch die Bundes-FDP wieder fangen. Doch bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde. Es war ein historisches Debakel. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Partei, die so lange wie keine Partei sonst mitregierte, keine Bundestagsfraktion mehr.

          Als Lindner im Dezember 2013 den Bundesvorsitz übernahm, versprach er, die FDP „neu zu erfinden“. Wie genau das gelingen sollte, wusste Lindner nicht. Das Projekt Wiedergeburt der Bundes-FDP ist um ein Vielfaches anspruchsvoller als die Rettung der nordrhein-westfälischen FDP. Seit die FDP nicht mehr im Bundestag ist, hat sie keine überregionale Bühne mehr. Immer wieder muss die FDP darum ringen, wahrgenommen zu werden. Deshalb gibt Lindner beinahe jeden zweiten Tag einer Zeitung irgendwo zwischen Kiel und Konstanz ein Interview. Deshalb absolviert Lindner seither nicht nur in Landtagswahlkämpfen einen Termin-Marathon. Deshalb geht er so oft in Talkshows.

          Um der FDP Aufmerksamkeit zu sichern, greifen Lindner, Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann und Generalsekretärin Nicola Beer auch zu kleinen Tricks. Als sich Ende 2014 nur eine Handvoll Journalisten für das Dreikönigstreffen im Januar 2015 angemeldet hatten, ließen sie streuen, die FDP werde sich in Stuttgart mit einer neuen Farbe präsentieren. Das war ein bisschen übertrieben, weil zu den FDP-Traditionsfarben Blau und Gelb lediglich als dritte Farbe Magenta hinzukam. Der Hinweis verfehlte seine Wirkung nicht: Die Zahl der Anmeldungen verzehnfachte sich.

          Ganz die alte FDP, nur seriöser

          Noch wichtiger war, dass die FDP dann im Februar 2015 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 7,4 Prozent der Stimmen bekam und drei Monate später ins Landesparlament von Bremen zurückkehrte. Endgültig wieder Tritt gefasst scheint die FDP am 13. März zu haben, als sie in Rheinland-Pfalz auf 6,2 Prozent und in Baden-Württemberg auf 8,3 Prozent kam. Lindners „neue FDP“ soll irgendwie ganz die alte sein, nur seriöser, sachlicher, weniger krawallig als die Westerwelle-, die Rösler- oder die Brüderle-FDP. Das ist der wichtigste Schluss, den Lindner aus einer gründlichen Marktanalyse zieht, die ergab, dass die FDP einiges an ihrem Image, aber ja nichts an ihrer wirtschaftsliberalen Programmatik ändern müsse. Trotzdem: Wofür steht die „neue FDP“ eigentlich?

          Gerhard Papke, der heute stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags ist, sagt, Linder habe unglaublich viel für die FDP erreicht. „Wir haben ihm viel zu verdanken.“ Trotzdem macht sich Papke auch Sorgen um die FDP. Für eine „gefährliche Illusion jüngerer FDP-Funktionäre“ hält Papke die Annahme, die FDP könnte sich neue Wählerschichten links der Mitte erschließen. Noch habe die FDP als Oppositionspartei die Chance, verstärkt Themen aufzugreifen, die viele Leute bewegten, von den anderen Parteien aber nur mit „Beschwichtigungsformeln und Durchhalteparolen“ begleitet würden.

          Papke nennt die Flüchtlingspolitik oder eine vorurteilsfreie, nüchterne Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland. „Bleiben glaubwürdige Antworten aus der politischen Mitte aus, wenden sich die Leute auch in Deutschland den Rändern zu.“ Papke empfiehlt seiner Partei, „wirklich mutig“ zu sein. „Die FDP war immer eine Partei von Weltoffenheit und Toleranz, zugleich aber mit dem Kompass, unsere gewachsene bürgerliche Werteordnung gegen modernistische Effekthascherei zu verteidigen.“ Papke spielt auf die jüngsten FDP-Bundesparteitage an.

          Sich in umstrittenen Fragen nicht festlegen müssen

          Im Mai 2015 stellten die Freien Demokraten ihren Bundesparteitag in Berlin unter das Motto „German Mut“. Es sollte mehr als nur ein Kontrapunkt zur deutschen Verzagtheit sein. Die FDP wollte mit dem Schlagwort für Mut zur Veränderung, zur Eigeninitiative, zur Selbstverwirklichung werben und natürlich den Wählern Mut machen, sich ihr wieder anzuvertrauen. Gut ein Jahr später, bei ihrem Bundesparteitag im April 2016, präsentierte sich die FDP als eine Art Piratenpartei mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung. Diesmal lautete das Motto „Beta-Republik Deutschland“.

          Mit dem Beta-Motto will die FDP ein Thema besetzen, das andere Parteien noch immer kaum behandeln: Die Digitalisierung mit ihrer umfassenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung. Das Großthema hat für die kleine Partei einen schönen Vorteil: Sie muss sich in anderen umstrittenen Fragen nicht festlegen. Das kommt dem Naturell Lindners entgegen. So gut wie nie besetzt Lindner als erster ein Thema. Beinahe immer versucht er, nur den sicheren Punkt zu setzen.

          Erstaunlich lange brauchte die Lindner-FDP auch, um sich von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin abzugrenzen. Bisher hatte sie nur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf den Mut, sich als „demokratische Alternative“ zur AfD zu präsentieren. Lindners „neue FDP“ dagegen tritt als Partei mit Prozesscharakter auf. Da scheint es nur folgerichtig, dass sie sich wie in Rheinland-Pfalz für Ampelbündnisse öffnet. Die Bündnischancen bergen aber zugleich die Gefahr, dass die FDP wieder als prinzipienlose Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen wird. Für Nordrhein-Westfalen hat Lindner ein Ampelbündnis ausgeschlossen. Er kennt die Risiken für die Bundestagskampagne.

          „Eine neue Heimat für enttäuschte bürgerliche Wähler“

          Es war Gerhard Papke, der nach der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen gegen den Widerstand eines Teils seiner FDP-Fraktion verhinderte, dass es zu einer Ampelkoalition kam. Auch heute sieht Papke in solchen Koalitionen eine der größten Gefahren für seine Partei. Selbst in Nordrhein-Westfalen bleibe abzuwarten, wie die FDP Lindners Ampel-Absage vor der Wahl konkretisiere, glaubt Papke. Die Offenheit für Koalitionen aller Art werde in der „neuen FDP“ gerne als Zeichen eigener Unabhängigkeit gefeiert. Papke verweist auf seinen Parteifreund Volker Wissing, der im rheinland-pfälzischen Wahlkampf mit dem Anspruch angetreten war, Rot-Grün abzulösen und nun sein im Frühjahr gebildetes Mainzer Ampelbündnis auch für den Bund empfiehlt.

          In Schleswig-Holstein, das nur eine Woche vor Nordrhein-Westfalen Anfang Mai einen neuen Landtag wählt, kündigte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg einen Wahlkampf ohne jede Vorfestlegung an. Es stimme ja, es sei heute viel schwerer als früher, parlamentarische Mehrheiten zu bilden, sagt Papke. Auch müssten demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein.

          „Warum sollte also allein die FDP nicht flexibel sein, zumal ihr früherer natürlicher Koalitionspartner CDU derart nach links gerückt ist, dass die Unterschiede zu SPD und Grünen häufig nur noch redaktioneller Art sind?“, fragt Papke, um sich gleich selbst zu antworten. „Gerade weil die Union programmatisch im Nebel sozialdemokratischer Beliebigkeit verschwindet, wäre es Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu geben.“ Wer die FDP wähle, weil ihr die CDU zu beliebig geworden ist, wolle nicht am Morgen danach mit einer Ampelkoalition aufwachen“, sagt Papke. „Die Partei wird diese Richtungsfrage klären müssen.“

          Weitere Themen

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Den Grünen gehen die Superlative aus

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          Topmeldungen

          Lega-Chef Matteo Salvini

          Europawahl : Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien

          Die ausländerfeindliche Partei Lega hat in Italien erstmals bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen geholt. In einer Siegesrede verspricht Parteichef Matteo Salvini seinen Anhängern, „dass sich die Regeln Europas ändern werden“.
          Angst vor Populisten und der Wunsch nach einer anderen Klimapolitik haben die Menschen in Europa an die Wahlurnen getrieben.

          Die EU hat gewählt : Europas Ängste

          Zu wenig Klimaschutz, zu viel Nationalismus: Wegen dieser Sorgen haben sich viel mehr Bürger an der Europawahl beteiligt. Nicht in allen Ländern wurden die Rechtspopulisten jedoch ausgebremst.
          Großer Jubel bei Sebastian Wippel, dem AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten in der sächsischen Stadt Görlitz

          Europawahl : AfD siegt in Brandenburg und Sachsen

          Die AfD erreicht bei der Europawahl in Ostdeutschland große Zugewinne. In zwei Ländern ist sie nun stärkste Kraft – ein Fingerzeig für die Landtagswahlen im Herbst?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.