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NRW-Kommunalwahlen : Von wegen SPD-Hochburg

Dortmund, einst und jetzt Bild: dpa

Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben.

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          Kommunalwahlen haben gemeinhin nicht das Zeug, um überregional Aufmerksamkeit zu erregen. Doch werden, wie nun in Nordrhein-Westfalen, die unterschiedlichsten lokalen Konstellationen mit landes- und sogar bundespolitischen Themen durchwirkt, so können auch die Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin zu Ereignissen von großer Symbolkraft werden.

          So ist der Sieg des SPD-Kandidaten in der Stichwahl in Dortmund sicher Balsam für die geschundene sozialdemokratische Seele. Doch sollte sich die Rede von der sozialdemokratischen Hochburg seit Sonntagabend endgültig erübrigt haben. Wenn knapp die Hälfte der Wähler einem CDU-Politiker zutrauen, die Stadt nach mehr als 70 Jahren vom Genossen-Filz zu befreien, dann sagt das ebenso viel über die Qualitäten aus von Andreas Hollstein wie über das, was in Dortmund von dem neuen Amtsinhaber erwartet wird.

          Für die CDU, deren Landesvorsitzender Armin Laschet für seine Ambitionen als Kanzlerkandidat auch Erfolge im großstädtisch-urbanen Wählermilieu in die Waagschale werfen müsste, sind die Ergebnisse der Kommunalwahl insgesamt mehr bitter als süß. Denn so symbolträchtig es ist, in Düsseldorf (und in Mülheim) das Amt des Oberbürgermeisters von der SPD zurückerobert zu haben und damit wenigstens eine Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes in Unionshand zu wissen, so sind die Siege der von den Grünen unterstützten Kandidaten in Bonn und Aachen ebenso ein Fanal wie das Abschneiden der Amtsinhaber in Köln und Münster. In Bonn schaffte es auch ein CDU-Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund nicht, die aufstrebenden Grünen in Schach zu halten. In Aachen, Laschets Heimatstadt, war der Sieg der parteilosen, von den Grünen unterstützten Bewerberin fast eine Formsache. Sicher fällt, wie von der CDU gerne als Entlastungsargument angeführt, in beiden Städten der Charakter als Hochschulstandorte stärker ins Gewicht als in den Ruhrgebietsmetropolen. Doch darin liegt seit langem eines der Hauptprobleme der Union, und das deutschlandweit: In den jüngeren Wählerkohorten vermag sie fast nirgends mehr zu mobilisieren. Und dass die Partei – wie auch zwischen Rhein und Weser zu besichtigen – ein massives Frauenproblem hat, nimmt die Bürger ebenfalls nicht für die C-Partei ein.  

          Freilich werden auch die Bäume der Grünen nicht in den Himmel wachsen: So groß die Freude darüber ist, künftig in gleich drei Großstädten mit Oberbürgermeistern aufwarten zu können, so sollte nicht nur ein Blick nach Baden-Württemberg vor Überheblichkeit zurückschrecken lassen. Dass die parteilose, von CDU und Grünen unterstützte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die Stichwahl musste (die sie am Ende doch gewann), zeigt, dass die Bürger gut regiert werden wollen – und sich nicht von politischen Farbenspielen blenden lassen, wenn ihre Stadt nicht nur im Wettbewerb mit Konkurrenten wie Hamburg oder München Jahr für Jahr weiter zurückfällt, sondern auch (man muss es sagen) mit der kleineren Stadt rheinabwärts, die stolz das –dorf im Namen trägt.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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