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Bericht über Silvesternacht : Kontrollverlust und gravierende Fehler

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Chaotische Zustände: Die Kölner Polizeiführung hat in der Silvesternacht schwere Fehler gemacht, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger Bild: dpa

Die Kölner Polizeiführung hat die Einsatzlage in der Silvesternacht falsch eingeschätzt und verheerende Fehler gemacht: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. FAZ.NET dokumentiert Auszüge aus dem Dokument.

          Die Polizei hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. „Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor“, steht in dem Bericht des ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, Dieter Schürmann. Hier dokumentiert FAZ.NET Auszüge aus dem Bericht.

          Kräftelage

          Das PP Köln hatte im Vorfeld keine Erkenntnisse, die das massierte und geschlossene Vorgehen von Männerbanden in der beschriebenen Form erwarten ließen. Die besondere Gewaltausübung und die erheblichen sexuellen Straftaten gegenüber Frauen stellen eine neue Erscheinungsform dar und waren in dieser Dimension für das Polizeipräsidium Köln nicht vorhersehbar.

          Das PP Köln setzte zur Bewältigung des Einsatzes insgesamt 142 Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Darunter befanden sich eine Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) ohne einen Einsatzzug (= zwei Einsatzzüge mit Hundertschaftsführung / tatsächlich 83 Beamte).

          Mit Schreiben vom 14.12.2015 forderte das PP Köln beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) zur Bewältigung der Einsatzlagen in der Silvesternacht eine BPH (=123 Beamte) an. In den Vorjahren wurde dem Polizeipräsidium Kölnaus gleichem Anlass jeweils ein Einsatzzug (= 38 Beamte) durch das LZPD NRW zugewiesen.

          Da das erhöhte Kräfteersuchen des PP Köln in weiten Teilen auf der gleichen Lagedarstellung wie im Vorjahr basierte, erfolgte eine gemeinsame Erörterung des Einsatzkonzeptes und der Lagebeurteilung durch das LZPD NRW und das PP Köln. Im Resultat wurde entschieden, dass dem Polizeipräsidium Köln zur Einsatzbewältigung eine BPH ohne 1 Zug, damit deutlich mehr Kräfte als im Vorjahr, zugewiesen wird. Damit wurde der aktuellen Sicherheitslage auch hinsichtlich der Möglichkeit von Anschlägen mit terroristischem Hintergrund im Rahmen von Großveranstaltungen Rechnung getragen.

          Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage für unvorhergesehene Einsatzanlässe in der Silvesternacht für Nordrhein-Westfalen landesweit eine Rufbereitschaft für die Bereitschaftspolizei angeordnet.

          Über die übliche am 31.12.2015 vorgesehene Landeseinsatzbereitschaft (1 BPH im Zeitraum 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr) hinaus, wurden weitere Kräfte der Bereitschaftspolizei mit einer Meldezeit von 60 Minuten auf der jeweiligen Dienststelle in Rufbereitschaft vorgehalten. Vor diesem Hintergrund standen landesweit disloziert jeweils Einsatzzüge mit einer Stärke von jeweils 38 Beamten in Aachen (inkl. Hundertschaftsführung 47 Beamte), Wuppertal und Gelsenkirchen als Landeseinsatzbereitschaft zur Verfügung.

          Am 31.12.2015 lagen dem Polizeiführer bereits um 20:30 Uhr Erkenntnisse vor, dass sich am Bahnhofsvorplatz Gruppen von insgesamt 400 bis 500 hauptsächlich männlichen Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund zusammengefunden hatten, die zum Teil stark alkoholisiert und enthemmt waren. Feuerwerkskörper wurden unkontrolliert in der Menge abgebrannt. Die Gruppen wuchsen bis 23:00 Uhr sukzessive auf etwa 1.000 Personen an.

          Die Landesleitstelle des LZPD NRW wurde am 31.12.2015 gegen 23:30 Uhr durch das PP Köln über die Einsatzlage im Bereich des Hauptbahnhofes Köln telefonisch unterrichtet. Während des Telefonats wurden dem Polizeipräsidium Köln durch die Landesleitstelle Unterstützungskräfte angeboten, deren Einsatz jedoch durch den Dienstgruppenleiter der Leitstelle des PP Köln nicht für erforderlich gehalten wurde. Eine zeitnahe Unterstützung wäre durch die Unterstellung von Sofortverstärkungskräften aus den umliegenden Kreispolizeibehörden sowie im weiteren durch die Rufbereitschaftskräfte der Bereitschaftspolizei möglich gewesen. Alternativ hätten auch Kräfte der regionalen Einsatzreserven angefordert werden können.

          Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht. Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte der Alltagsorganisation – zum Beispiel ein „im Dienst halten“ von Kräften des Spätdienstes – wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörde in die Lage versetzt,

          • Straftaten zu verhindern,
          • früher Kenntnis von den sexuellen Straftaten in den Personengruppen zu erhalten,
          • konsequenter und entschiedener gegen die Straftäter und Störer vorzugehen,
          • strafprozessuale Maßnahmen durchzuführen.

          Das Ministerium für Inneres und Kommunales ist davon überzeugt, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten in dieser außergewöhnlichen und schwierigen Lage vollen Einsatz gezeigt haben und bis an die eigenen Grenzen gegangen sind. Die Einschätzung des PP Köln am Einsatztag, mit den vorhandenen Kräften polizeiliche Maßnahmen umfassend durchführen zu können, wird als gravierender Fehler bewertet. Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage, auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden. Dadurch wurde das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt.

          Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

          Die Pressemeldung des PP Köln über die Ereignisse in der Silvesternacht hätte in dieser Form nicht in die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen. Die Entscheidung, die Meldung über die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe erst am 02.01.2016 zu veröffentlichen, ist kritisch zu bewerten.

          In der Öffentlichkeit ist der Eindruck der Vertuschung entstanden, obwohl die Polizei frühzeitig Hinweise zur Anwesenheit oder Beteiligung von Flüchtlingen an den Ereignissen gegeben hat. Der Polizeipräsident Köln hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe nach den Übergriffen zu Silvester die Herkunft von Verdächtigen verschwiegen. Er habe mehrfach öffentlich betont, dass es während des Einsatzes Personenkontrollen gegeben hat und sich viele der von diesen Maßnahmen betroffenen mit vom BAMF ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten. Gleichzeitig habe er stets darauf hingewiesen, dass die kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch zu den Tätern gehörten.

          Ungeachtet dessen ist kritisch anzumerken, dass der PP Köln nicht darauf hingewirkt hat, dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck mangelnder Kenntnisse über die an den Ereignissen des Silvesterabends Beteiligten entgegenzutreten. Trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderungen durch das Ministerium hat der PP Köln erst am Freitag, dem 08.01.2016 sich öffentlich dazu geäußert und hat es damit versäumt, das zu diesem Zeitpunkt entstandene Bild der Vertuschung frühzeitig zu vermeiden oder wenigstens nachhaltig zu korrigieren.

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