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Bericht über Silvesternacht : Kontrollverlust und gravierende Fehler

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Chaotische Zustände: Die Kölner Polizeiführung hat in der Silvesternacht schwere Fehler gemacht, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger Bild: dpa

Die Kölner Polizeiführung hat die Einsatzlage in der Silvesternacht falsch eingeschätzt und verheerende Fehler gemacht: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. FAZ.NET dokumentiert Auszüge aus dem Dokument.

          Die Polizei hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. „Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor“, steht in dem Bericht des ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, Dieter Schürmann. Hier dokumentiert FAZ.NET Auszüge aus dem Bericht.

          Kräftelage

          Das PP Köln hatte im Vorfeld keine Erkenntnisse, die das massierte und geschlossene Vorgehen von Männerbanden in der beschriebenen Form erwarten ließen. Die besondere Gewaltausübung und die erheblichen sexuellen Straftaten gegenüber Frauen stellen eine neue Erscheinungsform dar und waren in dieser Dimension für das Polizeipräsidium Köln nicht vorhersehbar.

          Das PP Köln setzte zur Bewältigung des Einsatzes insgesamt 142 Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Darunter befanden sich eine Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) ohne einen Einsatzzug (= zwei Einsatzzüge mit Hundertschaftsführung / tatsächlich 83 Beamte).

          Mit Schreiben vom 14.12.2015 forderte das PP Köln beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) zur Bewältigung der Einsatzlagen in der Silvesternacht eine BPH (=123 Beamte) an. In den Vorjahren wurde dem Polizeipräsidium Kölnaus gleichem Anlass jeweils ein Einsatzzug (= 38 Beamte) durch das LZPD NRW zugewiesen.

          Da das erhöhte Kräfteersuchen des PP Köln in weiten Teilen auf der gleichen Lagedarstellung wie im Vorjahr basierte, erfolgte eine gemeinsame Erörterung des Einsatzkonzeptes und der Lagebeurteilung durch das LZPD NRW und das PP Köln. Im Resultat wurde entschieden, dass dem Polizeipräsidium Köln zur Einsatzbewältigung eine BPH ohne 1 Zug, damit deutlich mehr Kräfte als im Vorjahr, zugewiesen wird. Damit wurde der aktuellen Sicherheitslage auch hinsichtlich der Möglichkeit von Anschlägen mit terroristischem Hintergrund im Rahmen von Großveranstaltungen Rechnung getragen.

          Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage für unvorhergesehene Einsatzanlässe in der Silvesternacht für Nordrhein-Westfalen landesweit eine Rufbereitschaft für die Bereitschaftspolizei angeordnet.

          Über die übliche am 31.12.2015 vorgesehene Landeseinsatzbereitschaft (1 BPH im Zeitraum 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr) hinaus, wurden weitere Kräfte der Bereitschaftspolizei mit einer Meldezeit von 60 Minuten auf der jeweiligen Dienststelle in Rufbereitschaft vorgehalten. Vor diesem Hintergrund standen landesweit disloziert jeweils Einsatzzüge mit einer Stärke von jeweils 38 Beamten in Aachen (inkl. Hundertschaftsführung 47 Beamte), Wuppertal und Gelsenkirchen als Landeseinsatzbereitschaft zur Verfügung.

          Am 31.12.2015 lagen dem Polizeiführer bereits um 20:30 Uhr Erkenntnisse vor, dass sich am Bahnhofsvorplatz Gruppen von insgesamt 400 bis 500 hauptsächlich männlichen Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund zusammengefunden hatten, die zum Teil stark alkoholisiert und enthemmt waren. Feuerwerkskörper wurden unkontrolliert in der Menge abgebrannt. Die Gruppen wuchsen bis 23:00 Uhr sukzessive auf etwa 1.000 Personen an.

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