https://www.faz.net/-gpf-8c8s5

Bericht über Silvesternacht : Kontrollverlust und gravierende Fehler

  • Aktualisiert am

Die Landesleitstelle des LZPD NRW wurde am 31.12.2015 gegen 23:30 Uhr durch das PP Köln über die Einsatzlage im Bereich des Hauptbahnhofes Köln telefonisch unterrichtet. Während des Telefonats wurden dem Polizeipräsidium Köln durch die Landesleitstelle Unterstützungskräfte angeboten, deren Einsatz jedoch durch den Dienstgruppenleiter der Leitstelle des PP Köln nicht für erforderlich gehalten wurde. Eine zeitnahe Unterstützung wäre durch die Unterstellung von Sofortverstärkungskräften aus den umliegenden Kreispolizeibehörden sowie im weiteren durch die Rufbereitschaftskräfte der Bereitschaftspolizei möglich gewesen. Alternativ hätten auch Kräfte der regionalen Einsatzreserven angefordert werden können.

Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht. Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte der Alltagsorganisation – zum Beispiel ein „im Dienst halten“ von Kräften des Spätdienstes – wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörde in die Lage versetzt,

  • Straftaten zu verhindern,
  • früher Kenntnis von den sexuellen Straftaten in den Personengruppen zu erhalten,
  • konsequenter und entschiedener gegen die Straftäter und Störer vorzugehen,
  • strafprozessuale Maßnahmen durchzuführen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales ist davon überzeugt, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten in dieser außergewöhnlichen und schwierigen Lage vollen Einsatz gezeigt haben und bis an die eigenen Grenzen gegangen sind. Die Einschätzung des PP Köln am Einsatztag, mit den vorhandenen Kräften polizeiliche Maßnahmen umfassend durchführen zu können, wird als gravierender Fehler bewertet. Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage, auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden. Dadurch wurde das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Pressemeldung des PP Köln über die Ereignisse in der Silvesternacht hätte in dieser Form nicht in die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen. Die Entscheidung, die Meldung über die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe erst am 02.01.2016 zu veröffentlichen, ist kritisch zu bewerten.

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck der Vertuschung entstanden, obwohl die Polizei frühzeitig Hinweise zur Anwesenheit oder Beteiligung von Flüchtlingen an den Ereignissen gegeben hat. Der Polizeipräsident Köln hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe nach den Übergriffen zu Silvester die Herkunft von Verdächtigen verschwiegen. Er habe mehrfach öffentlich betont, dass es während des Einsatzes Personenkontrollen gegeben hat und sich viele der von diesen Maßnahmen betroffenen mit vom BAMF ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten. Gleichzeitig habe er stets darauf hingewiesen, dass die kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch zu den Tätern gehörten.

Ungeachtet dessen ist kritisch anzumerken, dass der PP Köln nicht darauf hingewirkt hat, dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck mangelnder Kenntnisse über die an den Ereignissen des Silvesterabends Beteiligten entgegenzutreten. Trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderungen durch das Ministerium hat der PP Köln erst am Freitag, dem 08.01.2016 sich öffentlich dazu geäußert und hat es damit versäumt, das zu diesem Zeitpunkt entstandene Bild der Vertuschung frühzeitig zu vermeiden oder wenigstens nachhaltig zu korrigieren.

Weitere Themen

Trump droht mit Gegenschlag Video-Seite öffnen

Nach Angriff auf Ölindustrie : Trump droht mit Gegenschlag

Es gebe Hinweise, dass der Iran an dem Drohnenangriff auf zwei Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich sei. Der amerikanische Präsident Trump schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Wir haben Anlass zu glauben, dass wir den Täter kennen und warten mit geladener Waffe auf die Bestätigung“.

Topmeldungen

TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.